Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zur Lage in Laos und Vietnam

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 5466 - vom 16. Dezember 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 26. November 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

Vietnam

A. in der Erwägung, dass sich die vietnamesische Regierung weigert, auf viele der Empfehlungen, die während der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die von Mai bis September 2009 stattfand, abgegeben wurden, um seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern,

B. in der Erwägung, dass derzeit Hunderte von Menschen in Vietnam wegen ihrer religiösen oder politischen Überzeugungen inhaftiert sind, u. a. Christen der Gruppierung "Montagnards", ein katholischer Priester, mennonitische Prediger sowie Mitglieder der Glaubensgemeinschaft Cao Dai und Hoa-Hao-Buddhisten,

C. in der Erwägung, dass am 27. September 2009 Hunderte von jungen buddhistischen Mönchen aus dem Kloster Bat Nha gewalttätig angegriffen und geschlagen wurden und ihr Kloster verwüstet wurde, während die staatlichen Stellen und die Polizei ihre Bitte um Hilfe ignorierten, dass andere Mönche, die Zuflucht im Tempel Phuoc Hue gefunden hatten, physischer Gewalt und Schikanen der Polizei ausgesetzt waren und dass die Mönche Gefahr laufen, von der Regierung mit der Begründung ausgewiesen zu werden, dass sie das Kloster Bat Nha ohne Genehmigung oder vorherige Registrierung besetzt hätten,

D. in der Erwägung, dass viele der Auffassung sind, dass der Angriff auf das Kloster im Zusammenhang mit dem Zehn-Punkte-Vorschlag für eine religiöse Reform steht, den Thich Nhat Hanh dem vietnamesischen Präsidenten Nguyen Minh Triet im Jahr 2007 vorgelegt hat,

E. in der Erwägung, dass religiöse Gruppen von der Regierung genehmigt und von Verwaltungsausschüssen, die von der Regierung ernannt werden, beaufsichtigt werden müssen, und in der Erwägung, dass viele religiöse Organisationen mit einem Verbot oder der Verfolgung ihrer Mitglieder rechnen müssen, wenn sie von der Regierung unabhängig bleiben wollen,

F. in der Erwägung, dass die Würdenträger der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams praktisch alle in Haft sind, angefangen bei dem Patriarchen Thich Quang Do (81 Jahre alt), dem bedeutendsten vietnamesischen Dissidenten, der seit mehr als 27 Jahren in Haft ist, derzeit in seinem Kloster Zen Thanh Minh in Ho-Chi-Minh-Stadt,

G. in der Erwägung, dass Tran Khai Thanh Thuy, eine vietnamesische Schriftstellerin und eine Führungsfigur in der Demokratiebewegung Vietnams, wieder verhaftet worden ist, nachdem sie im Jahr 2007 eine neunmonatige Haftstrafe verbüßt hatte, und dass sie unter schwerer Diabetes leidet und die vietnamesischen Behörden sich trotzdem weigern, sie auf Kaution freizulassen oder Medikamente erhalten zu lassen,

H. in der Erwägung, dass mehreren Gefangenen aus Gewissensgründen, u. a. Nguyen Van Ly, Le Thi Cong Nhan und Nguyen Binh Thanh, die alle wegen "Propaganda gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam" verurteilt wurden, angemessene medizinische Versorgung im Gefängnis verweigert wird, obwohl ihr Gesundheitszustand ihre sofortige Einweisung in ein Krankenhaus erfordert,

I. in der Erwägung, dass wegen des Umstands, dass es keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen gibt, Kirchenführer oft die Rolle von Menschenrechtsverteidigern übernehmen und für mehr Toleranz und demokratischere Grundsätze kämpfen,

J. in der Erwägung, dass Vietnam, das 2010 den Vorsitz im ASEAN übernehmen wird, ein Beispiel durch die Verbesserung seiner Menschenrechtspolitik geben sollte und in der Erwägung, dass die Regierung mit der Freilassung von Hunderten von friedlichen Regierungskritikern, unabhängigen Kirchenaktivisten, Bloggern und Demokratieanwälten beginnen könnte, die aufgrund grundloser Anschuldigungen wegen Angriffen gegen die nationalen Sicherheit unter Verstoß gegen das Völkerrecht in Haft sind, weil sie friedlich eine andere Meinung geäußert haben,

Laos

K. in der Erwägung, dass die Demokratische Volksrepublik Laos am 25. September 2009 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat, der insbesondere das Recht auf Glaubensfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und politische Rechte garantiert,

L. unter Hinweis darauf, dass fast einen Monat nach dem 10. Jahrestag der "Studentenbewegung vom 26. Oktober 1999", die von Studenten und Lehrern in Vientiane ins Leben gerufen worden war, die wichtigsten Führer der Bewegung - Thongpaseuth Keuakoun, Seng-Aloun Phengphanh, Bouavanh Chanmanivong und Kèochay - immer noch an einem geheimen Ort gefangen gehalten werden und dass Berichten zufolge Khamphouvieng Sisa-At im Gefängnis unter dubiosen Umständen verstorben ist,

M. in der Erwägung, dass am 2. November 2009 mehr als 300 Menschen, die eine friedliche Demonstration in Vientiane vorbereiteten, um im Gedenken an den 10. Jahrestag der Niederschlagung die Achtung der Menschenrechte und ein Mehrparteiensystem zu fordern, von der Geheimpolizei der Demokratischen Volksrepublik Laos aufgegriffen wurden und dass neun von ihnen - Frau Kingkèo und Frau Somchit sowie die Herren Soubinh, Souane, Sinpasong, Khamsone, Nou, Somkhit und Sourigna - noch immer in Polizeigewahrsam sind,

N. in der Erwägung, dass Laos weiterhin Hmong-Gemeinschaften wegen eines Aufstands der Hmong verfolgt, der in den 60er Jahren stattfand, und Verhaftungen, Folter, sexuellen Missbrauch und außergerichtliche Hinrichtungen an Hmong praktiziert, die in denjenigen Gebieten von Laos leben, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Zentren des Aufstands sind,

O. in der Erwägung, dass 5 000 laotische Hmong derzeit in dem Lager Huay Nam Khao in Thailand interniert sind und deportiert werden können, was seinen Grund in einer Vereinbarung zwischen den Regierungen von Thailand und Laos hat, und in der Erwägung, dass weitere 158, unter ihnen 85 Kinder, seit mehr als drei Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Nong Khai interniert sind,

P. in der Erwägung, dass es Besorgnis über die allgemeine politische Lage in Laos gibt, das seit 1975 von einer einzigen Partei reagiert wird und dessen Bevölkerung weiterhin grundlegende Menschenrechte verwehrt werden,

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Laos

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