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Änderungstext

Der Landtag hat am 10. Dezember 2025 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes

Das Universitätsklinika-Gesetz vom 15. September 2005 (GBl. S. 625), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 17. Dezember 2024 (GBl. 2024 Nr. 114, S. 18) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

"(5) Die Universitätsklinikum Mannheim GmbH ist berechtigt, die Bezeichnung 'Universitätsklinikum' zu führen. Das Universitätsklinikum Heidelberg bildet gemeinsam mit dem Universitätsklinikum Mannheim einen strukturellen Verbund (Klinikverbund Heidelberg-Mannheim). Der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim gewährleistet das Ziel, die Verbindung der Krankenversorgung mit Forschung und Lehre in der Region Rhein-Neckar dauerhaft sicherzustellen. Näheres zur Organisation und Steuerung des Verbunds regeln dieses Gesetz sowie die vertraglichen Grundlagen zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Mannheim und den beteiligten Einrichtungen. Im Rahmen seiner Verantwortung für den Verbund unterstützt das Land das Universitätsklinikum Mannheim im notwendigen Umfang."

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

2. In § 8 Satz 2 werden das Semikolon und die Wörter "die Funktion der Hauptversammlung im Sinne von § 84 Absatz 3 Satz 2 des Aktiengesetzes nimmt der Wissenschaftsminister wahr" gestrichen.

3. § 9 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern "Hochschulrat der Universität" die Wörter "vorgeschlagener, vom Wissenschaftsminister" eingefügt.

b) In Satz 4 werden das Semikolon und die Wörter "für die Mitglieder gemäß Satz 1 Nummer 3 steht dem Aufsichtsrat ein Vorschlagsrecht zu" gestrichen.

4. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

bbb) Es wird folgende Nummer 6 angefügt:

"6. ein weiteres Vorstandsmitglied, das vom Aufsichtsrat mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums bestellt werden kann."

bb) Es wird folgender Satz angefügt:

"Mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums kann der Aufsichtsrat den Zuschnitt der Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder festlegen."

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Dem Vorstand des Universitätsklinikums Heidelberg gehören abweichend von Absatz 2 an

1. der Vorstandsvorsitzende,
2. der Leitende Ärztliche Direktor als Vorstandsmitglied für den Bereich Medizin,
3. die weiteren Mitglieder des Vorstands nach Absatz 2 Nummer 3 bis 6.

Die Satzung des Universitätsklinikums Heidelberg kann eine kleinere Zahl an Vorstandsmitgliedern vorsehen; dem Vorstand müssen aber die Mitglieder nach Satz 1 Nummer 1 und 2 und nach Absatz 2 Nummer 3, 4 und 5 angehören. Absatz 2 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. Zum Vorstandsvorsitzenden kann bestellt werden, wer eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und aufgrund einer mehrjährigen leitenden beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Wirtschaft oder Verwaltung, erwarten lässt, dass er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist."

c) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 4 bis 6.

d) Dem neuen Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Beim Universitätsklinikum Heidelberg tritt an die Stelle des Leitenden Ärztlichen Direktors der Vorstandsvorsitzende."

e) Dem neuen Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

"Für den Vorstandsvorsitzenden des Universitätsklinikums Heidelberg gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend."

5. In § 11 Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

"Am Universitätsklinikum Heidelberg vertritt der Leitende Ärztliche Direktor den Vorstandsvorsitzenden."

Artikel 2
Änderung des KIT-Gesetzes

§ 17 Absatz 3 Satz 2 des KIT-Gesetzes vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317, 318), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2025 (GBl. 2025 Nr. 122, S. 6) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: