Regelwerk; Allgemeines; Korruptionsbekämpfung

AV BuG
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I. Begriffsbestimmungen

1.1 - Beschäftigte
1.2 - Repräsentantin oder Repräsentant
1.3 - Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile
1.4 - Amtsbezogenheit
1.5 - Annahme

II. Grundsatz des Verbots der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

III. Zuständigkeit für die Entscheidung über Ausnahmen

IV. Verhaltenspflicht der Beschäftigten

V. Ausnahmen vom Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

VI. Allgemeine Zustimmung zur Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

VII. Vorbeugende Maßnahmen

7.1 - Information der Beschäftigten
7.2 - Organisatorische Maßnahmen; strafrechtliche Bedeutung

VIII. Schlussbestimmungen

8.1 - Inkrafttreten
8.2 - Außerkrafttreten