Beratungsabläufe beim Bundestag

Vorgangstyp/Klartext	Titel/Betreff	Entwurf	Umsetzung
Gesetzgebung	Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt	11.11.2025	↗
Allgemeine Verwaltungsvorschrift	Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)	10.10.2025	↗
Gesetzgebung	Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes	20.11.2025
Rechtsverordnung	Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase	19.11.2025	↗
Rechtsverordnung	Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung	19.11.2025	↗
Rechtsverordnung	Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)	18.11.2025
Gesetzgebung	... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren	11.11.2025	↗

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(Stand: 02.12.2025)

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