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Regelwerk

Änderungstext

Anhörungsrügengesetz
Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Vom 9. Dezember 2004
(BGBl. I Nr. 66 vom 14.12.2004 S. 3220)



  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Zivilprozessordnung

  Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198), wird wie folgt geändert:

  0a. In § 81 werden nach den Wörtern "eine Wiederaufnahme des Verfahrens" ein Komma und die Angabe "eine Rüge nach § 321a" eingefügt.

  0b. In § 172 Abs. 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "einer Wiederaufnahme des Verfahrens" ein Komma und die Angabe "einer Rüge nach § 321a" eingefügt.

  0c. In § 310 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe " § 307 Abs. 2, § 331 Abs. 3" durch die Angabe " §§ 307, 331 Abs. 3" ersetzt.

  1. § 321a wird wie folgt gefasst:

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§ 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör04a

  (1) Auf die Rüge der durch das Urteil beschwerten Partei ist der Prozess vor dem Gericht des ersten Rechtszuges fortzuführen, wenn

  1. eine Berufung nach § 511 Abs. 2 nicht zulässig ist und
  2. das Gericht des ersten Rechtszuges den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

  (2) Die Rüge ist durch Einreichung eines Schriftsatzes (Rügeschrift) zu erheben, der enthalten muss:

  1. die Bezeichnung des Prozesses, dessen Fortführung begehrt wird;
  2. die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

  Die Rügeschrift ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht des ersten Rechtszuges einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, im Falle des § 313a Abs. 1 Satz 2 jedoch erst dann, wenn auch das Protokoll zugestellt ist.

  (3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

  (4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidungen ergehen durch kurz zu begründenden Beschluss, der nicht anfechtbar ist.

  (5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es den Prozess fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Der Prozess wird in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. § 343 gilt entsprechend.

  (6) § 707 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

" § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  (1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn

  1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
  2. das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

  Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

  (2) Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

  (3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

  (4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

  (5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. § 343 gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können." 

  2. Nach § 544 Abs. 6 wird der Absatz 7 angefügt.

  3. § 705 wird wie folgt gefasst:

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§ 705 Formelle Rechtskraft

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