Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 6410 - vom 14. Dezember 2006.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 16. November 2006 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran, insbesondere zu den Menschenrechten,
• - unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, denen der Iran beigetreten ist,
• - unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog EU-Iran,
• - in Kenntnis des vom Rat am 17. Oktober 2006 angenommenen 8. Jahresberichts der Europäischen Union über die Menschenrechte (2006),
• - in Kenntnis der Erklärung der EU-Präsidentschaft vom 20. Dezember 2005 zum Menschenrechtsdialog EU-Iran,
• - in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagungen des Rates vom 10. und 11. April, 15. und 16. Mai und 17. Juli 2006, der Erklärung des Rates vom 26. Juli 2006 zur Meinungsfreiheit, der Erklärung des Rates vom 5. Mai 2006 zu den Menschenrechten im Iran, der Erklärung des Rates vom 24. August 2006 zum Tod von Akbar Mohammadi und zur Inhaftierung von Manucher Mohammadi sowie der Erklärung des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Pressefreiheit,
• - gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

Allgemeine Situation

A. in der Erwägung, dass sich die Lage im Iran in Bezug auf die Ausübung der bürgerlichen Rechte und politischen Freiheiten im vergangenen Jahr, insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2005, trotz mehrerer Zusagen der iranischen Staatsorgane, die universellen Werte zu fördern, verschlechtert hat,

B. in der Erwägung, dass der Iran die Verpflichtung eingegangen ist, die Menschenrechte und Grundfreiheiten, denen er sich im Rahmen der verschiedenen internationalen Instrumente in diesem Bereich verschrieben hat, zu fördern und zu schützen,

Politische Gefangene

C. in der Erwägung, dass die iranischen Regierungsstellen bekannt gegeben haben, dass ein von der Justiz ausgearbeiteter Bericht detaillierte Beweise für Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und Misshandlung von Häftlingen in Gefängnissen sowie von in Gewahrsamseinrichtungen festgehaltenen Personen erbracht, jedoch auch bestätigt hat, dass Maßnahmen getroffen wurden, um die festgestellten Probleme zu beheben,

D. in der Erwägung, dass dennoch Folter und Misshandlung von Gefangenen, Einzelhaft, geheime Gewahrsamseinrichtungen, grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen sowie die Straflosigkeit für Staatsbedienstete nach wie vor weit verbreitet sind,

E. besorgt darüber, dass das Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte (CDHR), das von der Nobelpreisträgerin von 2003, Schirin Ebadi, die die Pflichtverteidigung von Zahra Kazemi, Akbar Ganji und Abdoulfatah Soltani übernommen hat, mit begründet worden war, von Präsident Ahmadinedschad im August 2006 als illegale Organisation bezeichnet wurde und das Innenministerium denjenigen mit Strafverfolgung gedroht hat, die weiterhin dafür tätig sind,

Verfolgung von jugendlichen Straffälligen

F. zutiefst besorgt wegen der zunehmenden Berichte über Hinrichtungen und Todesurteile gegen jugendliche Straffällige und unter Hinweis darauf, dass im Iran weltweit die meisten Jugendlichen hingerichtet werden,

Minderheitenrechte

G. in der Erwägung, dass von der iranischen Verfassung einige Minderheitenrechte wie z.B. das Recht auf eine eigene Sprache gewährt werden, solche Rechte gleichzeitig jedoch in der Praxis weitgehend nicht ausgeübt werden können; in der Erwägung, dass Minderheitengruppen in den letzten Monaten demonstriert und dabei gefordert haben, diese Rechte ausüben zu können, was zur Festnahme zahlreicher Teilnehmer geführt hat,

H. in der Erwägung, dass die Aseris, die größte ethnische Minderheit im Iran, von einer in staatlichem Besitz befindlichen Tageszeitung im Mai 2006 in Karikaturen als ethnische Minderheitengruppe öffentlich beleidigt wurden; in der Erwägung, dass andere Minderheiten weiterhin aufgrund ihres religiösen oder ethnischen Hintergrunds diskriminiert und belästigt werden, wie z.B. die Kurden und die Bewohner der Region um die Stadt Ahwaz, die Provinzhauptstadt der arabisch dominierten Provinz Khusestan, die beispielsweise nach Erklärungen des UN-Sonderberichterstatters für angemessenes Wohnen, Miloon Kothari, aus ihren Dörfern vertrieben und einige von ihnen weiter festgehalten werden oder zum Tode verurteilt wurden,

Religionsfreiheit

I. in der Erwägung, dass außer dem Islam nur die Lehre des Zarathustra, das Christentum und der Judaismus vom Gesetz als Religionen anerkannt werden, diejenigen jedoch, die nicht anerkannte Religionen praktizieren wie Baha´i und Sufis, diskriminiert und gewaltsam unterdrückt werden; in der Erwägung, dass insbesondere die Baha"i ihre Religion nicht ausüben können und ihnen darüber hinaus auch alle Bürgerrechte (z.B. auf Eigentum und weiterführende Ausbildung) verweigert werden,

J. in der Erwägung, dass sich selbst Mitglieder des Klerus, die Gegner des theokratischen Regimes des Iran sind, in Gefahr befinden, wie der Fall von Ayatollah Sayed Bouroujerdi zeigt, der zusammen mit seinen Gefolgsleuten im Oktober 2006 festgenommen wurde, und dass sich diese noch immer in Haft befinden,

Pressefreiheit

K. besonders besorgt wegen der zunehmenden Berichte über willkürliche Festnahmen und die Bedrohung von Journalisten, Webjournalisten und Webloggern; in der Erwägung, dass mindestens 16 Journalisten Berichten zufolge seit Anfang des Jahres festgenommen wurden, womit der Iran zu den allerschlimmsten Ländern in der Welt gehört, was die Verfolgung von Journalisten und die Unterdrückung der Pressefreiheit durch das Verbot von praktisch allen kritischen Zeitungen und Online-Magazinen anbelangt, und in diesem Zusammenhang auch Familienangehörige belästigt, Reiseverbote für Journalisten ausgesprochen und Satellitenschüsseln konfisziert werden,

L. in der Erwägung, dass die iranischen Behörden Berichten zufolge Internet-Seiten in zunehmendem Maße filtern und den Zugang zu Dutzenden von Online-Veröffentlichungen sowie politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Weblogs blockieren; mit der Feststellung, dass die iranischen Staatsorgane durch die Verhinderung der freien Nutzung des Internet auch der iranischen Öffentlichkeit die einzige Möglichkeit des Zugangs zu unzensierten Informationen nehmen,

Rechte der Frauen

M. in der Erwägung, dass der Iran dem UN-Übereinkommen über die Beseitigung jeglicher Form der Diskriminierung von Frauen immer noch nicht beigetreten ist,

N. in der Erwägung, dass Demonstrationen für eine Gesetzesreform zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen aufgelöst und Teilnehmer festgenommen, wenn auch später wieder freigelassen, wurden,

Verletzung anderer Rechte

O. in der Erwägung, dass Präsident Mahmoud Ahmadinedschad im September 2006 öffentlich eine Säuberung der Universitäten von liberalen und weltlichen Wissenschaftlern gefordert hat und dass die iranische Regierung Hochschulstudenten zunehmend an der Fortsetzung ihres Studiums hindert, obwohl diese die vorgeschriebenen Aufnahmeprüfungen bestanden haben; in der Erwägung, dass die Justiz im vergangenen Jahr zahlreiche Studenten strafrechtlich verfolgt und zu Haftstrafen, Geldbußen oder Auspeitschen verurteilt hat,

P. in der Erwägung, dass verschiedene Personen noch immer wegen sexueller Vergehen inhaftiert und bisweilen hingerichtet werden, u. a. wegen sexueller Beziehungen zwischen unverheirateten erwachsenen Personen und Homosexuellen mit deren Einwilligung,

Q. in der Erwägung, dass der Iran 2005 weltweit die höchste Zahl an Hinrichtungen zu verzeichnen hatte, Berichten zufolge gegen 282 Personen die Todesstrafe verhängt wurde und zwischen Oktober 2005 und September 2006 111 von ihnen hingerichtet wurden; ferner äußerst besorgt darüber, dass Menschen noch immer zum Tod durch Steinigen verurteilt werden, insbesondere Frauen wegen sexuellen Fehlverhaltens, obwohl im Dezember 2002 ein Moratorium für das Steinigen verhängt wurde,

R. erinnert an die Ankündigung des Oberhaupts der Justiz der Islamischen Republik Iran vom April 2004, die Folter zu verbieten, und an die darauf folgende Reform der Gesetzgebung durch das iranische Parlament, die vom Wächterrat im Mai 2004 gebilligt wurde,

S. in der Erwägung, dass im Dezember 2006 Wahlen zur Expertenversammlung, einer Stütze des klerikalen Establishment, die die Arbeit des obersten Führers auswählt und überwacht, sowie Wahlen zum Rat stattfinden werden; in der Erwägung, dass in den Wahlbezirken Rey und Schemiranat Kandidaten für die Ratswahlen angeblich die Registrierung verweigert wurde und die Reformisten für die Wahl der Versammlung mit einem Wahlboykott für den Fall gedroht haben, dass nicht alle Kandidaten zugelassen werden,

T. zutiefst besorgt darüber, dass die internationalen Standards in der Justiz nicht vollständig eingehalten, keine Sicherheit für ein ordentliches Gerichtsverfahren besteht und die international anerkannten rechtlichen Garantien nicht gewährt werden, Missachtung internationaler Verpflichtungen

U. in der Erwägung, dass der Iran einer weiteren Runde des 2002 eingeführten Menschenrechtsdialogs EU-Iran nicht zugestimmt hat und nach der vierten Runde vom 14.-15. Juni 2004 seine Teilnahme beendet hat, obwohl sich die Europäische Union im vergangenen und in diesem Jahr wiederholt darum bemüht hat, Termine für eine fünfte Runde anzubieten,

V. in der Erwägung, dass die Beziehungen der Europäischen Union zum Iran auf einem dreiseitigen Ansatz beruhen, der durch Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen, den politischen Dialog und einen Menschenrechtsdialog gekennzeichnet ist, und dass der politische Dialog aufgrund der gegenwärtigen iranischen Position im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm ausgesetzt wurde,

Allgemeine Situation

• 1. zeigt sich ernsthaft besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran seit der Amtsübernahme von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2005;
• 2. fordert den Iran auf, allen Personen das Recht auf Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte und politischen Freiheiten einzuräumen, und hofft, dass die iranischen Regierungsorgane ihren Verpflichtungen zur Förderung der universellen Werte nachkommen werden, wozu der Iran auch aufgrund der von ihm ratifizierten internationalen Übereinkommen verpflichtet ist;

Politische Gefangene

• 3. fordert die iranischen Regierungsorgane auf, den Prozess der Untersuchung der verdächtigen Todesfälle und der Morde an Intellektuellen und politischen Aktivisten zu beschleunigen, die mutmaßlichen Täter vor Gericht zu stellen und denjenigen Gefangenen, die sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden, vorbehaltlos angemessene medizinische Hilfe zukommen zu lassen;
• 4. fordert die iranischen Behörden auf, alle Gewissenshäftlinge ohne Vorbedingung frei zu lassen, insbesondere Keyvan Ansari, Keyvan Rafii, Kheirollah Derakhshandi, Abolfazl Jahandar und Koroush Zaim;
• 5. begrüßt in diesem Zusammenhang die kürzliche Freilassung des früheren Parlamentsmitglieds Sayed Ali Akbar Mousavi-Kho"ini sowie die bereits früher erfolgte Freilassung von Ramin Jahanbegloo und Akbar Ganji; erwartet, dass Akbar Ganji, der im Oktober zu einem Besuch im Europäischen Parlament eingeladen wurde, frei und ungehindert in den Iran zurückkehren kann;

Verfolgung von jugendlichen Straffälligen

• 6. zeigt sich bestürzt darüber, dass es noch immer Hinrichtungen von Minderjährigen gibt und Menschen zur Steinigung verurteilt werden und dass trotz Zusicherungen der Regierung in mindestens zwei Fällen aufgrund des Urteils eine Steinigung erfolgte;
• 7. verurteilt mit Nachdruck die Todesstrafe als solche, verurteilt insbesondere die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe gegen jugendliche Straffällige und Minderjährige und fordert die iranischen Staatsorgane auf, die international anerkannten rechtlichen Garantien für Minderjährige, wie z.B. das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, zu respektieren;

Minderheitenrechte

• 8. fordert die Behörden auf, international anerkannte rechtliche Garantien für Personen, die offiziell anerkannten oder sonstigen religiösen Minderheiten angehören, zu respektieren; verurteilt die derzeitige Missachtung von Minderheitenrechten und fordert, dass die Minderheiten die Möglichkeit haben, alle von der iranischen Verfassung und internationalem Recht gewährten Rechte auszuüben; fordert die staatlichen Behörden ferner auf, jegliche Form der Diskriminierung aus religiösen oder ethnischen Gründen oder die Diskriminierung von Personen, die Minderheiten angehören, wie Kurden, Aseris, Araber und Baluchis, zu beseitigen;
• 9. ist nach wie vor besorgt über das Schicksal des Rechtsanwalts Saleh Kamrani, der Aseri-Türken in einem Gerichtsverfahren verteidigt hat und der am 14. Juni 2006 verschwunden ist; fordert die iranischen Staatsorgane auf, die unmittelbar bevorstehende Hinrichtung der Araber Abdullah Suleymani, Abdulreza Sanawati Zergani, Qasem Salamat, Mohammad Jaab Pour, Abdulamir Farjallah Jaab, Alireza Asakreh, Majed Alboghubaish, Khalaf Derhab Khudayrawi, Malek Banitamim, Sa"id Saki und Abdullah Al-Mansouri unverzüglich zu stoppen;

Pressefreiheit

• 10. erinnert die Regierung des Iran an ihre Verpflichtungen, als Unterzeichnerin der internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die grundlegenden Menschenrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, zu schützen, und fordert die Freilassung aller inhaftierten Journalisten und Weblogger, darunter Motjaba Saminejad, Ahmad Raza Shiri, Arash Sigarchi und Masoud Bastani;
• 11. verurteilt die Festnahme und die Inhaftierung von Webjournalisten und Webloggern sowie die gleichzeitige Zensur mehrerer Online-Veröffentlichungen, Weblogs und Internet-Seiten, da diese die am wenigsten zensierten Nachrichtenquellen für das iranische Volk sind; verurteilt ferner die Welle willkürlicher Festnahmen von Journalisten sowie die erhebliche Einschränkung und insbesondere die Schließungen von Medien im Iran;
• 12. fordert das iranische Parlament auf, das iranische Pressegesetz und das Strafgesetzbuch an den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte anzupassen und insbesondere alle strafrechtlichen Bestimmungen bezüglich der friedlichen Äußerung von Meinungen, auch in der Presse, aufzuheben;

Religionsfreiheit

• 13. fordert die iranischen Behörden auf, jegliche Form der Diskriminierung aus religiösen Gründen zu beenden und insbesondere das de facto bestehende Verbot, den Baha"i-Glauben zu praktizieren, aufzuheben;
• 14. äußert seine Besorgnis über die Festnahme der beiden Rechtsanwälte Farshid Yadollahi und Omid Behrouzi, die in Qom zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, als sie Sufis verteidigten; zeigt sich ebenfalls besorgt um die Sicherheit von Ayatollah Sayad Hossein Kazemeyni Boroujerdi, der sich seit Jahren für die Trennung der Religion von der politischen Basis des Staates ausspricht und der Berichten zufolge zusammen mit mehr als 400 Gefolgsleuten wieder festgenommen wurde;

