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Gültig ab 01.09.2026 siehe =>

Zur bis zum 31.08.2026 gültigen Fassung

Abschnitt 1
Einrichtung und Organisation der Verfassungsschutzbehörde

§ 1 Einrichtung der Verfassungsschutzbehörde

(1) Zum Schutz der Verfassungsschutzgüter, das heißt zum Schutz

1. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes
   und der Sicherheit des Bundes und der Länder sowie der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder und ihrer Mitglieder vor einer ungesetzlichen Beeinträchtigung ihrer Amtsführung,
2. vor Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und
3. des Gedankens der Völkerverständigung, insbesondere vor Bestrebungen gegen das friedliche Zusammenleben der Völker,

besteht im Land Berlin eine Verfassungsschutzbehörde.

(2) Verfassungsschutzbehörde ist die für Inneres zuständige Senatsverwaltung. Ihre Aufgaben werden von einer gesonderten Abteilung, der Abteilung für Verfassungsschutz, wahrgenommen. Die Leitung der Abteilung für Verfassungsschutz soll nur einer Person übertragen werden, die über die Befähigung zum Richteramt verfügt.

(3) Die Abteilung für Verfassungsschutz darf keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen. Ihr stehen keine polizeilichen Befugnisse zu; sie darf die Dienststellen der Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist.

§ 2 Bindung an Gesetz und Recht

Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden ( Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).

§ 3 Einstandspflicht der Dienstkräfte

Die Dienstkräfte der Abteilung für Verfassungsschutz haben neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen des Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit für die Verfassungsschutzgüter nach § 1 Absatz 1 einzusetzen.

§ 4 Interne Aufsicht über die Abteilung für Verfassungsschutz

Die Leitung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung kontrolliert die Abteilung für Verfassungsschutz. Sie richtet hierzu eine von der Abteilung für Verfassungsschutz organisatorisch getrennte Aufsicht ein. Die Aufsicht ist unbeschadet ihrer Verantwortung gegenüber der Leitung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung im Übrigen in der Durchführung von Prüfungen und der Beurteilung von Prüfungsvorgängen unabhängig.

Abschnitt 2
Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde

Unterabschnitt 1
Aufgaben im Verfassungsschutzverbund

§ 5 Aufgaben gemäß dem Bundesverfassungsschutzgesetz

(1) Die Verfassungsschutzbehörde arbeitet mit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die ihr zu diesem Zwecke zugewiesenen Aufgaben werden durch das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 332) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bestimmt.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Aufgaben gehört, dass die Verfassungsschutzbehörde Informationen sammelt und auswertet, insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über

1. in § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannte Bestrebungen,
2. in § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannte sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des genannten Gesetzes für eine fremde Macht.

(3) Zu den in Absatz 1 genannten Aufgaben gehört ferner, dass die Verfassungsschutzbehörde mitwirkt

1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,
3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte,
4. bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen und
5. bei der Geheimschutzbetreuung von nichtöffentlichen Stellen durch den Bund oder durch ein Land.

§ 6 Begriffsbestimmungen

(1) Für die in § 5 Absatz 1 bis 3 genannten Aufgaben werden die Begriffe durch § 4 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bestimmt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen sind auf die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden. Satz 1 gilt nicht, wenn dieses Gesetz eine abweichende Begriffsbestimmung trifft.