umwelt-online-Demo: Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft und des Abfallrechts

Änderungstext

Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft und des Abfallrechts
- Niedersachsen -

Vom 4. Juni 2014
(GVBl. Nr. 10 vom 10.06.2014 S. 152)

Aufgrund

des § 17 Nrn. 3 und 4 und des § 42 Abs. 5 des Niedersächsischen Abfallgesetzes in der Fassung vom 14. Juli 2003 (Nds. GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Oktober 2013 (Nds. GVBl. S. 254),
des § 167 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2013 (Nds. GVBl. S. 307), und

des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 2013 (Nds. GVBl. S. 254), im Einvernehmen mit dem Finanzministerium

wird verordnet:

Artikel 1
Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts

Die Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts vom 18. Dezember 1997 (Nds. GVBl. S. 557), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. November 2007 (Nds. GVBl. S. 625), wird wie folgt geändert:

1. § 1 erhält folgende Fassung:

alt

neu

§ 1 Anordnungen⁰⁴⁰⁶⁰⁷

Jede nach den §§ 2 bis 6 zuständige Behörde ist bei den dort genannten Maßnahmen auch zuständig für Anordnungen nach § 21 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), nach § 45 Abs. 2 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) und nach § 2 Abs. 3 der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 1 Anordnungen

Jede nach den §§ 2bis 6 zuständige Behörde ist bei den dort genannten Maßnahmen auch zuständig für

Anordnungen nach § 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 des Elektronik- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG),
Maßnahmen nach § 45 Abs. 2 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) und
Anordnungen nach § 2 Abs. 3 der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 22 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), in der jeweils geltenden Fassung."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Verweisung " § 15 Abs. 3 KrW-/ AbfG" durch die Verweisung " § 20 Abs. 2 KrWG" ersetzt.

b) Die Nummern 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

alt	neu
2. die Übertragung von Pflichten nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 3 und 4 und § 18 Abs. 2 KrW-/AbfG, 3. die Aufgaben nach § 28 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG,	"2. die Verlängerung einer Pflichtenübertragung nach § 72 Abs. 1 Satz 2 KrWG, 3. die Aufgaben nach § 29 Abs. 1 bis 3 KrWG, soweit nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie oder nach § 6 Abs. 2 die Region Hannover zuständig ist,".

c) In Nummer 6 werden die Worte "(BGBl. I S. 2298), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462)" durch die Worte "(BGBl. I S. 2298; 2007 I S. 2316), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043)" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Es wird die folgende Überschrift eingefügt:

"Zentrale Stelle für Sonderabfälle".

b) Absatz 1 Nr. 6 erhält folgende Fassung:

alt	neu
69. die Befreiung nach § 26 Abs. 1 NachwV von der Pflicht zur elektronischen Nachweisführung nach Teil 2 Abschnitt 4 in Verbindung mit Teil 2 Abschnitt 1 NachwV,	"6. die Freistellung nach § 26 Abs. 1 NachwV von der Pflicht zur elektronischen Nachweisführung nach Teil 2 Abschnitt 4 in Verbindung mit den Abschnitten 1 und 2 NachwV sowie von der Pflicht zum Führen elektronischer Register nach Teil 3 NachwV,".

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Es wird die folgende Überschrift eingefügt:

"Staatliche Gewerbeaufsichtsämter".

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

alt

neu

1. Anordnungen nach § 21 KrW-/AbfG zur Durchsetzung der Grundpflichten nach den §§ 5 und 11 KrW-/AbfG, soweit

diese nicht durch Verordnungen auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes konkretisiert sind oder
für das Gewerbeaufsichtsamt eine Zuständigkeit zur Überwachung nach den Nummern 4, 10 oder 12 besteht,

2. die Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung nach § 40 KrW-/AbfG einschließlich der Überwachung des Beförderers von Abfällen sowie bei Abfallbehandlungsanlagen, die von ihm genehmigt werden, auch nach Maßgabe der auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Verordnungen,

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(Stand: 16.06.2018)

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