Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 20. August 2009
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung übersende ich die
- Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009.
Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie des gleich lautenden Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
| Einzelplan / Kapitel / Titel | Einzelplan / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe | Ansatz laut Haushaltsplan 2009 T€ | bewilligte über- / außerplanmäßige Ausgabe |
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 05 | Auswärtiges Amt | ||
| 0502 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 687 69 apl | Unterstützung des Aufbaus afghanischer Sicherheitskräfte durch die NATO | 50.000 | |
| Freiwillirger deutscher Beitrag für den NATO-Treuhänderfonds zur Sicherung der Finanzierung des Aufbaus der Afghanischen Nationalarmee (Afghan National Army, ANA). Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Mai 2009 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 06 | Bundesministerium des Innern | ||
| 0626 | Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern | ||
| 518 02 | Mieten und - Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 1,088 | 32 |
| Zeitlich befristete Anmietung zusätzlicher Büroräume in der Liegenschaft Bonn. | |||
| 08 | Bundesministerium der Finanzen | ||
| 0604 | Bundeszollverwaltung | ||
| 688 04 | Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen gem. Art. 11 der Ratsverordnung 1150/2000 | 0 | 1.025 |
| Vorhehaltszahlungen von Eigenmitteln und Verzugszinsen an die EU-Kommission - finanzielle Haftung für Verwaltungsfehler - Eigenmittel nach Art. 17 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 - auf Grund derzeit unterschiedlicher Auffassungen zwischen der EU und Deutschland | |||
| 09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie | ||
| 0902 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 532 81 | Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslands-Messen und -Ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft | 38.000 | 4.000 |
| Intensivierung des Auslandsmesse- und -ausstellungsprogramms vor dem Hintergrund von Preisanstiegen beim Standbau und bei den Standmieten sowie der krisenbedingten Mehrnachfrage nach Programmteilnahme. | |||
| 686 13 | Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt-(Main) | 26.353 | 1.000 |
| Online- und Anzeigenkampagne in ausgewählten europäischen Quellmärkten zur Steigerung des Freizeittourismus. | |||
| 10 | Bundesministerium für Ernährung, Landwirtshaft und Verbraucherschutz | ||
| 1002 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 545 01 | Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen | 6.200 | 1.000 |
| Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft durch vorübergehende Beteiligung des Bundes an den wichtigsten internationalen Fach- und Leitmessen für diesen Bereich. | |||
| 661 01 apl | Zinsfreistellung bzw. Zinsverbilligung von Liquiditätshilfekrediten für die Landwirtschaft | 25.000 | |
| Kurzfristiges Liquiditätshilfeprogramm für von den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Agrarmarktsituation betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Mai 2009 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 687 03 apl | Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich | 660 | |
| Vorübergehende Fortsetzung der bisher von der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH durchgeführten Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrarexportförderung | |||
| 11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | ||
| 1102 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 637 01 | Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung | 416.500 | 31.408 |
| Höhere Ausgaben auf Grund einer gestiegenen Zahl von Leistungsbeziehern und erhöhten Leistungsbeträgen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 46a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Juni 2009 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 15 | Bundesministerium für Gesundheit | ||
| 1501 | Bundesministerium | ||
| 514 83 apl | Beschaffung von antiviralen Arzneimitteln | - | 90.143 |
| Beschallung einer Bundesreserve für antivirale Arzneimittel, die sowohl gegen den aktuellen Erreger A H1 N1 als auch gegen andere Influenzastämme einsetzbar sind. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Mai 2009 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 1502 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 687 86 | Beiträge an internationale Organisationen | 31.869 | 400 |
| Wechselkursbedingter Mehrbedarf bei der Beitragszahlung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf internationalen Vereinbarungen. | |||
| 16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | ||
| 1604 | Reaktorsicherheit und Strahlenschutz | ||
| 681 01 | Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl | 130 | 250 |
| Höhere Entschädigungsleistungen auf Grund gegenüber der Veranschlagung deutlich gestiegener Antragszahlen. Die Überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 36 Absatz 2 Atomgesetz. | |||
| 17 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | ||
| 1704 | Bundesamt für den Zivildienst | ||
| 67104 | Erstattung von Verwaltungskosten an Verbände, denen Aufgaben übertragen sind | 5.800 | 50 |
| Begleichung vorliegender Umsatzsteuernachforderungen auf Grund von Betriebsprüfungen bei den Vertragsnehmern. |
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)
| Einzelplan / Kapitel / Titel | Einzelplan / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE | Ansatz VE laut Haushaltsplan 2009 T€ | bewilligte über- / außerplanmäßige VE |
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 10 | Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | ||
| 1002 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 545 01 apl | Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen | 2200 | |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig | |||
| Im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 2.200 T€ | |||
| Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft durch vorübergehende Beteiligung des Bundes an den wichtigsten internationalen Fach- und Leitmessen für diesen Bereich. | |||
| 687 03 apl | Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich | - | 1.200 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| Im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 1200 T€ | |||
| Vorübergehende Fortsetzung der bisher von der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH durchgeführten Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrarexportförderung | |||
| 14 | Bundesministerium der Verteidigung | ||
| 1407 | Sonstiger Betrieb der Bundeswehr | ||
| 553 59 apl | Betreiber- und Vorhaltechartermodelle für Schiffe | 121.000 | |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 12.100 TE | |||
| im Haushaltsjahr 2013 his zu: 12.100 TE | |||
| im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 12.100 TE | |||
| im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 12.100 TE | |||
| im Haushaltsjahr 2016 bis zu: 12.100 TE | |||
| im Haushaltsjahr 2017 bis zu: 12.100 TE | |||
| im Haushaltsjahr 2018 bis zu: 12.100 TE | |||
| im Haushaltsjahr 2019 bis zu: 12.100 TE | |||
| im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 12.100 TE | |||
| im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 12.100 TE | |||
| Verlängerung und Erweiterung der Vereinbarung zwischen den Verteidigungsministerien der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs Dänemark zur Partnerschaft über die Bereitstellung und den Betrieb strategischer Seetransportkapazitäten im Rahmen das ARK-Projekts vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2021. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Juni 2009 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 1420 | Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung | ||
| 685 31 apl | Betrieb | 37.340 | |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| Im Haushaltsjahr 2010 his zu: 37.340 TE | |||
| Zusage einer Einmalzahlung an die Fraunhofer-Gesellschaft e. V (FhG) zur Finanzierung einer Ausgleichsforderung der Rheinischen Zusatzversorgungskassen an die FhG im - Rahmen der Integration der Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften e. V. (FGAN). Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Juni 2009 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. |