Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk, Abfall

Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt sowie nach dem Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz
- Bremen -

Vom 9. Dezember 2014
(Brem.ABl. Nr. L 329 vom 16.12.2014 S. 1539)



§ 1 Zuständige Behörden

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt ( CDNI) sowie des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes ergibt sich aus der Anlage.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

.

Abkürzungsverzeichnis Anlage
(zu § 1)
AusfG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2013 (BGBl. I S. 3602) geändert worden ist
Bilgenentwässerungs-
verband-Staatsvertrag
Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
CDNI Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1800)
HBH Hansestadt Bremisches Hafenamt
SUBV Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
WSP Wasserschutzpolizei


Rechtsgrundlage Aufgabe Behörde
Artikel 3 Absatz 1,
Artikel 2.01 Absatz 1 CDNI
Überwachung der Einhaltung des Einleitverbots für öl- und fetthaltige Abfälle SUBV
Artikel 2.02 Absatz 1 CDNI Überwachung der Getrenntsammlung öl-/fetthaltiger Abfälle und Bilgenwasser und sorgfältige Lagerung der Abfallbehälter durch den Schiffsführer WSP
Artikel 2.02 Absatz 2 CDNI Überwachung der Einhaltung des Verbots der Verwendung an Deck gestauter loser Behälter als Sammelbehälter, der Verbrennung von Abfällen sowie der Einbringung öl- und fettlösender/emulgierender Reinigungsmittel in die Maschinenraumbilgen WSP
Artikel 2.03 Absatz 1 CDNI Kontrolle des Ölkontrollbuches im Rahmen von Schiffskontrollen WSP
Artikel 3.04 Absatz 5, Absatz 2 CDNI Kontrolle der Entrichtung Entsorgungsgebühr durch Prüfung der Dokumente an Bord WSP
Artikel 4 Absatz 1,
Artikel 5.02 CDNI,
§ 1 Absatz 5 AusfG
Überwachung der Einrichtung und des Betriebs von Annahmestellen für Abfälle aus dem Ladungsbereich durch Umschlagsanlagen HBH
Artikel 3, Artikel 6.01 Absatz 1, 2 CDNI Überwachung des Einleit- und Einbringverbots von Teilen der Ladung und Abfall aus dem Ladungsbereich SUBV
Artikel 6.03 Absatz 1 CDNI Kontrolle der Entladebescheinigung nach Muster Anhang IV an Bord
Im Rahmen von Schiffskontrollen
HBH
WSP
Artikel 6.03 Absatz 2 CDNI Überwachung der Einhaltung der Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften nach Anhang III HBH
Artikel 6.03 Absatz 3, 5 CDNI Überwachung der Pflicht zum Fortsetzen der Fahrt erst nach Entfernung der Umschlagsrückstände und Bestätigung in der Entladebescheinigung HBH
Artikel 6.03 Absatz 6 CDNI Überwachung der Pflicht zum Fortsetzen der Fahrt erst nach Waschen der Laderäume und -tanks einschließlich entsprechender Bestätigung in der Entladebescheinigung. HBH
Artikel 7.01 Absatz 1 CDNI,
§ 1b Absatz 4 AusfG
Überwachung der Bestätigung von Entladung, Waschen etc. durch Ladungsempfänger in Entladebescheinigung HBH
Artikel 4 Absatz 3 CDNI

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 16.06.2018)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion