Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz - Brüssel - 9. Dezember 2009

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 5466 - vom 16. Dezember 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 25. November 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass auf der Konferenz von Barcelona 1995 ein äußerst ehrgeiziges Vorhaben ins Leben gerufen wurde, nämlich die Schaffung neuer und engerer politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Beziehungen zwischen dem nördlichen und dem südlichen Mittelmeerraum; und unter Hinweis darauf, dass dieses Projekt noch sehr weit von seiner Vollendung entfernt ist,

B. unter Hinweis darauf, dass die Schaffung der UfM, mit der der Integrationsprozess Europa-Mittelmeer mit Hilfe konkreter und sichtbarer Projekte eine neue Dynamik erhalten sollte, noch immer nicht abgeschlossen ist, in der Erwägung, dass zwischen Januar und Juli 2009 wegen des Konflikts im Gaza-Streifen keine Euromed-Treffen anberaumt worden sind,

C. unter Hinweis darauf, dass das Treffen der Euromed-Außenminister, das am 24.-25. November 2009 in Istanbul stattfinden sollte, wegen eines Boykotts durch die arabischen Staaten, die gegen die Haltung der Israelis im Friedensprozess im Nahen Osten protestierten, vertagt werden musste,

D. in der Erwägung, dass die Europäische Union Assoziationsabkommen mit all ihren Partnern des südlichen Mittelmeerraums mit Ausnahme Syriens und Libyens abgeschlossen hat; unter Hinweis darauf, dass die Verhandlungen mit Syrien über ein Assoziationsabkommen abgeschlossen worden sind, seine Unterzeichnung jedoch von Syrien verschoben wurde; und unter Hinweis darauf, dass die Kommission Verhandlungen mit Libyen aufgenommen hat,

E. in der Erwägung, dass der bilaterale Ansatz, der Bestandteil jedes derartigen Prozesses und eine Folge der spezifischen kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Unterschiede zwischen den betreffenden Ländern ist, von einer umfassenderen Vision und einem breit angelegten Plan für die Beziehungen zwischen den verschiedenen Partnern geleitet und gestützt werden und somit von einem regionalen Ansatz begleitet werden sollte,

F. in der Erwägung, dass es nach wie vor ein riesiges wirtschaftliches, soziales und demografisches Gefälle zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers gibt, das von einem Wohlstandsgefälle zeugt, welches die Ursache für Instabilität, Migrationsdruck und Umweltbelastungen in der Region ist; in der Erwägung, dass zwischen den einzelnen Mittelmeerländern beträchtliche Entwicklungsunterschiede bestehen; und unter Hinweis darauf, dass über 30% der Bevölkerung der südlichen und östlichen Mittelmeerländer weniger als 2 USD pro Tag zum Leben haben;

G. unter Hinweis darauf, dass die Volkswirtschaften der südlichen und östlichen Mittelmeerländer in hohem Maße vom Außenhandel abhängig sind; in der Erwägung, dass etwa 50 % ihres Handelsvolumens in die Europäische Union geht, auch wenn es nur 8 % des Außenhandels der Europäischen Union ausmacht, wobei die Bilanz für die Europäische Union positiv ausfällt; unter Hinweis darauf, dass die Exportstrukturen der südlichen und östlichen Mittelmeerländer in äußerst geringem Maße diversifiziert sind und die betreffenden Länder nach wie vor auf Bereiche spezialisiert sind, die wenig Wachstum erbringen,

H. in der Erwägung, dass die Europäische Union der größte ausländische Investor in der Region ist, dass jedoch die ausländischen Direktinvestitionen dort im Vergleich zu anderen Teilen der Welt weiterhin sehr niedrig sind; und unter Hinweis darauf, dass es von einem Land zum anderen große Unterschiede im Hinblick auf die Fähigkeit gibt, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen,

I. unter Hinweis darauf, dass die regionale Integration in Richtung Süd-Süd bei weitem noch nicht verwirklicht ist und dass der Süd-Süd-Handel unterentwickelt ist und nur 6 % des Handels der südlichen und östlichen Mittelmeerländer insgesamt ausmacht,

J. unter Hinweis darauf, dass diese Situation sehr schädliche Auswirkungen auf den Integrationsprozess Europa-Mittelmeer und insbesondere auf die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung und die Nahrungsmittelsouveränität der südlichen und östlichen Mittelmeerländer haben könnte, indem die Auswirkungen der Handelskonzentration verschärft werden, z. B. die zunehmende Abhängigkeit von einigen wenigen - in erster Linie landwirtschaftlichen - Erzeugnissen, die in die Europäische Union exportiert werden, während parallel dazu die Notwendigkeit der Einfuhr von Grundnahrungsmitteln zunimmt, sodass sich keinerlei Vorteil für die südlichen und östlichen Mittelmeerländer und ihre Unternehmen ergibt,

K. unter Hinweis darauf, dass die südlichen und östlichen Mittelmeerländer die politischen und wirtschaftlichen Hindernisse beseitigen müssen, die dem Integrationsprozess derzeit in der gesamten Region im Wege stehen, um eine fruchtbarere Zusammenarbeit untereinander zu erreichen,

L. unter Hinweis darauf, dass die Hersteller von Textilien, Bekleidung und Schuhwaren auf beiden Seiten des Mittelmeers aufgrund eines globalisierten Marktes und eines starken Wettbewerbsdrucks aus Asien große Marktanteile verlieren,

M. unter Hinweis darauf, dass die Freihandelszone - um eine wirklich positive Wirkung zu haben - die Integration der südlichen und östlichen Mittelmeerländer in den internationalen Handeln fördern und ihre wirtschaftliche Diversifizierung sowie die faire Teilung der daraus resultierenden Vorteile gewährleisten sollte, um das wichtigste Ziel der Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer zu verwirklichen, das im Abbau des Entwicklungsgefälles zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers besteht,

N. in der Erwägung, dass die in den Partnerländern bereits bestehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft wurden, insbesondere was das Problem der Arbeitslosigkeit betrifft; unter Hinweis darauf, dass es im gemeinsamen Interesse dieser Länder und der Europäischen Union liegt, die Arbeitslosenraten in der Region zu senken und der betroffenen Bevölkerung - vor allem Frauen, jungen Menschen und der Bevölkerung im ländlichen Raum - Aussichten auf eine menschenwürdige Zukunft zu bieten,