Erster Abschnitt
Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde
§ 1 Zweck des Verfassungsschutzes
§ 2 Organisation
§ 3 Dienstkräfte
§ 4 Zusammenarbeit
§ 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
§ 6 Begriffsbestimmungen
§ 7 Voraussetzungen und Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde
§ 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde
§ 9 Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen
§ 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen
§ 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde
Zweiter Abschnitt
Datenverarbeitung
§ 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 12 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
§ 13 Speicherungsdauer
§ 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien
§ 15 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten
§ 16 Dateianordnungen
§ 17 Gemeinsame Dateien
Dritter Abschnitt
Informationsübermittlung
§ 18 Grundsätze bei der Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde
§ 19 Informationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden
§ 20 Informationsübermittlung an den Bundesnachrichtendienst und den1 Militärischen Abschirmdienst
§ 21 Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
§ 22 Übermittlung von Informationen an den öffentlichen Bereich
§ 23 Übermittlung von Informationen an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 24 Übermittlung von Informationen an die Stationierungsstreitkräfte
§ 25 Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
§ 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 27 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde
§ 27a Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde
§ 28 Übermittlungsverbote
§ 29 Minderjährigenschutz
§ 30 Nachberichtspflicht
Vierter Abschnitt
Auskunftserteilung
§ 31 Auskunft an den Betroffenen
§ 32 Akteneinsicht
§ 32a Unabhängige Datenschutzkontrolle
Fuenfter Abschnitt
Parlamentarische Kontrolle
§ 33 Ausschuss für Verfassungsschutz
§ 34 Geheimhaltung
§ 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses
§ 36 Vertrauensperson des Ausschusses für Verfassungsschutz
Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften
§ 37 Einschränkung von Grundrechten
§ 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes