Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts

892. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2012

A

Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Verkehrsausschuss (Vk) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Begründung:*

Der Nationale Normenkontrollrat stellt in seiner Stellungnahme (Anlage zur BR-Drucksache 853/11 HTML PDF ) zum Gesetzentwurf fest, dass die Länder keine hinreichende Abschätzung des zusätzlichen Vollzugsaufwands vornehmen konnten. Um eine effektive Marküberwachung in diesem Kontext zu gewährleisten, sollte der zusätzliche Vollzugsaufwand zunächst geklärt sein.

Hierzu läuft zurzeit, wie in der Stellungnahme der Bundesregierung (Anlage 2 zur BR-Drucksache 853/11 HTML PDF ) angekündigt, eine bis zum 29. Januar 2012 terminierte Abfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Deren Ergebnis fließt in die Entscheidungsfindung der Länder mit ein.

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Bereits im bestehenden Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (EnVKG) ist in § 1 Absatz 1 Satz 1 geregelt, dass die Verbrauchskennzeichnung bei Kraftfahrzeugen auf die Verminderung des Energieverbrauchs und der CO2- Emissionen sowie auf die damit in Zusammenhang stehenden Verbraucherinformationen auszurichten ist. Die novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vom 22. August 2011, mit der eine farbige CO2-Effizienzskala bezogen auf das Fahrzeuggewicht eingeführt wurde, wird bereits dieser Maßgabe nicht gerecht, da damit Fahrzeuge mit hohen CO2- Emissionen besser bewertet werden können als Fahrzeuge mit niedrigen Emissionswerten. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird für das EnVKG nunmehr die bereits bestehende Maßgabe für die Pkw-EnVKV weitgehender bestimmt, wonach Zwecksetzung der Rechtsverordnungen die Verbesserung der Information der Verbraucher ist, um diese zu sparsameren Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sowie zur Reduktion der CO2-Emissionen anzuhalten. Es ist daher sachgerecht und notwendig, die Pkw-EnVKV auf diesen Zweck auszurichten.

3. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 3 EnVKG)

In Artikel 1 ist § 3 Absatz 3 wie folgt zu fassen:

(3) Bei Werbung für Produkte, die der Pflicht zur Verbrauchskennzeichnung unterliegen, haben Lieferanten, Hersteller, Importeure und Händler die hierzu erforderlichen Angaben zu machen. Das gilt entsprechend für sonstige Werbeinformationen."

Begründung:

Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf, der die Kennzeichnungspflicht auf eine Rechtsverordnung nach § 4 oder eine Rechtsverordnung der Europäischen Union einschränken will, sollte die Pflicht zur Kennzeichnung offener gefasst werden. Neben den genannten Verordnungen existieren Durchführungsbestimmungen der Europäischen Union zur Festlegung neuer Produkte und Produktgruppen, die dem Ökodesign oder der Kennzeichnung unterliegen. Diese Durchführungsbestimmungen haben Verordnungscharakter, sind aber keine Verordnungen der Europäischen Union und sind (nach festgelegten Übergangsfristen) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gültig (Beispiel TV-Geräte 2011).

4. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 4 Nummer 1 und 2 EnVKG)

In Artikel 1 ist § 4 Absatz 4 wie folgt zu ändern:

Begründung:

In § 4 Absatz 4 EnVKG werden die beim Erlass von Rechtsverordnungen zu beteiligenden Bundesressorts benannt. Da auch die Belange des Verbraucherschutzes betroffen sind, ist sowohl für die Kennzeichnung der energieverbrauchsrelevanten Produkte als auch für die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu beteiligen.

5. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 1 Satz 2 EnVKG)

In Artikel 1 § 5 Absatz 1 ist Satz 2 wie folgt zu fassen:

"In den Anwendungsbereichen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 28. Mai 2004 (BGBl. I S. 1037), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1756, 2095) geändert worden ist, und der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 hat das Kraftfahrt-Bundesamt den zuständigen Marktüberwachungsbehörden die für die Marktüberwachung erforderlichen Informationen auf Anfrage zu übermitteln."

