Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2006.
Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 28. September 2006 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - in Kenntnis des Gemeinsamen Aktionsplans für eine Strategische Partnerschaft EU-Indien vom 7. September 2005 und insbesondere des Abschnitts über die Weiterentwicklung von Handel und Investitionen,
• - in Kenntnis der Schlussfolgerungen des 9. Treffens des Runden Tisches Indien-EU vom 18. bis 20. September 2005 in Hyderabad,
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China1,
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zu den Beziehungen EU-Indien: Eine Strategische Partnerschaft2,
• - unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 1. Dezember 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind3,
• - in Kenntnis der Entscheidung der WTO zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit, die am 29. November 2005 angenommen wurde,
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union4,
• - in Kenntnis des Abkommens aus dem Jahr 2004 zwischen Indien und den USA betreffend den nächsten Schritt in Richtung einer strategischen Partnerschaft und der Einigung in der Frage der zivilen Nutzung der Atomenergie, die während des Staatsbesuchs von Präsident George W. Bush in Indien am 2. März 2006 erzielt wurde
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2006 zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong5,
• - in Kenntnis des Energiegipfels EU-Indien, der am 6. April 2006 in Neu-Delhi stattfand
• - unter Hinweis auf die Reise der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) im April 2006 nach Neu-Delhi und Punjab,
• - gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0256/2006),

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union und Indien die weltweit größten Demokratien sind und ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung zu Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit beständige Handels- und Wirtschaftsbeziehungen fördert, Rechtssicherheit für Investitionen bietet und zur regionalen und globalen Stabilität beiträgt,

B. in der Erwägung, dass der Gemeinsame Aktionsplan eine umfassende Reihe von Maßnahmen enthält, die im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Handels- und Wirtschaftspolitik ergriffen werden sollen, jedoch in der Erwägung, dass darin keine Prioritäten und Fristen festgelegt werden,

C. in der Erwägung, dass der größte Teil der ausländischen Direktinvestitionen in Indien aus der Europäischen Union kommt - 2004 beliefen sich die Abflüsse auf 1,1 Mrd. Euro -, und ferner in der Erwägung, dass die Zuflüsse der indischen Auslandsdirektinvestitionen in die Europäische Union von 140 Mio. Euro im Jahr 2002 auf 600 Mio. Euro im Jahr 2003 gestiegen sind,

D. in der Erwägung, dass 22,4 % der Exporte Indiens und 20,8 % seiner Importe in EU-Mitgliedstaaten gehen bzw. aus ihnen kommen, und ferner in der Erwägung, dass der Handel zwischen der Europäischen Union und Indien zwischen 1980 und 2004 von 4,4 Mrd. auf 33,2 Mrd. Euro und von 2003 bis 2004 um 16,9 % gestiegen ist,

E. in der Erwägung, dass das Verhältnis zwischen den relativen Handelsumfängen zwischen der Europäischen Union und Indien äußerst unausgewogen ist; in der Erwägung, dass 21 % des Handels Indiens auf die Europäische Union entfallen, dass jedoch der Anteil Indiens am EU-Handel weniger als 1 % beträgt; in der Erwägung, dass die Europäische Union der größte Handelspartner Indiens ist, Indien hingegen in der entsprechenden Liste der Europäischen Union erst an 10. Stelle erscheint,

F. in der Erwägung, dass die Wirtschaft Indiens im vergangenen Jahrzehnt um durchschnittlich 6 % pro Jahr gewachsen ist, und ferner in der Erwägung, dass sie im kommenden Jahrzehnt um 7-8 % weiter wachsen könnte,

G. in der Erwägung, dass ein ineffizienter Finanzsektor ein Hindernis dafür ist, dass Indien eine Wirtschaftswachstumsrate von 8 % beibehalten kann,

H. in der Erwägung, dass Indien sich wegen seiner Größe, seiner Bevölkerungszahl und seines dynamischen Wirtschaftswachstums in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer aufstrebenden Regionalmacht und einer der globalen Atommächte entwickelt hat, die den Lauf der Weltwirtschaft und die Sicherheit in der Welt beeinflussen kann, wodurch das Land größere Verantwortung in multilateralen Foren wie der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), und innerhalb regionaler Organisationen in Asien, vor allem SAARC und ASEAN, trägt,

I. in der Erwägung, dass der Aufstieg Indiens zwar einerseits gute Möglichkeiten bietet, andererseits jedoch für bestimmte Industriebranchen der Europäischen Union auch Anlass zu berechtigter Sorge ist und politisches Handeln und Zusammenarbeit auf EUEbene dringend geboten sind, damit die Ausfuhren Indiens unter wirtschafts- und handelspolitischen Aspekten bewältigt werden können,

J. in der Erwägung, dass Indien im Jahr 2025 eine Bevölkerung von 1,4 Milliarden haben und China als das bevölkerungsreichste Land der Welt wohl ablösen wird, wenn die Bevölkerungswachstumsrate von derzeit 2 % unverändert bleibt,

K. in der Erwägung, dass im Jahr 2020 der durchschnittliche Westeuropäer 45, der durchschnittliche Inder hingegen nur 29 Jahre alt sein wird; in der Erwägung, dass infolge der derzeitigen demographischen Entwicklung das potenzielle Wachstum der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 zurückgehen wird; in der Erwägung, dass im Gegensatz dazu Indiens wichtigster Wettbewerbsvorteil eine große Reserve an jungen, ausgebildeten Englisch sprechenden, preiswerten Arbeitskräften ist,

L. in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Entwicklungsagenda (DDA) sowohl für die Europäische Union als auch für Indien von zentraler Bedeutung ist und in der Erwägung, dass eine derartige Einigung bilaterale "WTO+"-Abkommen nicht ausschließt,

M. in der Erwägung, dass Indien zu den Ländern gehört, die das Antidumping-Instrument höchst aktiv handhaben, indem es einerseits selbst Verfahren einleitet - 412 Untersuchungen im letzten Jahrzehnt, gefolgt von den USA mit 358 und der Europäischen Union mit 318 - , andererseits aber auch Verfahren gegen indische Akteure eröffnet werden,

N. in der Erwägung, dass Indien erst vor kurzem einen Rechtsrahmen für geografische Angaben festgelegt hat, dass jedoch bereits 27 geografische Angaben aus Indien eingetragen und mehr als 40 Anträge anhängig sind,

O. in der Erwägung, dass die Durchsetzung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Rechten an geistigem Eigentum im Rahmen der WTO sowohl für die Europäische Union als auch für Indien wichtig ist,

P. in der Erwägung, dass mehr als 20 Millionen Inder im Ausland leben, davon etwa 3 Millionen in der Europäischen Union, und durchschnittlich 6 Mrd. US-Dollar pro Jahr nach Indien überweisen,

Q. in der Erwägung, dass die seit 1947 anhaltenden Spannungen zwischen den nunmehr nuklear bewaffneten Ländern Indien und Pakistan, die die Welt an den Rand eines Atomkriegs gebracht haben, Investitionen und Zusagen aus dem Ausland in beiden Ländern verhindern,

R. in der Erwägung, dass die weltweite Nachfrage nach Öl seit dem Jahr 2000 um 7 Mio. Barrel pro Tag gestiegen ist, wovon 1 Mio. Barrel nach Indien fließen, dessen Ölverbrauch schnell ansteigt; in der Erwägung, dass Indiens Äthanolindustrie mit einer Jahresproduktion von 462 Mio. Gallonen weltweit die viertgrößte ist; in der Erwägung, dass 70 % der in Indien verbrauchten Energie importiert werden, dass sein anhaltendes Wirtschaftswachstum von der Eröffnung neuer Energieversorgungsmöglichkeiten abhängt und dass die zunehmende weltweite Nachfrage nach Öl eine potenzielle Quelle wirtschaftlicher Instabilität und strategischer und politischer Spannungen ist,

S. jedoch in der Erwägung, dass Indien als erstes südasiatisches Land strategische Erdölreserven anlegt,

T. in der Erwägung, dass 390 Mio. Inder von weniger als 1 US-Dollar pro Tag leben und dass die verschieden Bevölkerungsschichten in höchst ungleichem Maße vom Wachstum Indiens profitieren, das eigentlich nur einem winzigen Teil der Gesellschaft zugute kommt,

U. in der Erwägung, dass sich das BNP in Gujarat, dem Bundesstaat Indiens mit der höchsten Wachstumsrate, zwischen 1993 und 2003 verdoppelt hat und das Pro-Kopf-BNP um 73 % gestiegen ist; in der Erwägung, dass dagegen im gleichen Zeitraum die Steigerung des Pro-Kopf-BNP im ärmsten Bundesstaat Indiens, Bihar, nur 22 % betrug,

V. in der Erwägung, dass am 2. Februar 2006 im Bezirk Anantapur (Bundesstaat Andhra Pradesh) die Initiative "Rural Employment Guarantee Scheme" auf den Weg gebracht wurde die jeweils einem Mitglied von Familien mit geringem Einkommen hundert Tage Arbeit pro Jahr zu einem Mindestlohn in öffentlichen Projekten garantiert, und dass dieses Programm die ehrgeizigste Maßnahme im Kampf gegen die Armut in ländlichen Gebieten in Indien darstellt,

W. in der Erwägung, dass Indien am meisten vom Allgemeinen Präferenzsystem (APS) profitiert und 2005 Ausfuhren in Höhe von 7,7 Mrd. Euro mit präferenziellem Zugang zum EU-Markt unter Zollbefreiung oder mit herabgesetzten Zollsätzen tätigte; in der Erwägung, dass somit fast die Hälfte der Ausfuhren Indiens in die Europäische Union, die auf etwas mehr als 17 Mrd. Dollar geschätzt werden, vom ASP profitierten; in der Erwägung, dass die Zollsätze für indische Bekleidung im Durchschnitt von 12 % auf 9,5 % gesenkt wurden,

X. in der Erwägung, dass sowohl China als auch Indien am stärksten von der Abschaffung der Textil- und Bekleidungsquoten seit dem 1. Januar 2005 profitiert haben da ihre Ausfuhren letztes Jahr um 42 % bzw. 18 % angestiegen sind, wogegen die meisten anderen Hersteller aus Entwicklungsländern Verluste hinnehmen mussten, wenn auch die Wiedereinführung von Quoten für chinesische Exporte Mitte des Jahres 2005 einen positiven Effekt auf ihre Ausfuhren in der zweiten Jahreshälfte hatte,

Y. in der Erwägung, dass Indien zu den Ländern mit den weltweit meisten Fällen von Kinderarbeit gehört,

Z. in der Erwägung, dass in Indien nach dem Bericht der Vereinten Nationen über die globale AIDS-Epidemie von 2006 5,7 Mio. Menschen mit HIV/AIDS infiziert sind; in der Erwägung, dass schätzungsweise weniger als 1 % der erwachsenen Bevölkerung in Indien derzeit infiziert ist, dass Indien aber bei der Zahl der mit HIV/AIDS infizierten Menschen weltweit noch vor Südafrika an erster Stelle steht, wodurch deutlich wird, wie stark sich diese Krankheit auf dem südasiatischen Subkontinent ausgebreitet hat; in der Erwägung, dass die Wirtschaft von Staaten mit hoher Inzidenzrate boomt und die Infektion also auch durch Wanderarbeitnehmer und Lastwagenfahrer eingeschleppt wird

AA. in der Erwägung, dass etwa 80 % des geografischen Gebiets Indiens immer wieder von Zyklonen, Überflutungen, Erdrutschen, Dürren, Erdbeben und lokal auftretenden Gefahren heimgesucht werden, und in der Erwägung, dass die Kombination von schlechter sozioökonomischer Lage und Katastrophen einen Teufelskreis von Armut und Gefährdung geschaffen haben,

AB. in der Erwägung, dass das Auftreten von Malaria und Cholera noch immer Anlass zu schwerer Sorge im Land gibt, und dass dafür spezifische Maßnahmen getroffen werden müssen,

AC. in der Erwägung, dass Indien aufgrund der im Kastensystem verankerten anhaltenden Diskriminierung das Potenzial und die Fertigkeiten seiner Bevölkerung noch immer nicht optimal nutzen kann, Handel

• 1. begrüßt das Engagement sowohl Indiens als auch der Europäischen Union, die Doha-Entwicklungsagenda zu einem erfolgreichen und den Ansprüchen gerecht werdenden Abschluss zu führen; fordert in diesem Sinne Indien auf, seine führende Stellung unter den G20 zu nutzen, um bis Ende 2006 zu einer ausgewogenen, entwicklungsfördernden Vereinbarung zwischen den Industrieländern, den Schwellenländern und den Entwicklungsländern zu kommen; stellt fest, dass die Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda mit den bilateralen "WTO+"-Verhandlungen durchaus vereinbar sind; nimmt zur Kenntnis, dass der Wert von Systemen, wie etwa des ASP, für Entwicklungsländer wie Indien geschmälert wird, sobald die Doha-Entwicklungsrunde zum Abschluss kommt, weil die Präferenzmarge, von der sie heute profitieren, weiter verringert wird; begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Union angeboten hat, ein Freihandelsabkommen mit Indien zu schließen, das sich an dem Abkommen mit Chile orientiert und den zollfreien Zugang von Ausfuhren beider Parteien auf Gegenseitigkeit vorsieht, und fordert die Hochrangige Gruppe für Handelsfragen auf, diesbezügliche Möglichkeiten für beide Seiten zu untersuchen
• 2. stellt fest, dass die Beziehungen zwischen Indien und den Vereinigten Staaten von Amerika besser sind als je zuvor, was auch ein Abkommen über zivile Nutzung der Kernkraft beinhaltet, das vor einem Jahr abgeschlossen wurde, dass aber die derzeitige Lähmung der Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda die Beziehungen zwischen den beiden Ländern beeinträchtigt hat und die Handelsbeziehungen sich ständig verschlechtern, wobei Indien den Vereinigten Staaten Vorwürfe macht wegen ihrer Weigerung, die Agrarsubventionen abzubauen, solange die Entwicklungsländer nicht beginnen, ihre Märkte für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse zu öffnen, und die Vereinigten Staaten von Amerika drohen, die Vergünstigungen des drei Jahrzehnte alten Allgemeinen Präferenzsystems abzuschaffen, das indischen Waren und Gütern zollfreien Zugang ermöglicht; unterstreicht die Tatsache, dass für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsagenda die uneingeschränkte Unterstützung sowohl der Europäischen Union als auch Indiens notwendig ist; fordert Indien und die G20 nachdrücklich auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass dem europäischen Angebot für Fragen der Landwirtschaft ein entsprechendes der Vereinigten Staaten von Amerika folgen muss, aber auch ein vernünftiges Angebot der G20 für NAMA und Dienstleistungen;
• 3. würdigt die Arbeit der Hochrangigen Gruppe für Handelsfragen bei der Verbesserung der Zusammenarbeit und begrüßt die gestaffelte Umsetzung des Aktionsplans, durch die Indien stärker in wichtige gemeinsame Projekte, wie die Programme ITER und Galileo, einbezogen werden soll; weist jedoch darauf hin, dass im Gemeinsamen Aktionsplan zwar ein ständiger Dialog in zahlreichen Bereichen vorgesehen ist, dass er aber keine Angaben über Prioritäten und Fristen enthält; fordert beide Seiten auf, den erforderlichen politischen Willen zu zeigen, um ihre Beziehungen mit Blick auf eine effiziente strategische Partnerschaft zu konsolidieren;
• 4. ist besorgt über die Tatsache, dass es trotz der ermutigenden Statistiken weiterhin verschiedene Bereiche gibt, in denen das Potenzial für den Handel zwischen beiden Volkswirtschaften noch nicht ausgeschöpft ist; fordert die Hochrangige Gruppe für Handelsfragen auf, Fragen des Handels und der Investitionen als Teil eines breit gefächerten umfassenden politischen Dialogs zu behandeln und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Bereichen wie Migration, Bildung und kultureller Austausch zu prüfen
• 5. stellt fest, dass die hohen Einfuhrzölle Indiens und die nichttarifären Handelshemmnisse, bei denen es in letzter Zeit allerdings beträchtliche Fortschritte gegeben hat, den Unternehmen der Europäischen Union nach wie vor große Sorge bereiten ist der Auffassung, dass die Beibehaltung derart protektionistischer Maßnahmen nach einer Liberalisierung der Wirtschaft zu Marktverzerrungen und -manipulationen führt; ist besorgt über die Tatsache, dass die WTO-Zollverhandlungen nicht zu Verbesserungen geführt haben (es gab keine Bindung der Zölle oder Zusagen für "verbindliche" Höchstsätze, deren hohes Niveau darüber hinaus aufrechterhalten wurde), und dass die darauf folgenden Bemühungen der Kommission, einen bilateralen Dialog mit Indien über das Thema einzelner Verzerrungen zu führen, bislang ohne Erfolg geblieben sind; stellt fest, dass der Abbau von Handelshemmnissen zu einer beständigen Verbesserung der Handelsbedingungen mit dem Ziel der Förderung von Wachstum, Beschäftigung und nachhaltiger Entwicklung führen kann; fordert Indien auf, im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda Höchstsätze für seine Einfuhrzölle auf einer Höhe, die näher an den angewandten Sätzen liegt, festzulegen und weitere Anstrengungen zur Beseitigung einiger der bestehenden nichttarifären Handelshemmnisse zu unternehmen; ermuntert die Hochrangige Gruppe für Handelsfragen dazu, durch ein bilaterales Freihandelsabkommen auf die Abschaffung von Zöllen zwischen den Parteien für praktisch den gesamten Handel hinzuarbeiten, wodurch für die bereits im Exportgeschäft tätigen Unternehmen und für potenzielle Exporteure Möglichkeiten geschaffen werden, ihre Geschäftstätigkeit auszubauen und ihre Exportbasis zu diversifizieren
• 6. fordert die Europäische Union auf, das internationale Handelspotenzial Indiens sowie die Bemühungen um einen verstärkten Zufluss ausländischer Direktinvestitionen zu fördern insbesondere durch eine Aufstockung der handelsbezogenen Hilfe zur Überwindung der Engpässe im Bereich der Infrastruktur und der Verwaltung;
• 7. ist davon überzeugt, dass Wettbewerbsregelungen und ihre effektive Durchsetzung von wesentlicher Bedeutung dafür sind, dass die Vorteile der Liberalisierung und der damit zusammenhängenden Reform des ordnungspolitischen Rahmens umgesetzt werden können, und dass sie einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur verantwortungsvollen Regierungsführung leisten; ist auch davon überzeugt, dass eine effektive Wettbewerbspolitik ausländische Investoren anzieht, indem ein transparenter und nichtdiskriminierender Rechtsrahmen für die Wirtschaftsakteure geschaffen wird; stellt fest, dass es kein Einheitsmodell für die Wettbewerbsbestimmungen in den Freihandelsabkommen gibt, die von der Europäischen Union im letzten Jahrzehnt abgeschlossen wurden, da die Inhalte der Wettbewerbsbestimmungen je nach der Existenz und dem Niveau der Entwicklung von Wettbewerbsregelungen und Einrichtungen zur Durchsetzung in dem Partnerland unterschiedlich sind; fordert die Hochrangige Gruppe für Handelsfragen auf zu prüfen, welchen Ansprüchen die Wettbewerbsbestimmungen in einem bilateralen Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien genügen sollten;
• 8. stellt fest, dass Indien im Bereich des Antidumping sowohl als Akteur als auch als Betroffener Verhandlungen führt; begrüßt die gute Arbeitsbeziehung zwischen der Europäischen Union und Indien in diesem Bereich und fordert beide auf, sich gemeinsam gegen den Missbrauch von Antidumping-Instrumenten einzusetzen und dem Dumping ein Ende zu setzen;
• 9. stellt fest, dass die Europäische Union und Indien den Schutz der geografischen Angabe als nützliches Instrument für Erzeuger, Verbraucher und Regierungen ansehen stellt jedoch auch fest, dass das Instrument der geografischen Angabe in Indien nicht sehr bekannt ist; fordert die indische Regierung auf, das System der geografischen Angabe zu propagieren und Anträge für potenzielle geografische Angaben zu fördern; stellt fest, dass es den WTO-Mitgliedern nach dem TRIPS freisteht Rechtsvorschriften umzusetzen, mit denen diese Angaben stärker geschützt werden als es in dem Abkommen vorgesehen ist; ist der Auffassung, dass eine bilaterale Vereinbarung über das TRIPS-Übereinkommen hinaus Schutz für geografische Angaben in der Europäischen Union und Indien bieten könnte und somit bei gemeinsamen multilateralen Bemühungen ein nützliches zusätzliches Instrument wäre;
• 10. nimmt die zunehmende Bedeutung der Rechte am geistigen Eigentum in Indien zur Kenntnis, die sich an der steigenden Zahl von Anträgen an die diesbezüglichen indischen Ämter zeigt, und stellt fest, dass sich die indische Industrie den globalen Herausforderungen stellt und die forschungsgestützte Entwicklung als integralen Teil ihrer Geschäftsstrategie betrachtet; nimmt die vor kurzem vorgenommenen Reformen der indischen Vorschriften über die Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich des indischen Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes von 2005, zur Kenntnis; stellt fest dass man sich auch bemüht hat, die verfahrensrechtlichen Aspekte zu straffen und zu rationalisieren, um das System benutzerfreundlicher zu gestalten; stellt darüber hinaus fest, dass Indien mit neuen legislativen Initiativen auch wichtige Modernisierungsprogramme für alle Ämter für Rechte am geistigen Eigentum in Angriff genommen und beträchtliche Summen für die Schaffung von Infrastrukturen und deren Modernisierung vorgesehen hat; fordert Indien auf, dafür zu sorgen, dass die Durchführung dieser Vorschriften dem Übereinkommen von Rio über die biologische Vielfalt und den bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der WTO entspricht;
• 11. nimmt zur Kenntnis, dass auch die Europäische Union durch die Harmonisierung der meisten nationalen Systeme zum Schutz des geistigen Eigentums und durch die Einrichtung eines EU-weiten Schutzes der Rechte am geistigen Eigentum in den letzten zehn Jahren ein umfassendes System zum Schutz von Rechten am geistigen Eigentum geschaffen hat; ist der Überzeugung, dass diese Rechtsvorschriften wegen der Grundsätze der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung Inhabern von Rechten am geistigen Eigentum sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union zugute kommen; hält die Durchsetzung für einen integralen Bestandteil des Schutzes der Rechte am geistigen Eigentum und ermuntert die Europäische Union und Indien, sich auf gemeinsame Grundsätze für Durchsetzungsmaßnahmen zu einigen, wie etwa den Grundsatz, dass sie wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen und keine Hindernisse für den rechtmäßigen Handel schaffen dürfen;
• 12. ist angesichts der Tatsache, dass weltweit mehr als ein Drittel der Kopien von PC-Software illegal erworben wird, der Auffassung, dass durch diese Piraterie künftige Innovationen im Bereich der Software bedroht sind, was zum Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen sowohl für Indien als auch die Europäische Union führt; nimmt zur Kenntnis, dass Indien mithilfe einer Regierungspolitik, die Softwareraubkopierern das Handwerk legen soll, und durch Sensibilisierungskampagnen einen beträchtlichen Rückgang bei der Piraterie um 2 % im Jahr 2005 verzeichnen konnte; ist sich allerdings im Klaren darüber, dass noch viel zu tun ist, um indische Unternehmen zu kontrollieren, die sich unfaire Wettbewerbsvorteile durch die Benutzung raubkopierter Software und Hardware in diversen Bereichen der Produktion verschaffen; fordert von der indischen Bundesregierung und den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten, die Piraterierate weiter zu verringern; stellt fest, dass die Europäische Union und die USA zwar bei der Bekämpfung der Piraterie zur Zeit den Schwerpunkt auf China und Russland legen, das übrige Asien aber sicher folgen wird; ist der Überzeugung, dass es im Interesse Indiens liegt, konstruktiv mit der Europäischen Union bei diesen Bemühungen zusammenzuarbeiten zumal eine Folgenabschätzung des IDC ergeben hat, dass Indien bei einer erfolgreichen Senkung der Piraterierate von derzeit 72 % auf 64 % bis 2009 115 000 neue IT-Arbeitsplätze schaffen kann, und dass zusätzliche 5,9 Mrd. USDollar in seine Wirtschaft fließen und die Steuereinnahmen um 86 Mio. US-Dollar ansteigen würden;
• 13. erkennt die Bedeutung der Arzneimittelindustrie für die indische Wirtschaft und Gesellschaft an und fordert die indischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass internationale Standards bei wissenschaftlichen Versuchen angewendet werden, die an Menschen und lebenden Tieren vorgenommen werden, und dass solche Versuche auf ein Minimum beschränkt und Alternativen gefunden werden;
• 14. fordert die Europäische Union und Indien auf, den Weg zu einer raschen und langfristigen Lösung für TRIPS und das öffentliche Gesundheitswesen aufzuzeigen, um im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde den Zugang zu grundlegenden Arzneimitteln zu erleichtern; begrüßt die Schritte, die die indische Regierung in Bezug auf Vorschriften zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum bei Arzneimitteln unternommen hat; empfiehlt der indischen Regierung, das Gesetz rascher umzusetzen, insbesondere was die Ausfuhr von Generika betrifft;
• 15. stellt fest, dass überliefertes Wissen mehr und mehr als wertvolles Kapital sowohl für Industrieländer als auch für Entwicklungs- und Schwellenländer betrachtet wird, zumal 80 % der Weltbevölkerung - davon nicht weniger als 441 ethnische Gemeinschaften in Indien - zur Bestreitung ihrer täglichen Bedürfnisse in Bezug auf Nahrungsmittel und Gesundheit von Erzeugnissen und Dienstleistungen abhängen, die aus der Weiterentwicklung und praktischen Anwendung überlieferten Wissens herrühren betont das komplizierte rechtliche, politische und gesellschaftliche Verhältnis zwischen den Rechten am geistigen Eigentum und der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der genetischen Ressourcen; fordert die Europäische Union und Indien auf, bei der Suche nach einer tragfähigen Lösung zusammenzuarbeiten, um das TRIPS-Übereinkommen mit den Zielen des Übereinkommens von Rio über die biologische Vielfalt in Einklang zu bringen;
• 16. begrüßt Indiens Maßnahmen zur Reform seines Finanzsektors im Hinblick auf eine weitgehende Freigabe der Zinssätze, die Lockerung der Pflicht der Banken, staatliche Schuldtitel zu halten und Darlehen für vorrangige Bereiche, wie die Landwirtschaft und Kleinbetriebe, zu vergeben; ist der Überzeugung, dass die weitere Einbindung Indiens in das globale Finanzsystem dazu führt, dass die Reform des Finanzsektors immer dringender wird; ist insbesondere der Auffassung, dass die Liberalisierung des Finanzsektors, die ihn widerstandsfähiger gegen interne und externe Schocks machen soll notwendig ist, um die Sparrate zu erhöhen, die Entwicklung einer Kreditkultur zu fördern und privaten und ausländischen Kräften den Zutritt zu erleichtern; meint, dass der Transfer von Knowhow in den Bereichen Technik und Management ein hilfreiche Rolle bei der Entwicklung der Finanzmärkte Indiens spielen kann, und fordert die Europäische Union auf, entsprechende Hilfestellung anzubieten;
• 17. begrüßt die Pläne Indiens, die restriktiven Bestimmungen in Bezug auf die Rupie abzuschaffen indem alle noch bestehenden Kapitalkontrollen im Zusammenhang mit der teilkonvertiblen Rupie abgeschafft werden; ist der Überzeugung, dass dies ein bedeutendes Hindernis für die Einbindung Indiens in die Weltwirtschaft beseitigen wird indem indischen Privatleuten und Unternehmen ermöglicht wird, ungehinderter im Ausland zu investieren, und indem großen Unternehmen ein leichterer und kostengünstigerer Zugang zur Kreditaufnahme im Ausland ermöglicht wird, die derzeit auf 500 Mio. US-Dollar je Unternehmen und Jahr beschränkt ist;
• 18. fordert die Regierung Indiens auf, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen beizutreten, der ein unverzichtbares multilaterales Instrument für die Aufrechterhaltung und Stärkung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in der Welt darstellt; ist besorgt über die verstärkte nukleare Zusammenarbeit Indiens mit den USA und Frankreich, da Indien keine vertraglichen Verpflichtungen in Bezug auf die nukleare Sicherheit eingegangen ist;
• 19. nimmt zur Kenntnis, dass Indien erklärt hat, es werde bei der Verwirklichung seiner Ambitionen selbstverständlich seiner Verantwortung in Süd- und Südostasien nachkommen begrüßt die Tatsache, dass der Handel als vertrauensbildende Maßnahme zwischen Indien und Pakistan wirkt, und begrüßt insbesondere die wegweisende Übereinkunft vom 2. Mai 2006 zur Wiederbelebung des Handels und der Geschäftstätigkeit über die Demarkationslinie zwischen den geteilten Gebieten von Jammu und Kaschmir hinweg durch die Einrichtung eines Lkw-Dienstes auf der Strecke Srinagar-Muzaffarabad sowie eines zweiten Busdienstes durch Kaschmir, durch den Poonch in Jammu und Kaschmir mit Rawalakot in Azad Jammu Kaschmir verbunden wird; begrüßt die Zusage von Premierminister Singh vom 23. Mai 2006, ein Umfeld für freieren Handel und freieren Verkehr mit "durchlässigen Grenzen" zu schaffen damit ein Klima entsteht, in dem die Kaschmirfrage geklärt werden kann; fordert sowohl Indien als auch Pakistan auf, administrative Hemmnisse, die die Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen im Handel behindern, weiter abzubauen und fordert die Europäische Union auf, gegebenenfalls entsprechende technische Hilfestellung anzubieten;
• 20. nimmt zur Kenntnis, dass ASEAN immer noch Vorteile gegenüber Indien hat wegen der höheren Arbeitsproduktivität, der gut ausgebildeten Arbeitskräfte und der niedrigen Grundstückspreise; stellt ferner fest, dass ASEAN sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2020 einen gemeinsamen Markt aufzubauen, wobei allerdings einige Mitglieder, darunter Singapur, Malaysia und Thailand, darauf drängen, das Zieldatum auf 2015 vorzuziehen zeigt sich daher besorgt darüber, dass der intraregionale Handel in der SAARC immer noch gering ist; ist der Meinung, dass das Südasiatische Freihandelsabkommen zu viele Ausnahmeregelungen enthält, um als normales Freihandelsabkommen zu gelten; stellt fest, dass die ASEAN-Minister kürzlich Vorschläge über die Schaffung einer größeren Handelszone mit anderen asiatischen Ländern, einschließlich Indien, China, Japan und Südkorea, erörtert haben; fordert die SAARC auf, beständig die Möglichkeiten zur Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit in der Region zu prüfen; ist der Auffassung, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Indien einen umfassenden regionalen Ansatz verfolgen sollte und fordert die Europäische Union auf, eine "Arbeitsgruppe Zukunft" entsprechend der Vorgehensweise bei ASEAN einzusetzen, um künftige Chancen für die Beziehungen EU-SAARC auszuloten;
• 21. stellt fest, dass im August 2006 der SAARC-Ministerrat einstimmig vereinbart hat, dass der Handelsstreit zwischen Indien und Pakistan im Rahmen von SAFTA noch vor dem 14. SAARC-Gipfels am 3./4. April 2007 in Indien von den SAARC-Handelsministern geprüft werden soll; stellt ferner fest, dass die EU beantragt hat, bei der SAARC Beobachterstatus zu erhalten, und diesen auch eingeräumt bekommen hat und dass sie an dem Gipfeltreffen teilnehmen wird; stellt fest, dass das Argument, dass das Thema Handel von Fortschritten bei der Lösung langjähriger Streitigkeiten zwischen Indien und Pakistan abhängig gemacht werden muss, mit ein Grund für die verzögerte Umsetzung von SAFTA ist; fordert beide Parteien auf, den politischen Dialog gleichzeitig mit den Handelsgesprächen fortzuführen; stellt fest, dass der SAFTA-Rat derzeit die Punkte der Positiv- und der Negativliste prüft; fordert die EU auf jeglichen erforderlichen Beistand zu leisten, um diesen Prozess zu fördern und um sicherzustellen dass auf dem 14. SAARC-Gipfel echte Fortschritte erzielt werden;
• 22. ermuntert Indien als Mitglied von SAARC und BIMSTEC, seinen positiven Einfluss geltend zu machen, um den demokratischen Wandel und die Achtung der Menschenrechte in Burma zu erleichtern und den Friedensprozess in Sri Lanka auch in Zukunft weiter zu unterstützen und weiter den schätzungsweise 6 000 Flüchtlingen, die seit April 2006 nach Indien geflohen sind, Hilfe zu gewähren; nimmt in diesem Zusammenhang die Empfehlung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, Philip Alston, zur Kenntnis, eine unabhängige internationale Delegation zur Überwachung der Menschenrechte nach Sri Lanka zu schicken, um öffentlich über Verletzungen des Völkerrechts durch alle Seiten zu berichten, und fordert sowohl die EU als auch Indien auf, diese Empfehlung in den entsprechenden internationalen Foren zu unterstützen;
• 23. stellt fest, dass asiatische Länder wie Indien und China trotz ihres jahrelangen Wirtschaftswachstums in multilateralen Gremien, einschließlich des Weltwährungsfonds, immer noch unterrepräsentiert sind und auf unfaire Art und Weise ausgegrenzt werden; fordert die Europäische Union und Indien auf zusammenzuarbeiten um hier Abhilfe zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Stimmrechte und wichtige Positionen entsprechend dem Gewicht im internationalen Wirtschaftssystem vergeben werden;
• 24. begrüßt, dass die indische Regierung ihre Strategie in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen reformiert hat und dass es beim Investitionsausschuss Fortschritte gegeben hat; ist besorgt darüber, dass ausländische Investoren auf lokaler Ebene nach wie vor mit frustrierenden bürokratischen Hindernissen und anderen nichttarifären Handelshemmnissen konfrontiert sind; fordert die indischen Behörden nachdrücklich auf ihren Kampf gegen Bürokratie und Korruption fortzusetzen; fordert die Regierungen der Bundesstaaten und die Kommunalverwaltungen auf, die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu konsolidieren, und fordert verstärkte Anstrengungen für größere rechtliche Transparenz;
• 25. ist besorgt darüber, dass das Verfahren für Genehmigungen ausländischer Investitionen eine große Hürde darstellt, wobei Anträge, die automatisch genehmigt werden können, auf einem Mindestniveau gehalten werden, die große Mehrzahl umfangreicher Anträge hingegen auf Einzelfallbasis genehmigt wird; hält es für besorgniserregend dass viele Beamte weiterhin zugunsten lokaler Interessen diskriminierend handeln; stellt fest, dass dieses Verfahren der Genehmigungs- und Lizenzerteilung in einigen Regionen als unfair und nicht transparent kritisiert wurde, da sich die Bestimmungen ärgerlicherweise so oft ändern, dass es schwierig sein kann, mit den Launen des Systems Schritt zu halten; fordert die staatlichen und kommunalen Behörden auf, die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu konsolidieren;
• 26. nimmt den bedeutenden Beitrag der im Ausland lebenden Inder zum Wachstum Indiens zur Kenntnis; stellt jedoch fest, dass nur 10 % der nach Indien fließenden ausländischen Direktinvestitionen von Auslandsindern getätigt werden; ist der Auffassung, dass für eine langfristige Entwicklung sowohl Unterstützungsgeldsendungen als auch sonstige Finanzüberweisungen erforderlich sind fordert Indien auf, Programme zu entwickeln, mit denen Indien auch künftig von den Ressourcen der Auslandsinder profitieren kann, wofür die doppelte Staatsbürgerschaft ein konkretes Beispiel wäre;

Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien

• 27. begrüßt es, dass die Europäische Union und Indien sich als strategische Partner auf dem 6. Gipfeltreffen EU-Indien am 7. September 2005 zu einer Intensivierung des Dialogs und des Engagements, auch im Bereich der Menschenrechte, verpflichtet haben wie dies aus dem gemeinsamen Aktionsplan hervorgeht, der auch die Entwicklungszusammenarbeit umfasst und der ökologischen Nachhaltigkeit und dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt Gewicht beimisst; fordert, dass bei der strategischen Partnerschaft ein kontinuierlicher Dialog im Bereich der Menschenrechte geführt wird; spricht in diesem Zusammenhang der Nationalen Menschenrechtskommission Indiens seine Anerkennung für ihre unabhängige und konsequente Arbeit in diesen Fragen aus;
• 28. betont, dass die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und die Bekämpfung der Armut auch weiterhin zentrale Elemente der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien sein sollten; begrüßt es, dass auf dem nächsten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Indien am 13. Oktober 2006 die Frage der Millenniums-Entwicklungsziele behandelt werden soll und fordert dringend spezifische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Minderheiten, wie z.B. die Dalit und Adivasi, und andere benachteiligte Gruppen, Stämme und Kasten die große Kluft, die sie in Bezug auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele vom Rest der Bevölkerung trennt, überwinden können;
• 29. begrüßt, dass die Bereiche Gesundheit, Bildung, Wasser und Umwelt Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft mit Indien im Zeitraum 2002 - 2006 bilden und dass im Gemeinsamen Aktionsplan die Verpflichtung zu einer Vertiefung der Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheits- und im Bildungswesen enthalten ist, mit der die Entwicklungszusammenarbeit in stärkerem Maße wichtige indische Programme für den Sozialsektor ergänzen soll, u. a. durch konkrete Maßnahmen zur effektiven Beendigung der Diskriminierung benachteiligter sozialer Gruppen, insbesondere der Frauen; fordert ferner, dass im Aktionsplan Maßnahmen zur Förderung der Bildung von Mädchen entsprechend den Millenniums-Entwicklungszielen 2 und 3 vorangetrieben werden;
• 30. begrüßt, dass die Kommission die Öffentlichkeit im Hinblick auf eine umfassende strategische Überprüfung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China konsultiert hat; ist der Auffassung, dass Indien für die Industrie der Europäischen Union eine vergleichbare, wenn auch andersartige Herausforderung darstellt; fordert die Kommission auf, auch in Bezug auf Indien entsprechend vorzugehen, um zu gewährleisten, dass die Beziehungen zu diesem Land auf EU-Ebene politisch, wirtschaftlich und kommerziell bewältigt werden;
• 31. vertritt die Auffassung, dass dem KMU-Sektor in Indien seitens der Europäischen Union besondere Beachtung geschenkt werden muss, und dass die KMU durch Maßnahmen gestärkt werden könnten, mit denen die Finanzierung von marktgängigen lokalen Vorhaben, die von Bürgern vorgeschlagen werden, gefördert wird;
• 32. betont, dass die Europäische Union im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit Indien als einem aufstrebenden internationalen Geber zusammenarbeiten sollte, indem beide Seiten Erfahrungen austauschen und bei konkreten Projekten in Entwicklungsländern kooperieren; weist mit Nachdruck darauf hin, dass aus den Erfahrungen mit Indien Lehren gezogen werden könnten, die dazu beitragen, die Entwicklungshilfe der Europäischen Union effizienter und produktiver zu gestalten;
• 33. stellt fest, dass Inder Vorbehalte gegen die Europäische Union haben, sich aber auch eingehend mit der Union befassen und sie besser verstehen möchten; begrüßt das mit 33 Mio. Euro dotierte Stipendiensystem im Rahmen von Erasmus Mundus, bei dem der Schwerpunkt besonders auf die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Technik zu legen ist und das, wenn aus dem Erfolg Indiens Lehren gezogen werden, der Leistungsfähigkeit der Europäischen Union Auftrieb geben könnte, was die Pyramide betrifft, die die Grundlage der Informationsgesellschaft bildet, nämlich: Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation; begrüßt die Einrichtung eines Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europastudien an der Universität von Delhi als Initiative von grundlegender Bedeutung zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien; vertritt die Auffassung, dass die europäischen Hochschulen diese Initiative unterstützen sollten durch verstärkte Konzentration auf Studien über Indien und durch effiziente Vermarktung dieser Kurse; schlägt vor, dass die einschlägigen europäischen Hochschulen die Einrichtung von Forschungsbüros in Indien, wie dies die Harvard Business School kürzlich in Mumbai getan hat, prüfen sollten fordert die Delegation der Kommission und die Botschafter der Mitgliedstaaten auf, mit den indischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die der Europäischen Union zustehende Rolle bei der Förderung von Bildung und kulturellem und wissenschaftlichem Austausch zu stärken, und ist der Auffassung, dass der kulturelle Austausch dazu beitragen würde, dass eine konstruktive Zusammenarbeit von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt würde und der berufliche und geschäftliche Austausch auch für das Verständnis der jeweils anderen Kultur vorteilhaft sein und den Informationsfluss in beide Richtungen fördern könnte; weist besonders auf den Erfolg des Programms "Executive Training" - Austausch von Mensch zu Mensch - hin das es mit Japan und Korea gibt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Programm auf Indien auszuweiten und finanziell angemessen auszustatten;
• 34. stellt fest, dass in einigen Sektoren der europäischen Geschäftswelt ein besorgniserregende Mangel an Kenntnis des indischen Marktes besteht; fordert die EU auf systematischer mit hochrangigen Vertretern der europäischen Wirtschaftskreise, insbesondere der KMU, Verbindung aufzunehmen, um eine qualitative Verbesserung ihrer Wahrnehmung von Indien herbeiführen, indem sie auf die dort bestehenden äußerst interessanten Geschäftsmöglichkeiten aufmerksam macht;
• 35. empfiehlt der Kommission, spezifische EU-Indien-Programme in Bereichen wie Hochschulbildung und berufliche Fortbildung sowie Programme zur Förderung des Austauschs von Studierenden, Lehrkräften und Forschern zu prüfen und zu vertiefen;
• 36. ist sich der Tatsache bewusst, dass die indische Software- und Dienstleistungsindustrie in den letzten fünf Jahren um das Dreifache gewachsen ist und inzwischen 20 Mrd. Euro erwirtschaftet; stellt fest, dass ein Großteil dieses Wachstums darauf zurückzuführen ist, dass westliche Softwareanbieter die Entwicklungsarbeit nach Indien ausgelagert haben; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union von einer gesteigerten Mobilität hochqualifizierter indischer Fachkräfte profitieren kann, dass sie jedoch darauf achten muss, keinen "brain drain"-Effekt auf die Entwicklungskapazitäten in Indien auszulösen; fordert die Hochrangige Gruppe für Handelsfragen auf, die Möglichkeit eines Übereinkommens über die Freizügigkeit von qualifizierten Arbeitnehmern gemäß Modus 4 zu untersuchen, so dass indische IT-Spezialisten nach ihrem Studium in der Europäischen Union arbeiten können, zumal sie ein Reservoir qualifizierter Arbeitskräfte bilden und Investitionen der Europäischen Union in die Hochschuleinrichtungen rechtfertigen; nimmt zur Kenntnis, dass Softwareunternehmen eine große Anziehungskraft auf andere, mit der Softwareindustrie verbundene Unternehmen und Dienstleistungsbranchen ausüben und der Bau von Infrastrukturen erforderlich wird, wodurch der regionalen Wirtschaft Impulse gegeben und weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für die örtliche Bevölkerung geschaffen werden können;
• 37. stellt fest, dass zwischen 2003 und 2008 möglicherweise 200 000 EU-Arbeitsplätze - hauptsächlich nach Indien - ausgelagert werden könnten; stellt weiterhin fest, dass bis 2010 in Indien ein Bedarf an 160 000 fremdsprachigen Arbeitskräften entsteht und dass nur 40 000 Inder für diese Positionen qualifiziert sein werden; ist der Meinung, dass angesichts der Tatsache, dass bereits 30 000 Ausländer aus der Europäischen Union in Indien arbeiten, eindeutige Möglichkeiten für ausgebildete Europäer bestehen die bereit sind, dorthin zu gehen, und dass ein solcher Trend zu einem "Brain exchange" zwischen der Europäischen Union und Indien anstatt zu einem "Brain drain" führen würde;
• 38. empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, angemessene Rahmenbedingungen für Unternehmen und Hochschulen zu bieten, damit sie von der schnell wachsenden Wirtschaft Indiens in bestimmten Bereichen, wie Software und Filmwirtschaft, profitieren können;
• 39. stellt fest, dass die Auswirkungen des Wachstums Indiens auf die weltweite Nachfrage nach Energie zu Befürchtungen in Bezug auf die Energiesicherheit führen; nimmt zur Kenntnis, dass Indien immer noch unter schwerwiegenden Energieengpässen leidet und zu sehr von Öl und Kohle abhängig ist, die beide teure und umweltschädliche fossile Brennstoffe sind; nimmt zur Kenntnis, dass dies konkret dazu geführt hat, dass Indien sich um die Sicherstellung der Gasversorgung und den Ausbau der Kernenergie bemüht weist darauf hin, dass die Kernenergie, selbst wenn Indien sie ausbauen sollte weniger als 5 % seines Strombedarfs und nur 2 % seines gesamten Energiebedarfs decken würde; ist der Auffassung, dass ein forcierter Ausbau der Kernenergie auch ein Rückschritt gegenüber den Zusagen der G8 von Gleneagles wäre den Klimawandel zu stoppen und die Energieeinsparung zu fördern; ist der Überzeugung, dass Umweltschäden, wenn sie nicht rückgängig gemacht werden, die künftige Wirtschaftsentwicklung Indiens in erheblichem Maße bedrohen dürften;
• 40. stellt fest, dass sowohl Indien als auch die Europäische Union eine lange Tradition bei der Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energie haben, und ist davon überzeugt, dass erneuerbare Energieträger, wie Sonnenkraft, Wind und Biomasse, praktisch machbare Energieoptionen sind, die den langfristigen Energiebedarf decken könnten, wenn gleichzeitig größere Investitionen in die Energieeffizienz getätigt werden; begrüßt die Bemühungen Indiens in diesem Bereich sowie die Tatsache, dass Indien selbst Biogasumwandler und Solarzellen entwickelt (die der Energieversorgung von Häusern und Werkstätten auf dem Dorfe dienen) und in jüngster Zeit Erfolge beim Aufbau der weltweit viertgrößten Windkraftindustrie erzielt hat; ist der Auffassung, dass Indien den Aufbau regionaler erneuerbarer Energieträger in Asien in verstärktem Maße weiter tatkräftig unterstützen sollte, wie es dies bereits in Bhutan tut, denn die ärmsten Nationen der Welt leiden besonders unter der gesteigerten Nachfrage nach Öl, wie die jüngsten Unruhen wegen steigender Ölpreise in Indonesien gezeigt haben; begrüßt die Einsetzung einer Energiekommission Indien-EU und fordert weitere Zusammenarbeit bei Energiesicherheit und bei Marktreformen, erneuerbarer Energie und Energieeffizienz; ist der Auffassung, dass Indien und die Europäische Union die globale Energiearchitektur auch künftig durch den Ausbau innovativer nachhaltiger Energieträger prägen und gleichzeitig die Vorgaben im Bereich des Klimawandels einhalten sollten;
• 41. stellt fest, dass Indien aufgrund seiner geografischen Vielfalt reich an Öl- und Gasvorkommen sein dürfte, dass aber die bisherige Exploration unter Federführung staatlicher Stellen kaum forciert wurde; stellt allerdings fest, dass sich mit dem Eintritt europäischer Energieunternehmen diese Situation bereits verändert: z.B. berichtete das britische Unternehmen "Cairn Energy" über mehrere Ölfunde in Rajastan im Jahr 2004 (beim größten Fund wird geschätzt, dass er 500 Mio. Barrel förderbare Reserven umfasst); fordert Indien auf, die Suche nach Öl und Gas energischer voranzutreiben, indem es europäischen Explorationsunternehmen größere Anreize bietet, ihre Effizienz und ihr Fachwissen einzubringen;
• 42. stellt fest, dass die Kosten für die Verarbeitung von Biodiesel in Indien nur etwa ein Drittel der Kosten in Europa betragen und dass Indien vor kurzem entschieden hat, seine Programme zur Raffination von Biodiesel auszuweiten; stellt fest, dass Indien den Ausbau seiner Äthanolindustrie vorantreibt und dass die Regierung diverse finanzielle Anreize eingeführt hat, einschließlich Umsatz- und Verbrauchssteuerermäßigungen auf Äthanol und äthanolhaltige Kraftstoffe; ist der Auffassung, dass die nicht genießbare Jatropha-Pflanze eine praktikable Biokraftstoffoption für Indien darstellt, da sie auf halbtrockenen und trockenen Böden gedeiht und äußerst geringer Investitionen bedarf; regt eine diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien an; ist der Auffassung, dass solche Programme zusätzlich zu der Schaffung von etwa 17 Millionen neuen Arbeitsplätzen und Einkünften in entwicklungsschwachen ländlichen Gemeinden dazu beitragen werden, Indiens Abhängigkeit von ausländischem Öl zu verringern, allerdings nur, wenn diese Programme auf nachhaltige Weise durchgeführt werden;

Die wirtschaftliche und soziale Lage Indiens

• 43. stellt fest, dass der internationale Handel das Wirtschaftswachstum beflügeln und eine starke Triebfeder für die Bekämpfung der Armut sein kann, dass er aber kein Wundermittel ist und Handelsreformen die Entwicklungspolitik ergänzen müssen; ist der Auffassung, dass Indien unbedingt den Schwerpunkt auf die Schaffung eines Umfelds für die Unternehmen legen muss, durch das eine größere Bandbreite von Produktions- und Dienstleistungsbranchen verstärkt in die Weltwirtschaft eingebunden wird damit die Menschen sich aus der Armut befreien können und die wirtschaftliche Entwicklung vorankommt;
• 44. begrüßt es, dass im jüngsten Fünfjahresplan Indiens für die menschliche Entwicklung (2002-2007) die Bedeutung des außenwirtschaftlichen Umfelds sowie von Handel und Investitionen zunehmend anerkannt wird;
• 45. stellt fest, dass die Unausgewogenheiten unter den indischen Bundesstaaten dadurch verschärft werden, dass den Bundesstaaten Ausgabenbefugnisse übertragen werden, diese aber unterschiedlichen Standards in den Bereichen der politischen Führung und der Steuerverwaltung entsprechen; ist davon überzeugt, dass die Verringerung der Armut von der Umverteilung staatlicher Ressourcen auf ländliche Gebiete und von der Entwicklung einer Infrastruktur abhängig ist, damit sich auf dem Lande eine Vielzahl von Betrieben im Produktions- und Dienstleistungssektor ansiedelt; fordert Indien auf, für Kohärenz zu sorgen und die Liberalisierung besser zu steuern, indem es solide, sich ergänzende Wirtschaftsstrategien, einschließlich einer Steuerharmonisierung, verabschiedet und den Aufbau von Kapazitäten auf die ärmsten Bundesstaaten konzentriert damit diese die Mittel auch effizient nutzen können; stellt fest, dass das Wirtschaftswachstum in manchen Regionen Indiens bereits auf die Entwicklung durchschlägt fordert die Kommission auf, Indien dabei behilflich zu sein, von Staaten, die während des Booms in Indien wohlhabend wurden, zu lernen und bewährte Methoden zu übernehmen, um sicherzustellen, dass strategische Investitionen in rückständige Regionen und an unterrepräsentierte gesellschaftliche Gruppen fließen;
• 46. ist besorgt über das zunehmende Einkommensgefälle zwischen städtischen und ländlichen Gebieten in Indien; fordert die indischen Behörden nachdrücklich auf, die Stagnation der Landwirtschaft in ländlichen Gebieten zur Kenntnis zu nehmen und Programme zu entwickeln, mit denen die landwirtschaftliche Produktion in diesen Gebieten gesteigert und die Armut auf dem Lande besser bekämpft werden können;
• 47. stellt fest, dass die Infrastruktur Indiens trotz seines dramatischen Wirtschaftswachstums nach wie vor teilweise die Merkmale eines Entwicklungslandes mit mangelhaften Verkehrsnetzen und regelmäßigen Stromausfällen aufweist; stellt fest dass die Commonwealth-Spiele im Jahr 2010 europäischen Unternehmen eine Gelegenheit bieten, sich für die Ausführung von Schlüssel-Infrastrukturprojekten zu bewerben fordert Indien und die Europäische Unin auf, auszuloten, wie die Infrastrukturen für den Handel ausgebaut werden können, z.B. indem öffentlichprivate Partnerschaften Investitionen in diese Infrastrukturen tätigen, wobei freilich Transparenz, ein vertrauenswürdiges Regelungsumfeld und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten Investoren und der Regierung gewährleistet sein müssen; fordert folglich, dass Darlehen der EIB, deren Auftrag - in Asien und Lateinamerika - im Wesentlichen in der Förderung von Produktivinvestitionen besteht hierauf verwendet werden; fordert Indien und die Europäische Union auf, diese Investitionen schwerpunktmäßig in ländliche Gebiete zu lenken, damit dort eine bessere Wasserversorgung und Abwasserreinigung zur Verfügung steht die Verkehrsnetze verbessert werden und insbesondere das Straßennetz bei jedem Wetter befahrbar ist, und die Qualität der Stromversorgung via Verbundnetz verbessert wird;

Entwicklung und Umwelt

• 48. erkennt die bedeutenden Erfolge der indischen Regierung bei der Beseitigung der Armut an, stellt jedoch fest, dass trotz des anhaltenden Wirtschaftswachstums weiterhin enorme Ungleichheiten bestehen und 30 % der indischen Bevölkerung immer noch unterhalb der Armutsgrenze leben; ist insbesondere über die Situation der unterprivilegierten Bevölkerungsschichten, vor allem der Frauen, Kinder, Benachteiligten und der ländlichen Bevölkerung, wie z.B. der Dalit und der Adivasi (indigene Stämme und Volksgruppen), besorgt; fordert die Kommission und den Rat auf mit der indischen Regierung im Hinblick auf die Verbesserung der Situation dieser Gruppen zusammenzuarbeiten und die künftige Zusammenarbeit unter dem Aspekt ihres Beitrags zur Beendigung der Diskriminierung aufgrund von Geschlechts- und Kastenzugehörigkeit zu prüfen;
• 49. betont, dass verschiedene indische Regierungen in Folge beträchtliche Anstrengungen unternommen haben, um eine Lösung der durch die Kastenzugehörigkeit bedingten Diskriminierung zu finden, glaubt allerdings, dass noch sehr viel mehr getan werden muss;
• 50. fordert die Europäische Union eindringlich auf, Maßnahmen zu fördern und durchzuführen mit denen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Minderheiten gewährleistet wird, die in der neuen Wirtschaft in Indien weitgehend ausgegrenzt sind und bei Entwicklungsprogrammen und bei der Katastrophenhilfe benachteiligt werden, und zwar unter anderem durch Förderung der Chancengleichheit bei der Beschäftigung in privaten Unternehmen und Investitionsgesellschaften mit Sitz in der Europäischen Union, durch Förderung von Entwicklungsprogrammen, die die Dalit einbeziehen, und durch Verwendung von Indikatoren, anhand derer die Einbeziehung der Dalit in die neue Wirtschaft gemessen wird;
• 51. weist darauf hin, dass die indische Regierung bei der Entwicklung des Landes die Bereiche sozialer Zusammenhalt, Umwelt und Rechte der Verbraucher berücksichtigen muss;
• 52. begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien im Bereich der Umweltpolitik sowie die Tatsache, dass die Umweltpolitik im gemeinsamen Aktionsplan als einer der Bereiche der Zusammenarbeit ausgewiesen wird; stellt fest, dass die Europäische Union und Indien als wichtige globale Akteure eine zentrale Rolle bei den internationalen Bemühungen um ein besseres globales Umweltmanagement spielen müssen; fordert, dass Umweltaspekte auch in Zukunft zu den Schwerpunkten der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit zählen;
• 53. betont, dass die zunehmende Umweltzerstörung in Indien ein immer größeres Problem mit unermesslichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen, vor allem für die große Zahl der in Armut lebenden Inder, darstellt und dass es besonders dringend ist die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien in diesem Bereich voranzubringen;
• 54. begrüßt Indiens Engagement für die Millenniums-Entwicklungsziele; nimmt zur Kenntnis, dass im 10. Fünfjahresplan Indiens die Ziele und Vorgaben für die menschliche Entwicklung des Landes in den nächsten 5 bis 10 Jahren festgelegt werden von denen die meisten anspruchsvoller sind als die Millenniums-Entwicklungsziele; ist allerdings weiterhin besorgt über Indiens Fähigkeit, sie bis 2015 tatsächlich zu erreichen, denn das Millenniumsprojekt der Vereinten Nationen geht davon aus, dass Indien wahrscheinlich wenigstens 4 der 8 Millenniums-Entwicklungsziele nicht erreichen wird; ist der Auffassung, dass eine handelsbezogene Unterstützung Indien dabei helfen könnte, diese Ziele innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens zu erreichen; fordert die Europäische Union auf, mit den prioritären Programmen Indiens zur allgemeinen Bildung und zur Gesundheit im ländlichen Raum zusammenzuarbeiten und Maßnahmen zur Einbindung junger Menschen in das Arbeitsleben zu fördern; ist der Auffassung, dass sich die Europäische Union der Frage der Chancengleichheit widmen könnte, indem sie den Handel mit Produkten ankurbelt die Frauen ein Einkommen ermöglichen, und indem sie den Handel mit Dienstleistungen in Sektoren erleichtert, in denen Frauen beschäftigt sind;
• 55. weist darauf hin, dass der Zugang zu Kommunikationsmitteln zu den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen gehört und dass der UN-Generalsekretär, Kofi Annan, gefordert hat, jedes Dorf in den Entwicklungsländern müsse bis 2015 kommunikationstechnisch erschlossen werden, um Ungleichheiten hinsichtlich Freiheit, Wohlstand und Macht zu beseitigen; begrüßt Initiativen wie das "Holeinthe-Wall Internet Education Experiment", bei dem mehr als 150 Hochgeschwindigkeitscomputer mit Tastatur, Maus und Internetkamera in 50 Ortschaften von den Armenvierteln Delhis bis hin zu Dörfern im ländlichen Indien aufgestellt wurden, wodurch Tausenden Jungen und Mädchen, die bislang Analphabeten waren, die Möglichkeit geboten wurde, sich nicht nur IT-Fachkenntnisse und verschiedene Elemente der Grundschulbildung anzueignen, sondern auch höhere Ziele anzustreben; ist der Überzeugung, dass solche Projekte Kindern, denen zur Zeit der herkömmliche Bildungsweg verschlossen bleibt, immerhin die Möglichkeit bieten, die Benachteiligung bei der Bildung aufzuholen, auch wenn sie keinen befriedigenden Ersatz für ein Klassenzimmer mit Lehrer darstellen fordert Indien auf, die Vorteile seines IT-Booms auch den 98 % seiner Bevölkerung zugute kommen zu lassen, die derzeit leer ausgehen, und Investitionen und Hilfen in solche Projekte zu leiten, bei denen die geschätzten laufenden Kosten jährlich weniger als 2 Cent je Kind und Tag betragen;
• 56. stellt fest, das Indien einer der Hauptnutznießer des APS war mit einer durchschnittlichen Inanspruchnahme von 80 % in unterschiedlichen Sektoren, u. a. für Erzeugnisse tierischen Ursprungs (88 %), Edelsteine und Schmuck (85 %), Beförderungsmittel und unedles Metall (83 %); stellt fest, dass 40 % der Bekleidungsausfuhren Indiens mit einem Wert von etwas mehr als 3 Mrd. Euro von den Gesamtausfuhren von 4,8 Mrd. Euro und neun Zehntel der Schuhausfuhren Indiens, deren Wert an den Gesamtausfuhren von 675 Mio. Euro bei 600 Mio. Euro liegt von den APS profitiert haben; stellt fest, dass Länder mit eigener Webereiindustrie, wie Indien, in der Lage waren, die APS-Fazilitäten sehr viel stärker zu nutzen als Länder wie Bangladesch, die eingeführte Stoffe für die Textilproduktion einsetzen und wegen des Systems der Ursprungsregelungen der Europäischen Union Schwierigkeiten hatten, das APS zu nutzen; begrüßt, dass die Europäische Union diese Systeme und Regelungen regelmäßig revidiert, und ermuntert sie, die Regeln zu vereinfachen und zu straffen; begrüßt den Vorschlag, produktspezifische Ursprungsregeln durch ein einziges, für alle Sachverhalte geltendes Kriterium zu ersetzen damit Länder, die dafür in Frage kommen, dieses System einfacher nutzen können;
• 57. ist besorgt darüber, dass die geplante, aber verschobene landesweite Tigerzählung in Indien angesichts der Tatsache, dass 60 % des weltweit noch vorhandenen Tigerbestandes in Indien anzutreffen sind, ergeben könnte, dass deren Zahl auf einen kritischen Bestand von nur 1 500 Tigern im Land gefallen ist; ist sich im Klaren darüber dass der Wert des illegalen Handels mit wild lebenden Tierarten nach Schätzungen nur von dem internationalen Handel mit illegalen Drogen übertroffen wird und dass einige Arten, z.B. Tiger, so intensiv bejagt und gehandelt werden, dass ihr Bestand ernsthaft bedroht ist; fordert eine verbesserte Kontrolle von Einfuhren wild lebender Tiere und von Produkten von Wildtieren, damit das Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten (CITES) eingehalten wird, und fordert eine verbesserte Durchsetzung, um gefährdete Arten vor der drohenden Ausrottung zu retten fordert die Europäische Union auf, Indien Zusammenarbeit und technische Hilfe anzubieten, um beim Erhalt seiner biologischen Vielfalt und der Bekämpfung des illegalen Handels mit wild lebenden Tieren Hilfestellung zu leisten; fordert, dass die Frage, wie die Tiger generell geschützt und insbesondere der Handel mit Tigerfellen, -knochen und -körperteilen bekämpft werden können, z.B. durch eine Zusammenarbeit der Zollbehörden, auf die Tagesordnung des nächsten Treffens des Umweltforums EU-Indien gesetzt wird;