Rechte der Frauen

• 15. äußert seine Besorgnis über die anhaltende Diskriminierung von Frauen in Gesetzen und in der Praxis, auch wenn einige Fortschritte erzielt worden sind; verurteilt die Anwendung von Gewalt gegen Frauen im Iran und ihre Diskriminierung, was ein schwerwiegendes Problem bleibt; verurteilt ferner den Einsatz von Gewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte gegen Frauen, die Anfang dieses Jahres anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2006 zusammengekommen sind; verurteilt darüber hinaus die Tatsache, dass die iranischen Sicherheitskräfte am 12. Juni 2006 eine friedliche Demonstration von Frauen und Männern, die für ein Ende der gesetzlichen Diskriminierung von Frauen im Iran eingetreten sind, gewaltsam aufgelöst haben;
• 16. fordert den Iran nachdrücklich auf, das Übereinkommen über die Beseitigung jeglicher Form der Diskriminierung von Frauen zu unterzeichnen, und fordert ferner, das gesetzliche Alter für die Volljährigkeit von Frauen im Iran auf 18 Jahre abzuändern;

Verletzung anderer Rechte

• 17. verurteilt nachdrücklich den offenen Aufruf von Präsident Ahmadinedschad zum Verweis liberaler und weltlicher Wissenschaftler von den Hochschulen und fordert, dass all jene, die von den Universitäten verwiesen wurden, die Möglichkeit erhalten, zurückzukehren und gemäß den elementaren Rechten der akademischen Freiheit zu lehren;
• 18. bedauert zutiefst, dass der studentische Aktivist Akbar Mahdavi Mohammadi sowie der politische Gefangene Valiollah Feyz an den Folgen ihres Hungerstreiks gestorben sind, und fordert die Freilassung von Manoucher Mohammadi; fordert, dass Studenten nicht wegen ihrer friedlichen politischen Aktivitäten von der Hochschulausbildung ausgeschlossen werden;
• 19. fordert, dass sexuelle Aktivitäten unverheirateter erwachsener Personen mit gegenseitiger Einwilligung nicht strafrechtlich verfolgt werden; fordert ferner, dass Menschen nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert oder hingerichtet werden;
• 20. fordert die iranischen Staatsorgane auf, den Nachweis dafür zu erbringen, dass sie das von ihnen erklärte Moratorium zum Steinigen umsetzen, und fordert die sofortige und strikte Anwendung des angekündigten Verbots der Folter, das vom iranischen Parlament beschlossen und vom Wächterrat gebilligt wurde; verlangt ferner, dass das Islamische Strafgesetzbuch des Iran reformiert wird, um das Steinigen abzuschaffen;
• 21. zeigt sich tief besorgt darüber, dass sich im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen Kandidaten erneut nicht registrieren lassen konnten und Reformisten die Wahlen aufgrund der undemokratischen Verfahren bei der Einschreibung für die Wahlen boykottieren werden;
• 22. fordert die iranischen Staatsorgane auf, Anstrengungen zu unternehmen, um faire und transparente Gerichtsverfahren mit ordentlichem rechtlichem Gehör zu gewährleisten und die Achtung der Rechte der Verteidigung sowie die Fairness der Urteile in allen Instanzen sicherzustellen;

Europäische Initiativen

• 23. fordert den Iran auf, den Menschenrechtsdialog EU-Iran mit der Europäischen Union wieder aufzunehmen, und fordert den Rat und die Kommission ferner auf, die Entwicklungen im Iran genau zu verfolgen und auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, was die Grundvoraussetzung für Fortschritte in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran ist;
• 24. fordert die Kommission auf, das neue Instrument für Demokratie und Menschenrechte in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament wirksam zu nutzen, um Demokratie und Achtung der Menschenrechte im Iran, z.B. durch eine Unterstützung unzensierter Medien, zu gewährleisten;
• 25. fordert den Rat auf, die Frage zu prüfen, auf welche Weise das Parlament an der regelmäßigen Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus1 unter Berücksichtigung der Entwicklungen seit 2001 beteiligt werden kann;
• 26. begrüßt den ersten Besuch einer Delegation des Majlis im Oktober im Europäischen Parlament und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser fruchtbare Austausch sowie die vorliegende Entschließung Teil eines anhaltenden Dialogs sein werden, der zu einer allmählichen Annäherung zwischen dem Iran und der Europäischen Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte, wie sie in der Charta und den Übereinkommen der Vereinten Nationen verankert sind, führen wird;
• 27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, dem Oberhaupt des Obersten Staatlichen Gerichtshofes des Iran sowie der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.

1 ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.