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Regelwerk

Bekanntmachung der Nacherhebung der Bundesregierung bezüglich der Mehrweganteile
von Getränkeverpackungen im Zeitraum Mai 2000 bis April 2001 gemäß § 9 Abs. 3 der Verpackungsverordnung

Vom 14. Juni 2002
(BAnz. Nr. 119 vom 02.07.2002 S. 14690)



1. Einführung

In der Verpackungsverordnung ( VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) wird die Bundesregierung u. a. verpflichtet, die nach § 9 Abs. 2 erheblichen Anteile von in ökologisch vorteilhaften Verpackungen abgefüllten Getränken im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Dies beinhaltet auch die Bekanntgabe der erneuten Erhebung (Nacherhebung), die die Verordnung im Falle einer Unterschreitung der vorgegebenen Anteile ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen vorsieht.

Nach der erstmaligen Unterschreitung im Jahr 1997 wurde auch im Jahr 1998 der in der VerpackV festgesetzte Mehrweganteil für alle Getränke (außer Milch) von 72 % unterschritten. Die Bekanntmachung der Unterschreitung erfolgte im Bundesanzeiger Nr. 66 vom 4. April 2000. Gemäß § 9 Abs. 2 der Verordnung wurde eine Nacherhebung der erheblichen Mehrweganteile für den Zeitraum von 12 Monaten nach der Bekanntmachung der Unterschreitung des vorgegebenen bundesweiten Mehrweganteils, demzufolge vom 1. Mai 2000 bis 30. April 2001, durchgeführt.

2. Erläuterungen zur Systematik

Den nach § 9 Abs. 2 VerpackV erheblichen Anteilen von in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränken liegt nachfolgende Abgrenzung der zu erfassenden Getränkesorten zugrunde:

Post- und Premixgetränke sowie Fassgetränke sind in dieser Statistik nicht enthalten, da sie auch bei der Festlegung des in der VerpackV vorgegebenen Mehrweganteils von 72% nicht mit einbezogen wurden.

3. Ergebnisse

Gemäß den zuvor gegebenen Erläuterungen ergaben sich für die Jahre 1991 und 1998 (Vergleichsjahre) und für den Nacherhebungszeitraum Mai 2000 bis April 2001 auf der Basis von Erhebungen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH, Wiesbaden, die in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesenen Mehrweganteile vom Getränkeverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland.

Im Nacherhebungszeitraum Mai 2000 bis April 2001 wurde ein bundesweiter Mehrweganteil für alle Getränke (ohne Milch) von 63,81 % erreicht. Auch unter Berücksichtigung des für den Nacherhebungszeitraum errechneten unvermeidlichen statistischen Fehlers, mit dem der ermittelte Mehrweganteil behaftet ist, wird der in der VerpackV vom 21. August 1996 festgesetzte Mehrweganteil von 72 % wiederum unterschritten. Gemäß den Festlegungen in § 9 Abs. 2 VerpackV gilt die auf Grundlage von § 6 Abs. 3 der Verordnung mögliche Befreiung von Pfandpflichten vom ersten Tag des auf diese Bekanntmachung folgenden sechsten Kalendermonats für die Getränkebereiche als widerrufen, bei denen der im Jahr 1991 festgestellte Mehrweganteil unterschritten ist. D. h., für diese Getränkebereiche gilt die Pfanderhebungspflicht nach § 8 Abs. 1 VerpackV ohne Möglichkeit der Befreiung. Nach der vorliegenden Nacherhebung trifft dies, auch unter Berücksichtigung des jeweiligen unvermeidlichen statistischen Fehlers, für die Getränkebereiche Mineralwasser, Bier und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure (Limonaden, Cola-Getränke, Brausen, Bittergetränke, diätetische u. a. kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke, einschließlich Eistee und Sportgetränke mit Kohlensäure) zu.

In den Bereichen Wein und Fruchtsäfte (einschließlich Fruchtnektare, Gemüsesäfte und andere Getränke ohne Kohlensäure, einschließlich Eistee und Sportgetränke ohne Kohlensäure) lag der Mehrweganteil im Nacherhebungszeitraum Mai 2000 bis April 2001 ebenfalls unter dem jeweiligen für das Jahr 1991 festgestellten Mehrweganteil. Unter Berücksichtigung des für die einzelnen Getränke errechneten unvermeidlichen statistischen Fehlers kann jedoch das Unterschreiten des in diesen Bereichen im Jahr 1991 erreichten Mehrweganteils nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden.

Die Ergebnisse der Nacherhebung der Bundesregierung bezüglich der Mehrweganteile von Getränkeverpackungen im Zeitraum Mai 2000 bis April 2001 gelten mit dem auf die Bekanntmachung im Bundesanzeiger folgenden Tag als öffentlich bekannt gegeben.

4. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der Bekanntmachung der Ergebnisse der Nacherhebung bezüglich der Mehrweganteile von Getränkeverpackungen im Zeitraum Mai 2000 bis April 2001 gemäß § 9 Abs. 3 VerpackV wird gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) angeordnet.

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