Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Kommission vom 15.11.2013 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands

C(2013) 8001 final

Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.

Hinweis: vgl.
Drucksache 781/11 (PDF) = AE-Nr. 111010, AE-Nr. 131018

OLLI RENN
RUE DE LA LOI, 200
B-1049 BRUSSELS
TEL. (+32-2) 295.79.57

VICE-PRESIDENT OF THE EUROPEAN GOMMISSION
Brüssel, 18. November 2013

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
ich freue mich sehr, Ihnen als Anlage die Stellungnahme der Kommission zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands sowie die Mitteilung der Kommission zur Gesamtbewertung der Haushaltslage und der Haushaltsaussichten im Euro-Währungsgebiet zu übermitteln, die heute von der Kommission angenommen wurden.

Wie Ihnen bekannt ist, sehen die "Zweierpaket"-Verordnungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums einen Wirtschaftsdialog vor, der insbesondere auf der Grundlage von Stellungnahmen der Kommission zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der betreffenden Länder sowie einer Gesamtbewertung der Haushaltslage und der Haushaltsaussichten im Euro-Währungsgebiet insgesamt geführt wird.

Angesichts der zunehmenden Integration unseres haushalts- und wirtschaftspolitischen Rahmens ist die Kommission der Auffassung, dass die nationalen Parlamente - im Einklang mit den nationalen verfassungsrechtlichen Regelungen - stärker in den Prozess des Europäischen Semesters einbezogen werden sollten.

Zudem sind die enge Einbindung der nationalen Parlamente in die Koordinierung der Haushaltspolitik im Euroraum und die Sensibilisierung der Parlamente für die Interdependenz der nationalen Haushaltspolitiken nach Ansicht der Kommission von größter Bedeutung für die demokratische Rechenschaftspflicht und die Legitimation des Prozesses.

Herrn Stephan WEIL
Präsident des Bundesrats
Leipziger Straße 3 - 4
D -10117 Berlin

Die Wirtschaftspolitik wirkt sich unmittelbar auf Wohlstand und Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger aus. Mit den seit Beginn der Krise durchgeführten weitreichenden Reformen zur wirtschaftspolitischen Steuerung wurde eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU und im Euro-Währungsgebiet angestrebt. Die Krise hat insbesondere deutlich vor Augen geführt, dass es einer engeren Abstimmung der Haushaltspolitik im Euroraum bedarf. Vor diesem Hintergrund verlangt die kürzlich erlassene Verordnung1 zur Verstärkung der Haushaltsüberwachung im Euro-Währungsgebiet von der Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung eines jeden Mitgliedstaates des Euroraums für das jeweils kommende Jahr. Mit Blick auf eine stärkere Einbeziehung der Euroraum-Perspektive in die nationale Politik schreibt die Verordnung außerdem vor, dass die Kommission auf der Grundlage der Einzelplanungen eine Gesamtbewertung der Haushaltslage und der Haushaltsaussichten im Euro-Währungsgebiet insgesamt vornimmt.

In diesem Herbst haben die Mitgliedstaaten des Euroraums der Kommission erstmals ihre Übersichten über die Haushaltsplanung vorgelegt. Die Kommission hat am 15. November Stellungnahmen zu den Plänen abgegeben. Mit den Stellungnahmen der Kommission soll den Interessenträgern auf nationaler Ebene eine unabhängige Einschätzung der Planung des jeweiligen Mitgliedstaates vermittelt werden. Alle einschlägigen Dokumente sind öffentlich zugänglich. Damit werden Transparenz und demokratische Kontrolle gefördert und eine informierte Debatte über die nationalen politischen Prioritäten ermöglicht. Ganz in diesem Sinne sieht die Verordnung ferner vor, dass die Kommission ihre Stellungnahme dem jeweiligen nationalen Parlament auf dessen Antrag hin vorstellt und erläutert.

Die Kommission hofft, mit der Darlegung ihres Standpunkts in den beigefügten Dokumenten einen nützlichen Beitrag zu der in Deutschland geführten Debatte über die Haushaltsplanung zu leisten, an deren Ende die Verabschiedung des Haushalts 2014 stehen wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Brüssel, den 15.11.2013
C(2013) 8001 final

Stellungnahme der Kommission vom 15.11.2013 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands {SWD(2013) 601 final}

ERWÄGUNGEN zu Deutschland

Brüssel, den 15.11.2013
Für die Kommission
Olli REHN
Vizepräsident