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Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Hafenauffangeinrichtungen und Abgaben für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände

Vom 23. November 2016
(Brem.GBl. Nr. 115 vom 05.12.2016 S. 821)


Aufgrund der § § 9 und 10 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände vom 19. November 2002 (Brem.GBl. S. 565; 2003 S. 365 - 9511-a-5), das zuletzt durch Gesetz vom 1. März 2016 (Brem.GBl. S. 93) geändert worden ist, wird verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung über Hafenauffangeinrichtungen und Abgaben für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände vom 5. Februar 2003 (Brem.GBl. S. 82 - 9511-a-6), die zuletzt durch Verordnung vom 2. Dezember 2015 (Brem.GBl. 2016 S. 94) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: erhält folgende Fassung:

alt neu
Schiffsabfälle gemäß MARPOL, Anlage I:
Der Standardentsorgungsfall beinhaltet die An- und Abfahrt des Entsorgungsfahrzeugs, eine Höchstdauer für die Übergabe der Abfälle und die Entsorgung festgelegter Höchstmengen an ölhaltigen Rückständen aus dem Schiffsmaschinenbetrieb. Für diese Schiffsabfälle werden die angefallenen Entsorgungskosten gegen Nachweis in Höhe eines Grundbetrages von 450 Euro für An- und Abfahrt des Entsorgungsfahrzeugs und zwei Stunden Pumpzeit zuzüglich einem mengenabhängigen Betrag von 30 Euro je m3 bis zu folgenden Beträgen erstattet:
BRZ Max.
Entsorgungsmenge		 Max. Erstattungsbetrag
bis 3.500 6 m3 630,00 Euro
3.501 bis 6.000 10 m3 750,00 Euro
6.001 bis 10.000 15 m3 900,00 Euro
10.001 bis 30.000 22 m3 1.110,00 Euro
30.001 bis 50.000 30 m3 1.350,00 Euro
ab 50.001 50 m3 1.950,00 Euro
"1. Schiffsabfälle gemäß MARPOL, Anlage I:
Der Standardentsorgungsfall beinhaltet die An- und Abfahrt des Entsorgungsfahrzeugs, eine Höchstdauer für die Übergabe der Abfälle und die Entsorgung festgelegter Höchstmengen an ölhaltigen Rückständen aus dem Schiffsmaschinenbetrieb. Für diese Schiffsabfälle werden die angefallenen Entsorgungskosten gegen Nachweis in Höhe eines Grundbetrages von 500 Euro für An- und Abfahrt des Entsorgungsfahrzeugs und zwei Stunden Pumpzeit zuzüglich einem mengenabhängigen Betrag von 45 Euro je m3 bis zu folgenden Beträgen erstattet:
BRZ Max.
Entsorgungsmenge		 Max. Erstattungsbetrag
bis 3.500 6 m3 770,00 Euro
3.501 bis 6.000 10 m3 950,00 Euro
6.001 bis 10.000 15 m3 1.175,00 Euro
10.001 bis 30.000 22 m3 1.490,00 Euro
30.001 bis 50.000 30 m3 1.850,00 Euro
ab 50.001 50 m3 2.750,00 Euro

Schiffe mit Anlagen zur Ölschlammaufbereitung, die keine pumpfähigen Ölabfälle abgeben, erhalten bei Abgabe nichtpumpfähiger ölhaltiger Rückstände die angefallenen Entsorgungskosten gegen Nachweis bis zu einem Grundbetrag von insgesamt 220 Euro für An- und Abfahrt des Entsorgungsfahrzeugs und für die Übergabe der Abfälle (jeweils in Fässern) zuzüglich eine mengenabhängigen Betrag von 1,80 Euro je Liter bis zu den maximalen Erstattungsbeträgen nach Satz 2 erstattet."

b) Nummer 2 Satz 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

alt neu
2. Hausmüllähnliche Schiffsabfälle gem. MARPOL, Anlage V:
Zur Entsorgung von Hausmüll und Plastikabfällen werden dem Schiff - ausgenommen Fahrgastschiffen - für jeden begonnenen Zeitraum von zwei Tagen folgende Behältnisgrößen kostenlos zur Verfügung gestellt:
BRZ Behältnisgröße (Ltr)
bis 500 120
501 bis 1.500 120
1.501 bis 2.500 120
2.501 bis 3.500 240
3.501 bis 6.000 480
ab 6.001 720

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