Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, 22. November 2016
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Vorschlag für die Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes mit dem Antrag zuzuleiten, den Vorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2016 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Sellering
Anlage
Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
| Mitglieder: | |
| Klaus Brunsmeier | Mitglied des Bundesvorstandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) sowie ehemaliges Mitglied der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe |
| Prof. Dr. Armin Grunwald | Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) sowie ehemaliges Mitglied der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe |
| Dr. Monika Müller | Studienleiterin bei der Evangelischen Akademie Loccum |
| Prof. Dr. Kai Niebert | Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände |
| Prof. Dr. Miranda Schreurs | Lehrstuhl für Environmental and Climate Policy an der Hochschule für Politik, München sowie ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen |
| Prof. Dr. Klaus Töpfer | u.a. ehemaliger Bundesumweltminister |
Die Erweiterung des Gremiums soll nach Evaluierung des Standortauswahlgesetzes gemäß § 4 Absatz 4 Satz 2 entsprechend den Empfehlungen des Abschlussberichts der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" (BT-Drs. 18/9100, Teil A, Abschnitt 4.2.3 und Teil B, Abschnitt 7.4.1) erfolgen. Hierbei wird der Bundesrat dem Bundestag einen Wahlvorschlag unterbreiten.