Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Freistaat Sachsen Dresden, 14. November 2016 Ministerpräsident
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Sächsische Staatsregierung hat am 8. November 2016 beschlossen, dem Bundesrat wegen abgeänderter Zuständigkeiten vorzuschlagen, als Nachfolger von Herrn Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold Herrn Staatssekretär Stefan Brangs als stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Bundenetzagentur für Elektrizität, Gas Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu berufen.
Ich bitte, den Vorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2016 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.