Beratungsabläufe beim Bundestag

Vorgangstyp/Klartext	Titel/Betreff	Entwurf	Umsetzung
Rechtsverordnung	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung	15.07.2026	↗
Gesetzgebung	... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr	07.07.2026	↗
Allgemeine Verwaltungsvorschrift	Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO)	20.05.2026	↗
Allgemeine Verwaltungsvorschrift	Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette	20.05.2026	↗
Gesetzgebung	... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes	17.03.2026	↗
Gesetzgebung	Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel	23.04.2026	↗
Gesetzgebung	... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen	18.06.2026	↗

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(Stand: 22.07.2026)

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