Regelwerk; Allgemeines

VSG Bln
- Inhalt =>

Abschnitt 1 Einrichtung und Organisation der Verfassungsschutzbehörde
§ 1 Einrichtung der Verfassungsschutzbehörde
§ 2 Bindung an Gesetz und Recht
§ 3 Einstandspflicht der Dienstkräfte
§ 4 Interne Aufsicht über die Abteilung für Verfassungsschutz
Abschnitt 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
Unterabschnitt 1 Aufgaben im Verfassungsschutzverbund
§ 5 Aufgaben gemäß dem Bundesverfassungsschutzgesetz
§ 6 Begriffsbestimmungen
§ 7 Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz im Land Berlin
§ 8 Grenzüberschreitendes Tätigwerden der Verfassungsschutzbehörden der Länder
Unterabschnitt 2 Weitere Aufgaben zum Wohle des Landes Berlin
§ 9 Information des Senats, des Abgeordnetenhauses und anderer staatlicher Stellen des Landes Berlin
§ 10 Information der Öffentlichkeit
Abschnitt 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde, gerichtliche Kontrolle, Datenverarbeitung und Informationsübermittlung
Unterabschnitt 1 Allgemeine Befugnisse, Beobachtung und Verhältnismäßigkeit
§ 11 Allgemeine Befugnisse
§ 12 Beobachtung
§ 13 Erhöhtes und besonders erhöhtes öffentliches Interesse an der Beobachtung
§ 14 Verhältnismäßigkeit
§ 15 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 16 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
Unterabschnitt 2 Auskünfte, Akten- und Registereinsicht sowie Auskunftsersuchen
§ 17 Auskünfte bei öffentlichen Stellen
§ 18 Einsichtnahme in Akten und Register
§ 19 Auskunftsersuchen zu Bestands- und gleichstehenden Daten
§ 20 Auskunftsersuchen zu Verkehrs- und Nutzungsdaten
§ 21 Weitere Auskunftsersuchen
§ 22 Besondere Vorschriften für Auskunftsersuchen nach den §§ 19 bis 21
Unterabschnitt 3 Nachrichtendienstliche Mittel
§ 23 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel
§ 24 Gezielter personenbezogener Einsatz
§ 25 Ortung von Mobilfunkendgeräten
§ 26 Verdeckt eingesetzte Dienstkräfte
§ 27 Vertrauensleute
§ 28 Observation
§ 29 Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes
Unterabschnitt 4 Gerichtliche Kontrolle
§ 30 Zuständigkeit
§ 31 Verfahren
§ 32 Aktenverwaltung
§ 33 Dringlichkeitsanordnung
Unterabschnitt 5 Datenverarbeitung
§ 34 Befugnis zur Datenverarbeitung
§ 35 Dauer der Speicherung
§ 36 Beseitigung von Unrichtigkeiten und Widerspruch betroffener Personen
§ 37 Dateianordnungen
Unterabschnitt 6 Informationsübermittlung
§ 38 Informationsaustausch mit Behörden des Bundes oder eines anderen Landes
§ 39 Vereinsverbot und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
§ 40 Aufklärung oder Verfolgung von Straftaten
§ 41 Fachbehördliche Ersuchen, Erfüllung von Nachberichts- und Unterrichtungspflichten sowie Gefahrenabwehr
§ 42 Öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
§ 43 Nicht personenbezogene Informationen
§ 44 Nichtöffentliche Stellen
§ 45 Übermittlung im Interesse betroffener Personen; Kinder- und Jugendhilfe sowie Deradikalisierung
§ 46 Verwendungsbeschränkung, Dokumentation, Zweckänderung
§ 47 Übermittlung an die Verfassungsschutzbehörde
§ 48 Übermittlungsverbote
Unterabschnitt 7 Besondere Vorschriften für die Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung
§ 49 Wohnraumüberwachung
§ 50 Online-Durchsuchung
§ 51 Richtervorbehalt
§ 52 Mitteilungen, Übermittlungen und Löschfristen
Abschnitt 4 Auskunft und Akteneinsicht
§ 53 Auskunftsanspruch
§ 54 Akteneinsicht
§ 55 Unabhängige Datenschutzkontrolle
Abschnitt 5 Parlamentarische Kontrolle und Benachrichtigungspflichten
§ 56 Ausschuss für Verfassungsschutz
§ 57 Geheimhaltung
§ 58 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses
§ 59 Bevollmächtigter des Ausschusses für Verfassungsschutz
§ 60 Berichtspflichten
§ 61 Benachrichtigungspflichten
Abschnitt 6 Abschließende Vorschriften
§ 62 Prüf- und Löschfristen
§ 63 Zuständigkeiten für Entscheidungen
§ 64 Personalentwicklung
§ 65 Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes
§ 66 Strafvorschriften
§ 67 Einschränkung von Grundrechten