Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

MeldeG
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Meldebehörden

§ 2 Aufgaben der Meldebehörden

§ 3 Speicherung von Daten

§ 4 Ordnungsmerkmale

§ 5 Zweckbindung der Daten

§ 6 Meldegeheimnis

Abschnitt 2
Schutzrechte

§ 7 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen

§ 8 Rechte der Betroffenen

§ 9 Auskunft an den Betroffenen und Aufenthaltsbescheinigung

§ 10 Berichtigung des Melderegisters

§ 11 Löschung und Aufbewahrung von Daten

§ 11a (aufgehoben)

Abschnitt 3
Meldepflichten

§ 12 Allgemeine Meldepflicht

§ 13 Datenerhebung

§ 14 (aufgehoben)

§ 15 Begriff der Wohnung

§ 16 Mehrere Wohnungen

§ 17 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

§ 18 Auskunftspflicht des Meldepflichtigen

§ 19 Rechte und Pflichten des Wohnungsgebers

§ 20 Binnenschiffer und Seeleute

§ 20a Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Aussiedler, Asylbewerber und Ausländer

Abschnitt 4
Befreiung von der Meldepflicht

§ 21 Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen

§ 22 Gemeinschaftsunterkunft

§ 23 Kurzfristiger Aufenthalt

§ 24 Beherbergungsstätten

§ 25 (aufgehoben)

§ 26 Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen

Abschnitt 5
Datenübermittlungen

§ 27 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

§ 28 Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen

§ 29 Regelmäßige Datenübermittlungen

§ 30 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

§ 31 Datenübermittlungen an den Suchdienst

§ 32 Melderegisterauskunft

§ 32a Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften

§ 32b Auskunftssperren

§ 33 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

§ 33a Übermittlung von bestrittenen Daten

Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften

§ 34 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7
Automatisierte Datenverarbeitung im Auftrag

§ 35 Zulässigkeit der automatisierten Datenverarbeitung im Auftrag

§ 36 Besonderheiten des Verfahrens bei der automatisierten Datenverarbeitung im Auftrag

Abschnitt 8
Landesmelderegister

§ 37 Aufgaben der Registerbehörde

§ 38 Inhalt des Melderegisters, Ordnungsmerkmale

§ 39 Datenübermittlung

§ 40 Richtigkeit und Vollständigkeit, Löschung

§ 41 Datenverantwortlichkeit

§ 42 Zweckbindung der Daten, Schutzrechte

§ 43 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 9
Schlussbestimmungen

§ 44 Einschränkung von Grundrechten