Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes


Der Bundesrat hat in seiner 817. Sitzung am 25. November 2005 beschlossen,
gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.