Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Grundsatzangelegenheiten: Schutz des Grundwassers: Bewirtschaftung und Qualitätsanforderungen)
Die vom Bundesrat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 (BR-Drucksache 869/08(B) *) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich:
Grundsatzangelegenheiten: Schutz des Grundwassers: Bewirtschaftung und Qualitätsanforderungen Schleswig-Holstein Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (Sabine Rosenbaum) wird ihre Funktion künftig nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.