Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
(Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz - SDGleiG)

Der Bundesrat hat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember 2004 beschlossen, einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.