• 58. stellt fest, dass die Liberalisierung des Handels dazu geführt hat, dass mittlerweile auch kleinere Landwirte sowohl in der Europäischen Union als auch in Indien dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt sind, der die Preise drückt, während die Verringerung staatlicher Beihilfen dazu geführt hat, dass der Anbau für sie teurer wurde hält es für besorgniserregend, dass in Indien immer mehr Landwirte Vertragsanbau für die Ausfuhr betreiben, anstatt Erzeugnisse für den heimischen Markt zu liefern, was in armen ländlichen Gegenden zu Unterernährung führt; bekundet seine Besorgnis darüber, dass in vielen Fällen über die Hälfte der indischen landwirtschaftlichen Erzeugung wegen des Mangels an entsprechenden Kühlräumen zur Lagerung und an Vertriebsinfrastruktur auf dem Abfall landet; stellt fest, dass der Landwirtschaftssektor zwar für ausländische Investitionen verschlossen ist, dass aber für EU-Unternehmen Möglichkeiten in den mit der Landwirtschaft verknüpften Sektoren außerhalb des Landbaus bestehen, die für ausländische Investitionen offen stehen und dadurch viele Lagerungsprobleme behoben werden könnten; empfiehlt Indien, Finanzmittel für handelsbezogene Infrastrukturen gezielt in agrarisch geprägte ländliche Gegenden zu lenken, um den Landwirten zu helfen, sich an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen und die Möglichkeiten von Partnerschaften im Agrarnahrungsmittel-Verarbeitungssektor auszuloten;
• 59. fordert die Europäische Union eindringlich auf, in internationalen Foren auf mehr unternehmerische Verantwortung der ausländischen Unternehmen, die sich in Indien niedergelassen haben, hinzuwirken, und fordert gleichzeitig, dass mit der indischen Regierung eine Vereinbarung getroffen wird, um ein wirksames System zur Überwachung der Rechte der Arbeitnehmer von in Indien tätigen in- und ausländischen Unternehmen zu schaffen;
• 60. fordert, dass bei den Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Indien über Investitionen auch die soziale und politische Verantwortung der ausländischen Investoren zur Sprache kommt; betont, dass mit den Rechten der Investoren auch Pflichten einhergehen müssen und sich die Investoren zumindest an die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO halten sollten;
• 61. begrüßt Indiens Engagement gegen Kinderarbeit und seine Teilnahme am Internationalen Programm zur Abschaffung der Kinderarbeit sowie am Projekt INDUS gegen Kinderarbeit; ist besorgt über die große Zahl an arbeitenden Kindern in Indien; fordert Indien auf, mit der Internationalen Arbeitsorganisation zusammenzuarbeiten und das Übereinkommen 138 über das Mindestalter sowie das Übereinkommen 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu ratifizieren; ersucht Indien, Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung aller Formen der modernen Sklaverei, der Kinderarbeit und der Ausbeutung weiblicher Arbeitskräfte zu treffen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der Arbeitnehmer geachtet werden und Sozialdumping verhindert wird, und den ILO-Grundsatz der "menschenwürdigen Arbeit" zu übernehmen; erinnert an die Bedeutung verschiedener Handelsvereinbarungen, die im Einklang mit internationalen Übereinkommen über Menschenrechte und Arbeitsnormen stehen;
• 62. betont, dass die Europäische Union Druck auf die indische Regierung ausüben sollte, mit höchster Dringlichkeit das Problem der Schuldknechtschaft anzugehen, von der Millionen von Menschen in Indien betroffen sind; fordert Indien auf, das Übereinkommen 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen zu ratifizieren;
• 63. ist der Auffassung, dass Indien die übrigen ILO-Übereinkommen so rasch wie möglich ratifizieren und umsetzen sollte, um dazu beizutragen, dass die langfristige Entwicklung gestärkt und die Lebensqualität der ärmsten Schichten der Gesellschaft verbessert wird;
• 64. betont, wie wichtig es ist, dass die sich entwickelnden Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien nicht von Menschenrechtsreformen in Indien abgekoppelt werden;
• 65. nimmt zur Kenntnis, dass die derzeitige indische Regierung freimütiger zugegeben hat dass HIV/AIDS Probleme verursacht; vertritt die Auffassung, dass die Ausbreitung von HIV/AIDS Indiens Fortschritte zunichte machen könnte; stellt fest, dass der beschränkte Zugang zu Gesundheitsfürsorge und das kaum vorhandene Problembewusstsein für die steigende Inzidenzrate von HIV/AIDS verantwortlich sind begrüßt, dass Indien die Finanzmittel aufgestockt und die Programme ausgeweitet hat, um die Probleme im Zusammenhang mit HIV/AIDS in den Griff zu bekommen und fordert die Europäische Union auf, Indien dabei zu unterstützen, Programme für Einzelpersonen und Gruppen mit hohem Ansteckungs- und Erkrankungsrisiko zu forcieren; begrüßt in diesem Sinne die Arbeit der Nationalen Organisation für die Eindämmung von AIDS (NACO), die auf dem Lande und in den Städten Aufklärungsarbeit betreibt;
• 66. ist der Auffassung, dass die jüngsten Naturkatastrophen, insbesondere der Tsunami im Indischen Ozean und das Erdbeben in Südasien, schlaglichtartig klargemacht haben, dass kreativere und phantasievollere Formen der Zusammenarbeit zwischen den zahlreichen Agenturen und Organisationen, die Katastrophenhilfe leisten, gefunden werden müssen; stellt fest, dass die UNESCO über ihre ozeanografische Kommission aktiv die Einrichtung eines Tsunami-Warn- und Schutzsystems für den Indischen Ozean betreibt, und dass die Vereinten Nationen die Umsetzung des Hyogo-Aktionsrahmens koordinieren, eines Zehnjahresplans zur Verminderung der Gefahren durch Naturkatastrophen; fordert Indien, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Initiative zu unterstützen, damit die nachhaltige Wirksamkeit der Katastrophenhilfe durch Voraussage der Häufigkeit und Schwere von Naturkatastrophen und durch Synergien zwischen humanitären Maßnahmen und staatlichen Hilfsorganisationen gesteigert werden kann;
• 67. fordert, dass jährlich ein parlamentarisches Gipfeltreffen veranstaltet wird, das zeitgleich mit dem jährlichen Gipfeltreffen EU/Indien, an dem meistens das Europäische Parlament offiziell nicht beteiligt ist, stattfindet oder diesem unmittelbar vorausgeht ist der Ansicht, dass solche Gipfeltreffen zur Stärkung der Bande zwischen den parlamentarischen Organen und zu einem besseren Verständnis der Unterschiede beitragen und die demokratischen Systeme der beiden Seiten einander näher bringen;
• 68. fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament über den Stand der Umsetzung des zwischen der Europäischen Union und Indien vereinbarten gemeinsamen Aktionsplans auf dem Laufenden zu halten;
• 69. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Indien zu übermitteln.

• 1 Angenommene Texte, P6_TA(2005)0381.
• 2 Angenommene Texte, P6_TA(2005)0364.
• 3 Angenommene Texte, P6_TA(2005)0454.
• 4 Angenommene Texte, P6_TA(2006)0056.
• 5 Angenommene Texte, P6_TA(2006)0123.