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Regelwerk

Bekanntmachung der Nacherhebung der Bundesregierung bezüglich
der Mehrweganteile von Getränkeverpackungen im Zeitraum Februar1999 bis Januar 2000
gemäß § 9 Abs. 3 der Verpackungsverordnung

Vom 14. Juni 2002
(BAnz. Nr. 119 vom 02.07.2002 S. 14689)




Regelwerk, Abfall

1. Einführung

In der Verpackungsverordnung( VerpackV) vom 21. August 1998(BGBl. I S. 2379) wird die Bundesregierung u. a. verpflichtet, die nach § 9 Abs. 2 erheblichen Anteile von in ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen abgefüllten Getränken im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Dies beinhaltet auch die Bekanntgabe der erneuten Erhebung (Nacherhebung), die die Verordnung im Falle einer Unterschreitung der vorgegebenen Anteile ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen vorsieht.

Im Jahr 1997 wurde erstmals der in der VerpackV festgesetzte Mehrweganteil für alle Getränke (außer Milch) von 72 % unterschritten.Die Bekanntmachung der Unterschreitung erfolgte im Bundesanzeiger Nr. 18- vom 28. Januar 1999. Gemäß § 9 Abs. 2 der Verordnung wurde eine Nacherhebung der erheblichen Mehrweganteile für den Zeitraum von 12Monaten nach der Bekanntmachung der Unterschreitung des vorgegebenen bundesweiten Mehrweganteils, demzufolge vom 1. Februar 1999 bis 31. Januar 2000, durchgeführt,

2. Erläuterungen zur Systematik

Den nach § 9 Abs. 2 VerpackV erheblichen Anteilen von in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränken liegt nachfolgende Abgrenzung der zu erfassenden Getränkesorten zugrunde:

Post- und Premixgetränke sowie Fassgetränke sind in dieser Statistik nicht enthalten, da sie auch bei der Festlegung des in der VerpackV vorgegebenen Mehrweganteils von 72% nicht mit einbezogen wurden.

3. Ergebnisse

Gemäß den zuvor gegebenen Erläuterungen ergaben sich für die Jahre 1991 und 1997 (Vergleichsjahre) und für den Nacherhebungszeitraum Februar 1999 bis Januar 2000 auf der Basis von Erhebungen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH, Wiesbaden, die in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesenen Mehrweganteile vom Getränkeverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahlen für 1997 weichen aufgrund nachträglicher Korrekturen infolge von Korrekturen der Außenhandelsstatistik zum Teil geringfügig von den für das Jahr 1997 im Bundesanzeiger Nr. 18 vom 28. Januar 1999 bekanntgegebenen Zahlen ab. Die für das Jahr 1997 festgestellte, Unterschreitung des Mehrweganteils für alle Getränke (außer Milch) wird von diesen Korrekturen nicht berührt.

Im Nacherhebungszeitraum Februar 1999 bis Januar 2000 wurde ein bundesweiter Mehrweganteil für alle Getränke (ohne Milch) von 68,29% erreicht.Auch unter Berücksichtigung des für den Nacherhebungszeitraumerrechneten unvermeidlichen statistischen Fehlers, mit dem der ermittelte Mehrweganteil behaftet ist, wird der in der VerpackV vom 21. August 1998festgesetzte Mehrweganteil von 72% wiederum unterschritten. Gemäß den Festlegungen in § 9 Abs. 2der Verordnung gilt die Befreiung von Pfandpflichten gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV vom ersten Tag des auf diese Bekanntmachung folgenden sechsten Kalendermonats für die Getränkebereiche als widerrufen, bei denen der im Jahr 1991 festgestellte Mehrweganteil unterschritten ist. D. h., für diese Getränkebereiche gilt die Pfanderhebungspflicht nach § 8 Abs. 1 VorpackV ohne Möglichkeit der Befreiung. Nach der vorliegenden Nacherhebung trifft dies, auch unter Berücksichtigung des jeweiligen unvermeidlichen statistischen Fehlers, für die Getränkebereiche Mineralwasser und Bier zu. In den Bereichen Wein und Fruchtsäfte (einschließlich Fruchtnektare, Gemüsesäfte und andere Getränke ohne Kohlensäure, einschließlich Eistee und Sportgetränke ohne Kohlensäure)lag der Mehrweganteil im Nacherhebungszeitraum unter dem für das Jahr1991 festgestellten Mehrweganteil. Unter Berücksichtigung des unvermeidlichen statistischen Fehlers für diese Bereiche kann jedoch das Unterschreiten des für 1991 festgestellten Mehrweganteils in diesen Getränkebereichen nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden.

Die Ergebnisse der Nacherhebung der Bundesregierung bezüglich der Mehrweganteile von Getränkeverpackungen im Zeitraum Februar 1999 bis Januar 2000 gelten mit dem auf die Bekanntmachung im Bundesanzeiger folgenden Tag als öffentlich bekannt gegeben.

4. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der Bekanntmachung der Ergebnisse der Nacherhebung bezüglich der Mehrweganteile von Getränkeverpackungen im Zeitraum Februar 1999 bis Januar 2000 gemäß § 9 Abs. 3 VerpackV wird gemäß § 80 Abs. 2 5.1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekannt vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) angeordnet.

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