(zu § 4 Absatz 7)
Teil 1
Organisation und Aufgaben
§ 1 Zweck des Verfassungsschutzes
§ 2 Organisation, Zuständigkeit
§ 3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung an Überprüfungsverfahren
§ 4 Begriffsbestimmungen
Teil 2
Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 6 Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln
§ 7 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträgerinnen und -träger
§ 8 Mitteilung an betroffene Personen
§ 9 Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen, Anbietern von Post- und Telekommunikationsdiensten sowie digitalen Diensten
§ 10 Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Anbietern von Telekommunikationsdiensten und digitalen Diensten und zu Kontostammdaten
§ 11 Ortung von Mobilfunkendgeräten
§ 12 Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
§ 13 Observation und Einsatz technischer Observationsmittel
§ 14 Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitenden Bediensteten
Teil 3
Datenverarbeitung und Datenübermittlung
§ 15 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 16 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
§ 17 Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz
§ 18 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an inländische öffentliche Stellen
§ 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an inländische nichtöffentliche Stellen
§ 20 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz in das Ausland
§ 21 Übermittlungsverbote
§ 22 Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
§ 23 Weitere Verfahrensregelungen
§ 24 Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 25 Auskunft an die betroffene Person
§ 26 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 27 Verfahrensverzeichnis
Teil 4
Kontrolle des Verfassungsschutzes
Abschnitt 1
Parlamentarische Kontrolle
§ 28 Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen
§ 29 Mitgliedschaft
§ 30 Zusammentritt
§ 31 Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung
§ 32 Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums
§ 33 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung
§ 34 Beauftragung einer oder eines Sachverständigen
§ 35 Eingaben
§ 36 Geheime Beratungen, Öffentliche Sitzung, Bewertungen, Sondervoten
§ 37 Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 38 Berichterstattung
Abschnitt 2
Datenschutzrechtliche Kontrolle
§ 39 Unabhängige Datenschutzkontrolle
Abschnitt 3
Gerichtliche Kontrolle
§ 40 Zuständigkeit
§ 41 Verfahren
Teil 5
Behördliche Eigensicherung
§ 42 Besondere Maßnahmen zur Eigensicherung
§ 43 Durchführung der Maßnahmen zur Eigensicherung
§ 44 Anordnung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Eigensicherung, Dokumentationspflicht
§ 45 Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Eigensicherung
§ 46 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
Teil 6
Schlussvorschriften
§ 47 Anwendung des Landes- und des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 48 Einschränkung von Grundrechten
§ 49 Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 50 Übergangsregelung
Anlage
(zu § 4 Absatz 7)