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RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - IV-3-912.03

1. Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat das Merkblatt "Anforderungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten - Altgeräte-Merkblatt" vorgelegt und damit die im ElektroG enthaltenen Anforderungen weiter präzisiert.

Das Merkblatt kann über die Homepage der LAGa (www.laga-online.de) herunter geladen werden.

Die jeweils zuständigen Behörden haben das Merkblatt zugrunde zu legen bei:

• der Zulassung und Überwachung von Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten,
• der Überwachung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten,
• der Zustimmung zu Überwachungsverträgen für Entsorgungsfachbetriebe, der im Bereich der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten tätig ist (§ 52 Abs. 2 KrW-/AbfG i.V.m. der Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV vom 10.09.1996 - BGBl. I S. 1421 in der jeweils gültigen Fassung),
• der Anerkennung von Entsorgergemeinschaften, deren Mitgliedsbetriebe auf dem Gebiet der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten tätig sind (§ 52 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. der Richtlinie über die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften - Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 09.09.1996 - BAnz. Nr. 178 S. 10909 in der jeweils gültigen Fassung).

2.