umwelt-online-Demo: Verordnung zur Änderung der Internetversteigerungsverordnung

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Internetversteigerungsverordnung

Vom 29. Oktober 2015
(GVBl. Nr. 14 vom 17.11.2015 S. 405)

Auf Grund

des § 814 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Art. 145 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Nr. 41 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 17. März 2015 (GVBl. S. 28) geändert worden ist, und
des § 979 Abs. 1b Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Art. 16 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Nr. 6 DelV

verordnet das Bayerische Staatsministerium der Justiz:

Die Internetversteigerungsverordnung ( BayIntVerstVO) vom 25. November 2009 (GVBl. S. 619, BayRS 310-1-J) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird die Angabe "Internetversteigerungsverordnung - BayIntVerstVO" durch die Wörter "Bayerische Internetversteigerungsverordnung - BayIntVerstV" ersetzt.

2. § 1

§ 1 Nutzungsbeginn
Die Gerichtsvollzieher können die Internet-Versteigerung im Sinn des § 814 Abs. 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung ab Inkrafttreten dieser Verordnung nutzen.

wird aufgehoben.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(1) Versteigerungen durch Gerichtsvollzieher im Internet gemäß § 814 Abs. 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sowie Versteigerungen von an Justizbehörden abgelieferten Fundsachen und im Besitz von Justizbehörden befindlichen unanbringbaren Sachen gemäß § 979 Abs. 1a BGB erfolgen über die Versteigerungsplattform Justiz-Auktion (www.justizauktion.de).	"(1) Versteigerungen durch Gerichtsvollzieher im Internet gemäß § 814 Abs. 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sowie Versteigerungen von an Justizbehörden abgelieferten Fundsachen und im Besitz von Justizbehörden befindlichen unanbringbaren Sachen gemäß § 979 Abs. 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen ab dem 7. Januar 2010 über die Versteigerungsplattform Justiz-Auktion."

b) In Abs. 2 werden die Wörter "dieser Verordnung" gestrichen.

4. In § 3 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "(ccjustizauktion@gstahamm.nrw.de)" gestrichen.

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 5 werden die Wörter "Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß § 312d" durch die Wörter "Widerrufsrecht gemäß § 312g" ersetzt.

b) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(3) Der Zuschlag ist der Person erteilt, die am Ende der Versteigerung (§ 4 Abs. 1) das höchste, wenigstens das nach § 817a Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung zu erreichende Mindestgebot abgegeben hat (§ 817a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung). Sie wird von dem Zuschlag per E-Mail benachrichtigt.	"(3) Die Person, der der Zuschlag erteilt ist, wird von dem Zuschlag per E-Mail benachrichtigt."

6. § 7 Satz 5

Im Übrigen gelten hinsichtlich Zuschlag, Ablieferung und Mindestgebot §§ 817 und 817a der Zivilprozessordnung.

wird aufgehoben.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2015 in Kraft.

ID 151550

ENDE

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