Regelwerk Allgemeines

BGebG
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§ 1 Gebührenerhebung

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Entstehung der Gebührenschuld

§ 5 Gebührengläubiger Gebührengläubiger ist

§ 6 Gebührenschuldner

§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit Gebühren werden nicht erhoben

§ 8 Persönliche Gebührenfreiheit

§ 9 Grundlagen der Gebührenbemessung

§ 10 Gebühren in besonderen Fällen

§ 11 Gebührenarten

§ 12 Auslagen

§ 13 Gebührenfestsetzung

§ 14 Fälligkeit

§ 15 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

§ 16 Säumniszuschlag

§ 17 Stundung, Niederschlagung und Erlass

§ 18 Zahlungsverjährung

§ 19 Unterbrechung der Zahlungsverjährung

§ 20 Rechtsbehelf

§ 21 Erstattung

§ 22 Gebührenverordnungen

§ 23 Übergangsregelung

§ 24