Beschluss des Bundesrates
Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat hat in seiner 876. Sitzung am 5. November 2010 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 30. September 2010 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.