Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
DECHPolVtrUG - Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz
Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des Gerichtskostengesetzes
(Gültig ab siehe =>)

Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 werden nach dem Wort "Strafsachen" die Wörter "sowie nach dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz" eingefügt.

2. Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) In der Gliederung werden in der Angabe zu Teil 3 die Wörter "Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" durch die Wörter "Vollstreckungshilfeverfahren wegen im Ausland verhängter Geldsanktionen" ersetzt.

b) In der Überschrift von Teil 3 werden die Wörter "Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" durch die Wörter "Vollstreckungshilfeverfahren wegen im Ausland verhängter Geldsanktionen" ersetzt.

c) In Vorbemerkung 3.9.1 werden nach dem Wort "Strafsachen" die Wörter "sowie für Verfahren nach dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz" eingefügt.

d) In Nummer 3911 werden im Gebührentatbestand nach der Angabe "IRG" die Wörter "oder § 7 Absatz 2 Satz 2 DECHPolVtrUG" eingefügt.

Artikel 3
Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes
(Gültig ab siehe =>)

In § 14 Absatz 2 Satz 2 des Justizverwaltungskostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Strafsachen" die Wörter "sowie § 15 Absatz 5 des Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetzes" eingefügt.

Artikel 4
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
(Gültig ab siehe =>)

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2022 (BGBl. I S. 610), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 42 Absatz 1 Satz 1 und in § 51 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach den Wörtern "Rechtshilfe in Strafsachen" ein Komma und die Wörter "in Verfahren nach dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz" eingefügt.

2. In § 59a Absatz 3 Satz 1 werden vor dem Wort "durch" die Wörter "und den nach § 5 des Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetzes" eingefügt.

3. Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) In der Gliederung werden in der Angabe zu Teil 6 Abschnitt 1 nach dem Wort "Strafsachen" ein Komma und die Wörter "Verfahren nach dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz" eingefügt.

b) In der Überschrift zu Teil 6 Abschnitt 1 werden nach dem Wort "Strafsachen" ein Komma und die Wörter "Verfahren nach dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz" eingefügt.

c) In Vorbemerkung 6.1.1 werden nach dem Wort "Strafsachen" die Wörter "oder dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz" eingefügt.

Artikel 5
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag) (BGBl. 2023 II Nr. 339, S. 3) nach seinem Artikel 64 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(2) Das Bundesministerium der Justiz gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

ID: 232525