Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 6. September 2005
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
II B 5 - Fi 0111 - 027/05 (PDF)
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen seine Einwilligung nach Art. 112 GG in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2005 bei Kap. 0802 Tit. 632 11
- - Verwaltungskostenerstattung an Länder - in Höhe von bis zu 44.979.000 € erteilt hat.
Es sind höhere Erstattungen des Bundes zu leisten, da insbesondere das Bauvolumen im zivilen und militärischen Bereich in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in diesem Jahr über dem erwarteten Umfang liegt. Ein wesentlicher Teil des erhöhten Bauvolumens ist dabei auf zusätzliche Baumaßnahmen zur Modernisierung von Kasernenanlagen und Familienunterkünften von Gaststreitkräften zurückzuführen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung, die auf den mit den Bundesländern geschlossenen Kostenerstattungsvereinbarungen für die Erledigung der Bauaufgaben des Bundes beruht.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller