Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie - für Berufe, die den Wirtschaftssektor betreffen")

Der Bundesrat hat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den Ausschuss der Kommission "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie - für Berufe, die den Wirtschaftssektor betreffen" einen Vertreter des Landes Hessen, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (MR Michael Elzer).