Begründung:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit sind seit dem 1. November 2011 die Parameter Naßhaftung, Rollwiderstand und Rollgeräusch Bestandteil der Typgenehmigung von Reifen. Genau diese drei Parameter sind im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 Grundlage der Kennzeichnung. Sofern es bei Stichprobenkontrollen im Einzelfall angezeigt und erforderlich ist bzw. bei einem begründeten Verdacht wären nach § 8 Absätze 1 und 2 Laborprüfungen durch die Länder erforderlich. Diese dann doppelten Laborprüfungen sind jedoch nicht erforderlich, wenn die Marktüberwachungsbehörden Zugriff auf die bei der Typgenehmigung ermittelten Daten des Kraftfahrt-Bundesamts haben.

Da noch alle vor dem 1. Juli 2012 hergestellten Reifen ohnehin keine Kennzeichnung tragen müssen und die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 erst ab dem 1. November 2012 gilt, ist davon auszugehen, dass mit Beginn der Marktüberwachung eine fast vollständige Datenlage beim KraftfahrtBundesamt vorhanden ist. Nur in Ausnahmefälle könnte sich anfangs für die Länder die Notwendigkeit eigener Laborprüfungen ergeben.

6. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 EnVKG)

In Artikel 1 ist in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Satzteil ", auf deren Grundlage die Produkte überprüft werden können," zu streichen.

Begründung:

Im Unterschied zu den Vorgaben z.B. im EVPG und ProdSG geht es im Energieverbrauchskennzeichnungsrecht in erster Linie nicht um Produkte, sondern um die Verbrauchskennzeichnung an Produkten sowie sonstige Produktinformationen, sonstige Angaben und sonstige Werbeinformationen zu Produkten. Die Überprüfung dieser Instrumente ist Hauptgegenstand der Marktüberwachung und muss im Fokus der Marktüberwachungsprogramme stehen.

Nur wenn es bei Stichprobenkontrollen im Einzelfall angezeigt und erforderlich ist bzw. bei einem begründeten Verdacht wären nach § 8 Absätze 1 und 2 Laborprüfungen erforderlich. Aus diesem Grund ist die explizite und alleinige Nennung der Überprüfung von Produkten als Inhalt der Marktüberwachungsprogramme im Rahmen des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts irreführend. Diese unpräzise Maßgabe ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil die von den Ländern zu veröffentlichenden Marktüberwachungsprogramme daran gemessen werden könnten. 7.

Zu Artikel 1 (§ 10 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 - neu - EnVKG)

In Artikel 1 ist § 10 wie folgt zu ändern:

Begründung:

Die Ergänzung in Absatz 2 ist erforderlich, da neben den Marktüberwachungsbehörden auch Beauftragte die im Absatz 2 genannten Aufgaben wahrnehmen können. Außerdem ist die Ergänzung nach der Gesetzeslogik (s. Absatz 1, 3 und 4) erforderlich.

Der neue Absatz 6 ist erforderlich, damit die zuständigen Behörden ohne ein Ausweichen auf das Polizei- und Ordnungsrecht die erforderlichen Maßnahmen treffen können. Analoge Regelungen finden sich auch im Geräte und Produktsicherheitsgestz (GPSG), Energieverbrauchsrelevante-ProdukteGesetz (EVPG) sowie der Neufassung des Eichrechts.

8. Zu Artikel 1 (§ 12 Absatz 1 Satz 1 und 3 - neu - EnVKG)

In Artikel 1 ist § 12 Absatz 1 wie folgt zu ändern:

Begründung:

Zu Buchstabe a:

Berichte sind nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2010/30/EU sowie Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 alle vier Jahre an die Kommission zu übermitteln. Dies ist in Absatz 3 als Aufgabe für die beauftragte Stelle umgesetzt. Grundlage der Berichterstattung, d.h. der geforderten Zusammenfassung, sind die von den zuständigen obersten Landesbehörden nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Berichte und Informationen. Dementsprechend ist es ausreichend, wenn die Länder ihre Berichte alle vier Jahre übermitteln. Jährliche Berichte würden zu einer über die EU-Vorgaben hinausgehenden Belastung der Länder führen.

Jährliche Berichte an die beauftragte Stelle sind auch als Grundlage für die mindestens alle vier Jahre erfolgende Überprüfung und Bewertung der Wirksamkeit des Marktüberwachungskonzepts im Sinne des § 6 Absatz 1 nicht erforderlich, da die beauftragte Stelle nach § 14 Absatz 2 keine verbindliche koordinierende, sondern nur eine unterstützende Funktion übernimmt.

Zu Buchstabe b:

Der neue Satz 3 setzt den zuständigen obersten Landesbehörden einen Termin für die ersten Berichte und schafft die Grundlage für eine termingerechte Übermittlung des ersten Berichts der beauftragten Stelle nach Absatz 4 Satz 2.

10. Zu Artikel 1 (§ 15 Absatz 1 Nummer 3 - neu - und 4 - neu - EnVKG)

Dem Artikel 1 § 15 Absatz 1 sind folgende Nummern 3 und 4 anzufügen:

Als Folge ist in Artikel 1 § 15 Absatz 1 Nummer 2 der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort "oder" zu ersetzen.

Begründung:

Um Verstöße gegen die Pflichten des jeweiligen Verantwortlichen im Rahmen des Opportunitätsprinzips ahnden zu können und so zu erreichen, dass der Verpflichtete die gesetzlichen Vorgaben künftig erfüllt, ist die vorstehende Ergänzung der Bußgeldtatbestände erforderlich. Die Erfahrungen mit vergleichbaren Vorschriften im Eichrecht haben gezeigt, dass die Bußgeldbewehrung ein probates Mittel zur Durchsetzung der Bestimmungen ist.

11. Zu Artikel 2 Nummer 5 und 7 (§§ 5, 6a und 6b EnVKV)

Artikel 2 ist wie folgt zu ändern:

Begründung:

Zu Buchstabe a:

§ 5 EnVKV soll der Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie 2010/30/EU dienen und insbesondere der wachsenden Bedeutung des Vertriebs von Produkten über das Internet sowie anderen Vertriebsformen Rechnung tragen, bei denen der Kunde das Produkt nicht im Verkaufsraum ausgestellt sieht. Da insbesondere das Internet als direktes Kommunikationsmedium zwischen Verbrauchern und Marktakteuren fungiert, muss sichergestellt werden, dass die auf dem Label und auf dem Datenblatt enthaltenen Informationen im Sinne der Verordnungen der Europäischen Union den Verbrauchern vor dem Kauf eines Produktes zur Kenntnis gelangen. Daher sollten alle Wirtschaftsakteure (Hersteller, Händler, Lieferanten, Importeure), die Produkte für Endverbraucher herstellen, in Verkehr bringen oder bewerben, einer Pflicht zur Kennzeichnung unterliegen.

Zu Buchstabe b:

Produktwerbung richtet sich in vielfältiger Weise in Druckschriften, Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Plakaten und oftmals auch direkt in elektronischen Medien an die Verbraucher. Es muss daher für alle Wirtschaftsakteure (Hersteller, Händler, Lieferanten, Importeure), sichergestellt werden, dass Produktwerbung einen Hinweis auf die Energieeffizienzklasse des Produkts enthält.

Entsprechendes gilt für technische Werbeschriften. Alle Wirtschaftsakteure (Hersteller, Händler, Lieferanten, Importeure) müssen daher sicherstellen, dass technische Werbeschriften einen Hinweis auf den Energieverbrauch oder die Energieeffizienzklasse des Produkts enthalten.

12. Zu Artikel 2 Nummer 9 (§ 8 Nummer 4a - neu - und 5a - neu - EnVKG)

In Artikel 2 Nummer 9 ist § 8 wie folgt zu ändern:

Begründung:

Um Verstöße gegen die Pflichten des jeweiligen Verantwortlichen im Rahmen des Opportunitätsprinzips ahnden zu können und so zu erreichen, dass der Verpflichtete die gesetzlichen Vorgaben künftig erfüllt, ist die vorstehende Ergänzung der Bußgeldtatbestände erforderlich. Die Erfahrungen mit vergleichbaren Vorschriften im Eichrecht haben gezeigt, dass die Bußgeldbewehrung ein probates Mittel zur Durchsetzung der Bestimmungen ist.

B