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ERVBußSubV - Elektronischer-Rechtsverkehr-Bußgeld-Subdelegationsverordnung
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden
Vom 24. November 2017
(BGBl. I Nr.75 vom 29.11.2017 S. 3806)
Gl.-Nr.: 454-1-2
Auf Grund des § 134 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 8 Nummer 14 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung:
§ 1 Übertragung der Verordnungsermächtigung
Die in § 134 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten enthaltene Ermächtigung wird auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt am 1. Januar 2020 außer Kraft.
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ENDE | |
(Stand: 16.06.2018)
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