Der Deutsche Bundestag hat in seiner 126. Sitzung am 15. November 2007 aufgrund der ersten Beschlussempfehlung und des ersten Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/7166 - den Artikel 4 und 5 des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 016/6543 - unter der Überschrift "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen" in beigefügter Fassung angenommen.
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen
Vom ...
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen
- § 2 Abs. 1 Buchstabe e des Gesetzes über Bergmannssiedlungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird gestrichen.
Artikel 2
Folgeänderung
- In § 24 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1997 (BGBl. I S. 1942), das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden die Wörter "das zuletzt durch Artikel 54 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) geändert worden ist" durch die Wörter "das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom ... [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist" ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Fristablauf: 13.12.07
Erster Durchgang: Drucksache. 559/07 (PDF)