Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen
BremJVollzDSG
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung
§ 5 Datengeheimnis
Abschnitt 2
Erhebung
§ 6 Zulässigkeit der Datenerhebung
§ 7 Erhebung bei betroffenen Personen
§ 8 Erhebung von Daten über Gefangene bei Dritten
§ 9 Erhebung von Daten über Personen, die nicht Gefangene sind
Abschnitt 3
Speicherung und Nutzung, