Erteilung der Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0802 Titel 632 11 - Verwaltungskostenerstattung an Länder
Der Parlamentarische Staatssekretär MdB Berlin, den 27. November 2006
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Ressorts seine Einwilligung nach Artikel 112 GG in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2006 bei Kapitel 0802 Titel 632 11 -Verwaltungskostenerstattung an Länder - bis zur Höhe von 36.100.000 € erteilt hat.
Es sind höhere Erstattungen des Bundes für die von den Ländern wahrgenommenen Bauaufgaben zu leisten, da insbesondere die Abrechnung der zivilen und militärischen Baumaßnahmen des letzten Jahres eine Nachzahlung zur Folge hat, die über dem erwarteten Umfang liegt. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf den mit den Ländern geschlossenen Kostenerstattungsvereinbarungen für die Erledigung der Bauaufgaben des Bundes.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller