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Regelwerk Abfall

Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur
Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung

Vom 13. Juni 2006
(BGBl. I Nr. 27 vom 22.07.2006 S. 1313)



Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung vom 20. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3010) wird hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 3 dieses Gesetzes mit Ablauf des 30. Juni 2006 in Kraft tritt.

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