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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes

Das Brandenburgische Meldegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 2006 (GVBl. I S. 6), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. April 2009 (GVBl. I S. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird nach § 36 wie folgt gefasst:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Ordnungsbehörden" ein Komma und die Wörter "soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 5

5. Ordensnamen/Künstlernamen,

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 9 werden vor den Wörtern "die Identifikationsnummer" die Wörter "das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal (§ 139b Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung) und" eingefügt.

bb) In Nummer 11 wird der Punkt nach dem Wort "wohnt" durch ein Komma ersetzt.

cc) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 angefügt:

"12. für sprengstoffrechtliche Verfahren:

die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist, sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung."

4. In § 5 Satz 4 werden nach den Wörtern "in den Fällen des § 27 Abs. 1" die Wörter "sowie die in § 3 Abs. 2 Nr. 9 genannten Angaben nur an das Bundeszentralamt für Steuern" eingefügt.

5. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4

Die nach § 12 Abs. 3 Satz 5 gespeicherten Daten sind durch die Meldebehörde unverzüglich nach der Entlassung aus der Anstalt zu löschen.

wird gestrichen.

b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 3 Abs. 2 Nr. 9 ist unverzüglich nach Speicherung der Identifikationsnummer im Melderegister zu löschen."

6. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe " § 3 Abs. 2 Nr. 1, 3, 7, 8 und 9" durch die Angabe " § 3 Abs. 2 Nr. 1, 3, 7 bis 9 und 12" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 2

Solange eine Meldebehörde nur zur Datenübermittlung in papiergebundener Form oder auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern in der Lage ist, hat sie sich einer Vermittlungsstelle zu bedienen.

wird gestrichen.

7. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 5

5. Ordensnamen/Künstlernamen nach § 3 Abs. 1 Nr. 5,

wird aufgehoben.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Generalbundesanwalt" werden die Wörter "oder Finanzbehörden, soweit sie strafverfolgend tätig werden," eingefügt.

8. § 30 Abs. 1 Nr. 5 wird

Ordensnamen/Künstlernamen,

aufgehoben.

9. Die Überschrift des Abschnitts 8 wird wie folgt gefasst:

10. Die §§ 37 bis 42 werden wie folgt gefasst: