Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Hannover, den 23. November 2011
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 22. November 2011 beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Sprache gestaltet das Denken" zuzuleiten.
Daher bitte ich Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Sprache gestaltet das Denken"
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Zielen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Gesetzessprache der einschlägigen Bundesgesetze dadurch Rechnung zu tragen, dass durchgängig der Begriff "Menschen mit Behinderungen" verwendet wird.
Begründung:
Zahlreiche Gesetze des Bundes, beispielsweise das Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen oder das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG), verwenden den Begriff des "behinderten Menschen". In der deutschen Fassung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist hingegen durchgängig von "Menschen mit Behinderungen" die Rede.
Der Begriff des behinderten Menschen wird in weiten Teilen der Gesellschaft, gerade aber von den Menschen mit Behinderungen selbst, als diskriminierend empfunden, weil er diese Menschen sprachlich auf ihre Behinderungen reduziert.
Dieser Tatsache muss insbesondere auch in der Gesetzessprache einschlägiger Bundesgesetze Rechnung getragen werden, um in allen Bereichen respektvoll über Menschen mit Behinderungen zu sprechen und im gesellschaftlichen und politischen Leben einen Prozess des Umdenkens im Sinne des genannten Übereinkommens zu initiieren und zu beschleunigen.