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Abschnitt 1
Allgemeine Ermächtigungen
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans
§ 2 Kreditermächtigungen
§ 3 Gewährleistungsermächtigungen
§ 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Abschnitt 2
Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 5 Flexibilisierte Ausgaben
§ 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
§ 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen
§ 8 Bewilligung von Zuwendungen
§ 9 Bezüge
§ 10 Verbriefung von Verpflichtungen
§ 11 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
§ 12 Rückzahlung, Titelverwechslung
Abschnitt 3
Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 13 Verbindlichkeit des Stellenplans
§ 14 Ausbringung von Planstellen und Stellen
§ 15 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
§ 16 Ausbringung von Leerstellen
§ 18 Sonderregelungen bei kw-Vermerken
§ 19 Überhangpersonal
Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 20 Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte
§ 21 Begleitregelungen zum Regierungsumzug
§ 22 Fortgeltung
§ 23 Inkrafttreten
I. Allgemeiner Teil
Artikel 115
Grundgesetz
Auswirkungen auf das ..
Kosten für die ..
Gleichstellung von ..
II. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu Nummer 3
Zu § 4
Absätze 1 und ..
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23