Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege

GKG - Gerichtskostengesetz
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Kostenfreiheit

§ 3 Höhe der Kosten

§ 4 Verweisungen

§ 5 Verjährung, Verzinsung

§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 5b Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2
Fälligkeit

§ 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

§ 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 8 Strafsachen, Bußgeldsachen

§ 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Abschnitt 3
Vorschuss und Vorauszahlung

§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

§ 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz

§ 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung

§ 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

§ 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 13a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

§ 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung

§ 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

§ 16 Privatklage, Nebenklage

§ 17 Auslagen

§ 18 Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4
Kostenansatz

§ 19 Kostenansatz

§ 20 Nachforderung

§ 21 Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5
Kostenhaftung

§ 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln

§ 23 Insolvenzverfahren

§ 23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

§ 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren

§ 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 25a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

§ 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

§ 27 Bußgeldsachen

§ 28 Auslagen in weiteren Fällen

§ 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung

§ 30 Erlöschen der Zahlungspflicht

§ 31 Mehrere Kostenschuldner

§ 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen

§ 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

Abschnitt 6
Gebührenvorschriften

§ 34 Wertgebühren

§ 35 Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 36 Teile des Streitgegenstands

§ 37 Zurückverweisung

§ 38 Verzögerung des Rechtsstreits

Abschnitt 7
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

§ 39 Grundsatz

§ 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

§ 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

§ 42 Wiederkehrende Leistungen

§ 43 Nebenforderungen

§ 44 Stufenklage

§ 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

§ 47 Rechtsmittelverfahren

Unterabschnitt 2
Besondere Wertvorschriften

§ 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 49 Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

§ 49a (aufgehoben)

§ 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

§ 50a Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz

§ 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

§ 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

§ 53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

§ 54 Zwangsversteigerung

§ 55 Zwangsverwaltung

§ 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten

§ 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit

§ 58 Insolvenzverfahren

§ 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung

§ 61 Angabe des Werts

§ 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels

§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 64 Schätzung des Werts

§ 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Abschnitt 8
Erinnerung und Beschwerde

§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

§ 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

§ 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

§ 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Abschnitt 9
Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 69b Verordnungsermächtigung

§ 70a Bekanntmachung von Neufassungen

§ 71 Übergangsvorschrift

§ 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

§ 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Teil 1
Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

Hauptabschnitt 1
Mahnverfahren

Hauptabschnitt 2
Prozessverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1
Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht

Abschnitt 2
Berufung und bestimmte Beschwerden

Abschnitt 3
Revision, Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG

Abschnitt 4
Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG

Abschnitt 5
Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof

Unterabschnitt 1
Berufungsverfahren

Hauptabschnitt 3
(weggefallen)

Hauptabschnitt 4
Arrest und einstweilige Verfügung

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Berufung

Abschnitt 3
Beschwerde

Hauptabschnitt 5
Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Rechtsmittelverfahren

Hauptabschnitt 6
Sonstige Verfahren

Abschnitt 1
Selbständiges Beweisverfahren

Abschnitt 2
Schiedsrichterliches Verfahren

Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug

Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde

Abschnitt 3
Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz

Abschnitt 4
Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz

Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 5
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Hauptabschnitt 7
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 8
Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden

Abschnitt 1
Sonstige Beschwerden

Abschnitt 2
Sonstige Rechtsbeschwerden

Hauptabschnitt 9
Besondere Gebühren

Teil 2
Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren

Hauptabschnitt 1
Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Beschwerden

Unterabschnitt 1
Beschwerde

Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde

Hauptabschnitt 2
Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Abschnitt 1
Zwangsversteigerung

Abschnitt 2
Zwangsverwaltung

Abschnitt 3
Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Abschnitt 4
Beschwerden

Unterabschnitt 1
Beschwerde

Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde

Hauptabschnitt 3
Insolvenzverfahren

Abschnitt 1
Eröffnungsverfahren

Abschnitt 2
Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners

Abschnitt 3
Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers

Abschnitt 5
Restschuldbefreiung

Abschnitt 6
Besondere Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848

Abschnitt 7
Koordinationsverfahren

Abschnitt 8
Beschwerden

Unterabschnitt 1
Beschwerde

Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde

Hauptabschnitt 4
Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Abschnitt 1
Eröffnungsverfahren

Abschnitt 2
Verteilungsverfahren

Abschnitt 4
Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Hauptabschnitt 5
Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Abschnitt 1
Verfahren vor dem Restrukturierungsgericht

Abschnitt 2
Beschwerden

Unterabschnitt 1
Beschwerde

Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde

Hauptabschnitt 6
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Teil 3
Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Hauptabschnitt 1
Offizialverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Berufung

Abschnitt 3
Revision

Abschnitt 4
Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 2
Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags

Hauptabschnitt 3
Privatklage

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Berufung

Abschnitt 3
Revision

Abschnitt 4
Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 4
Einziehung und verwandte Maßnahmen

Abschnitt 1
Antrag des Privatklägers nach § 440 StPO

Abschnitt 2
Beschwerde

Abschnitt 3
Berufung

Abschnitt 4
Revision

Abschnitt 5
Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 5
Nebenklage

Abschnitt 1
Berufung

Abschnitt 2
Revision

Abschnitt 3
Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 6
Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 7
Entschädigungsverfahren

Abschnitt 1
Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Abschnitt 2
Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Abschnitt 3
Vorläufiger Rechtsschutz

Hauptabschnitt 9
Sonstige Verfahren

Abschnitt 1
Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskräftig verhängten Geldsanktion

Abschnitt 2
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Teil 4
Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Hauptabschnitt 1
Bußgeldverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Rechtsbeschwerde

Abschnitt 3
Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 2
Einziehung und verwandte Maßnahmen

Abschnitt 1
Beschwerde

Abschnitt 2
Rechtsbeschwerde

Abschnitt 3
Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 3
Besondere Gebühren

Hauptabschnitt 4
Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 5
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Teil 5
Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Hauptabschnitt 1
Prozessverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1
Verwaltungsgericht

Abschnitt 2
Zulassung und Durchführung der Berufung

Abschnitt 3
Revision

Hauptabschnitt 2
Vorläufiger Rechtsschutz

Abschnitt 1
Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache

Abschnitt 2
Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)

Abschnitt 3
Bundesverwaltungsgericht

Abschnitt 4
Beschwerde

Hauptabschnitt 3
Besondere Verfahren

Hauptabschnitt 4
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 5
Sonstige Beschwerden

Teil 6
Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

Hauptabschnitt 1
Prozessverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1
Verfahren vor dem Finanzgericht

Abschnitt 2
Revision

Hauptabschnitt 2
Vorläufiger Rechtsschutz

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Beschwerde

Hauptabschnitt 3
Besondere Verfahren

Hauptabschnitt 4
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 5
Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 6
Besondere Gebühr

Teil 7
Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Hauptabschnitt 1
Prozessverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1
Verfahren vor dem Sozialgericht

Abschnitt 2
Berufung

Abschnitt 3
Revision

Hauptabschnitt 2
Vorläufiger Rechtsschutz

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Beschwerde

Hauptabschnitt 3
Beweissicherungsverfahren

Hauptabschnitt 4
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 5
Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 6
Besondere Gebühren

Teil 8
Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit

Hauptabschnitt 1
Mahnverfahren

Hauptabschnitt 2
Urteilsverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Berufung

Abschnitt 3
Revision

Hauptabschnitt 3
Arrest und einstweilige Verfügung

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Berufung

Abschnitt 3
Beschwerde

Hauptabschnitt 4
Besondere Verfahren

Hauptabschnitt 6
Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden

Abschnitt 1
Sonstige Beschwerden

Abschnitt 2
Sonstige Rechtsbeschwerden

Hauptabschnitt 7
Besondere Gebühr

Teil 9
Auslagen

Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3)