Regelwerk, Allgemeines, Individualrecht

Menschenrechtskonvention
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Artikel 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Abschnitt I
Rechte und Freiheiten

Artikel 2 Recht auf Leben

Artikel 3 Verbot der Folter

Artikel 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

Artikel 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit

Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren

Artikel 7 Keine Strafe ohne Gesetz

Artikel 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Artikel 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Artikel 10 Freiheit der Meinungsäußerung

Artikel 11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Artikel 12 Recht auf Eheschließung

Artikel 13 Recht auf wirksame Beschwerde

Artikel 14 Diskriminierungsverbot

Artikel 15 Abweichen im Notstandsfall

Artikel 16 Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

Artikel 17 Verbot des Missbrauchs der Rechte

Artikel 18 Begrenzung der Rechtseinschränkungen

Abschnitt II
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Artikel 19 Errichtung des Gerichtshofs

Artikel 20 Zahl der Richter

Artikel 21 Voraussetzungen für das Amt

Artikel 22 Wahl der Richter

Artikel 23 Amtszeit und Entlassung

Artikel 24 Kanzlei und Berichterstatter

Artikel 25 Plenum des Gerichtshofs Das Plenum des Gerichtshofs

Artikel 26 Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer

Artikel 27 Befugnisse des Einzelrichters

Artikel 28 Befugnisse der Ausschüsse

Artikel 29 Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit

Artikel 30 Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer

Artikel 31 Befugnisse der Großen Kammer

Artikel 32 Zuständigkeit des Gerichtshofs

Artikel 33 Staatenbeschwerden

Artikel 34 Individualbeschwerden

Artikel 35 Zulässigkeitsvoraussetzungen

Artikel 36 Beteiligung Dritter

Artikel 37 Streichung von Beschwerden

Artikel 38 Prüfung der Rechtssache

Artikel 39 Gütliche Einigung

Artikel 40 Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht

Artikel 41 Gerechte Entschädigung

Artikel 42 Urteile der Kammern

Artikel 43 Verweisung an die Große Kammer

Artikel 44 Endgültige Urteile

Artikel 45 Begründung der Urteile und Entscheidungen

Artikel 46 Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile

Artikel 47 Gutachten

Artikel 48 Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs

Artikel 49 Begründung der Gutachten

Artikel 50 Kosten des Gerichtshofs

Artikel 51 Vorrechte und Immunitäten der Richter

Abschnitt III
Verschiedene Bestimmungen

Artikel 52 Anfragen des Generalsekretärs

Artikel 53 Wahrung anerkannter Menschenrechte

Artikel 54 Befugnisse des Ministerkomitees

Artikel 55 Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung

Artikel 56 Räumlicher Geltungsbereich

Artikel 57 Vorbehalte

Artikel 58 Kündigung

Artikel 59 Unterzeichnung und Ratifikation

Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Artikel 1 Schutz des Eigentums

Artikel 2 Recht auf Bildung

Artikel 3 Recht auf freie Wahlen

Artikel 4 Räumlicher Geltungsbereich

Artikel 5 Verhältnis zur Konvention

Artikel 6 Unterzeichnung und Ratifikation

Protokoll Nr. 4
zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

Artikel 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden

Artikel 2 Freizügigkeit

Artikel 3 Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger

Artikel 4 Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen

Artikel 5 Räumlicher Geltungsbereich

Artikel 6 Verhältnis zur Konvention

Artikel 7 Unterzeichnung und Ratifikation

Protokoll Nr. 6
zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe

Artikel 1 Abschaffung der Todesstrafe

Artikel 2 Todesstrafe in Kriegszeiten

Artikel 3 Verbot des Abweichens

Artikel 4 Verbot von Vorbehalten

Artikel 5 Räumlicher Geltungsbereich

Artikel 6 Verhältnis zur Konvention

Artikel 7 Unterzeichnung und Ratifikation

Artikel 8
Inkrafttreten

Artikel 9 Aufgaben des Verwahrers

Protokoll Nr. 13
zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

Artikel 1 Abschaffung der Todesstrafe

Artikel 2 Verbot des Abweichens

Artikel 3 Verbot von Vorbehalten

Artikel 4 Räumlicher Geltungsbereich

Artikel 5 Verhältnis zur Konvention

Artikel 6 Unterzeichnung und Ratifikation

Artikel 7 Inkrafttreten

Artikel 8