Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zum Thema "Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus" (2006/2129(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 320124 - vom 19. Dezember 2007.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 29. November 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass der Fremdenverkehr im EG-Vertrag zwar an einer Stelle als Tätigkeitsbereich genannt wird, in dem "Maßnahmen" ergriffen werden können (Artikel 3 des EG-Vertrags), jedoch nicht als globale EU-Kompetenz oder EU-Politik verstanden wird,

B. in der Erwägung, dass die Gemeinschaft jedoch befugt ist, Maßnahmen zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts einschließlich der Fremdenverkehrsdienstleistungen zu ergreifen (Artikel 95 des Vertrags), wobei der Aspekt des Verbraucherschutzes besonders von Belang ist,

C. in der Erwägung, dass der Fremdenverkehrssektor im Schnittpunkt zahlreicher EU-Politiken liegt, die wesentlichen Einfluss auf seine Effizienz und seinen potenziellen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und dem sozialen und territorialen Zusammenhalt haben,

D. in der Erwägung, dass es trotz der Tatsache, dass das Parlament in seiner oben genannten Entschließung eindeutig die Grundprinzipien festgelegt hat, die bei einer europäischen Politik des nachhaltigen Fremdenverkehrs zu beachten sind, zweckmäßig ist, einige Aspekte dieser Politik hervorzuheben, um ihre Durchführung zu beschleunigen,

E. in Kenntnis des Berichts der Sachverständigengruppe "Nachhaltigkeit im Tourismus" von Februar 2007, dessen Leitlinien der Kommission als Grundlage für die Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus gedient haben,

F. in der Erwägung, dass kein in sich schlüssiges politikübergreifendes Tourismuskonzept auf EU-Ebene entwickelt werden konnte, was nachteilige Folgen für den Sektor und seine Entwicklung hat, während zugleich die Gefahr des Verlusts europäischer Marktanteile in diesem Sektor zunimmt,

G. in der Erwägung, dass die ökosoziale Dimension des Tourismus im Sinne der Nachhaltigkeit deutlich hervorgehoben werden muss,

H. in Erwägung, dass sich in bestimmten beliebten Fremdenverkehrszielen Europas die Bedingungen verschlechtern und es manchmal zu Tumulten und gewalttätigen Ausschreitungen kommt, die Attraktivität dieser Orte schmälern,

I. in der Erwägung, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in dem neuen Artikel 176b der Europäischen Union und insbesondere dem Europäischen Parlament mehr Befugnisse im Bereich der Tourismuspolitik gibt,

J. in der Erwägung, dass die wichtige Rolle des Fremdenverkehr als Mittel zur gesellschaftlichen Integration und zur Integration der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen betont werden sollte,

Der Fremdenverkehr und die Visapolitik der Europäischen Union

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