Antrag des Freistaats Thüringen
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

TOP 7 der 815. Sitzung des Bundesrates am 14.Oktober 2005

Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Bundesrats-Drucksache 657/1/05 beschließen:

Eine Entscheidung über die Ost-West-Angleichung der Höhe der Regelleistung sollte bis zu der für Ende 2005 zu erwartenden Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 zurückgestellt werden.