Regelwerk, Allgemeines, Anlagentechnik, Individualrecht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmung
§ 4 Freigabeverfahren und Einsicht in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
Abschnitt 2
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 5 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 6 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
§ 7 Erhebung personenbezogener Daten
§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten
§ 9 Löschung personenbezogener Daten
Abschnitt 3
Rechte der betroffenen Person
§ 10 Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten
§ 11 Auskunftsrecht der betroffenen Person und Einsicht in Akten
§ 12 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
§ 13 Widerspruchsrecht
Abschnitt 4
Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
§ 14 Errichtung
§ 15 Ernennung und Amtszeit
§ 16 Amtsverhältnis
§ 17 Rechte und Pflichten
§ 18 Aufgaben und Befugnisse, Mitwirkungspflichten
§ 19 Kostenerhebung
§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 21 Durchführung der Kontrolle
§ 22 Mitteilungen an die Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde
§ 23 Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht
Abschnitt 5
Besondere Verarbeitungssituationen
§ 24 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Unterabschnitt 1
Besondere Verarbeitungssituationen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679
§ 25 Datenverarbeitung für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke
§ 26 Datenverarbeitung bei Beschäftigungsverhältnissen
§ 27 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle
§ 28 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
§ 29 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit
Unterabschnitt 2
Besondere Verarbeitungssituationen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679
§ 30 Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen
§ 31 Begnadigungsverfahren
Abschnitt 6
Sanktionen, Einschränkung von Grundrechten
§ 32 Ordnungswidrigkeiten
§ 33 Strafvorschrift
§ 34 Einschränkung eines Grundrechts