Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Individualrecht

Auf Grund des § 44 Absatz 1 des Abstimmungsgesetzes vom 11. Juni 1997 (GVBl. S. 304), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 787) geändert worden ist, verordnet der Senat:

§ 1 Gestaltung der Unterschriftslisten und -bögen

(1) Die Unterschriftslisten für die Volksinitiativen, für den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens und für die Zustimmung zum Volksbegehren gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3, § 15 Absatz 2 Satz 3 und § 22 Absatz 1 Satz 1 des Abstimmungsgesetzes haben das Papierformat A4, DIN 476, im Querformat (297mm x 210 mm). Die Unterschriften mit den zugehörigen Angaben werden unterhalb der jeweils vorgegebenen Pflichtangaben und Hinweise angebracht.

(2) Alle Unterschriftslisten enthalten im Anschluss an die jeweils in §§ 2 bis 4 vorgeschriebenen Angaben und oberhalb der Unterschriftszeilen die Hinweise,

1. dass fehlende, unvollständige, fehlerhafte, unleserliche oder nicht handschriftliche Eintragungen sowie Zusätze oder Vorbehalte die Unterschrift ungültig machen können,
2. dass nur Personen unterschriftsberechtigt sind, die am Tage der Unterschrift 16 Jahre alt sind und an diesem Tag seit mindestens drei Monaten mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung in Berlin im Melderegister verzeichnet sind,
3. dass elektronische oder per Telefax eingereichte Unterschriften ungültig sind,
4. dass die eingetragenen Daten ausschließlich zur Prüfung der Unterschriftsberechtigung durch die Bezirksämter verwendet werden dürfen und
5. wo nähere Hinweise zum Datenschutz eingesehen werden können.'p8

(3) Die Unterschriftslisten dürfen auf der Vorderseite keine anderen als die jeweils vorgeschriebenen Angaben und Hinweise enthalten. Die Unterschriftslisten für die Unterstützung einer Volksinitiative und eines Antrages auf Einleitung eines Volksbegehrens können abweichend von Satz 1 zusätzlich das Logo der Trägerin tragen. Alle vorgeschriebenen Angaben, Hinweise und Eintragungen in den Unterschriftenzeilen müssen auf der Vorderseite des Blattes stehen. Schriftart und graphische Gestaltung müssen so gewählt werden, dass der Inhalt deutlich lesbar ist.

(4) Ist der Inhalt der Vorlage, des Gesetzentwurfs oder des Beschlussentwurfs auf der Unterschriftsliste lediglich in Kurzform abgedruckt, muss angegeben werden, wo der vollständige Wortlaut eingesehen werden kann; er kann auch auf der Rückseite der Unterschriftsliste abgedruckt werden.

(5) Die Unterschriftslisten enthalten Felder für die Prüfvermerke des jeweiligen Bezirksamtes hinsichtlich der abgegebenen eigenhändigen Unterschriften.

(6) Als Unterschriftsbögen werden Unterschriftslisten in abgewandelter Form verwendet, auf denen bis auf eine Unterschriftenzeile die weiteren Zeilen für Eintragungen und eigenhändige Unterschriften durchgestrichen sind.

(7) Der Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstimmungsleiterin veröffentlicht im Einvernehmen mit der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung Mustervorlagen für die Gestaltung der Unterschriftslisten nach §§ 2 und 3.

§ 2 Angaben für eine Volksinitiative

Die Unterschriftslisten für die Unterstützung eines Antrages auf Behandlung einer Volksinitiative gemäß § 5 Absatz 1 des Abstimmungsgesetzes enthalten auf der Vorderseite folgende Angaben:

1. Überschrift "Unterschriftsliste zur Volksinitiative",
2. Bezeichnung der Volksinitiative,
3. Name und Angaben zur Erreichbarkeit der Trägerin,
4. Wortlaut der Vorlage oder ihren wesentlichen Inhalt in Kurzform und
5. Unterschriftszeilen mit Spalten für die eigenhändige Unterschrift und die Eintragung der Daten gemäß § 5 Absatz 2 des Abstimmungsgesetzes unter dem Satz: "Ich unterstütze die Volksinitiative".

§ 3 Angaben für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens

Die Unterschriftslisten gemäß § 15 Absatz 2 des Abstimmungsgesetzes für die Unterstützung eines Antrages auf Einleitung eines Volksbegehrens enthalten auf der Vorderseite folgende Angaben:

1. Überschrift "Unterschriftsliste zum Antrag auf Einleitung eines
   Volksbegehrens",
2. Bezeichnung und Gegenstand des Volksbegehrens,
3. Name und Angaben zur Erreichbarkeit der Trägerin,
4. Wortlaut des Gesetzentwurfs, des Beschlussentwurfs oder dessen wesentlichen Inhalt in Kurzform,
5. gegebenenfalls die vorangestellte eigene Kostenschätzung der Trägerin oder ihre bündige Anmerkung zur amtlichen Kostenschätzung,
6. Wortlaut der amtlichen Kostenschätzung und
7. Unterschriftszeilen mit Spalten für die eigenhändige Unterschrift und die Eintragung der Daten gemäß § 15 Absatz 4 des Abstimmungsgesetzes unter dem Satz: "Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens".

§ 4 Angaben für die Zustimmung zum Volksbegehren

(1) Die Unterschriftslisten für die Zustimmung zu einem Volksbegehren gemäß § 22 Absatz 1 des Abstimmungsgesetzes enthalten auf der Vorderseite folgende Angaben:

1. Überschrift "Unterschriftsliste für die Zustimmung zum Volksbegehren",
2. Bezeichnung und Gegenstand des Volksbegehrens,
3. Name und Angaben zur Erreichbarkeit der Trägerin,
4. Wortlaut des Gesetzentwurfs, des Beschlussentwurfs oder den wesentlichen Inhalt in Kurzform,
5. Wortlaut der amtlichen Kostenschätzung,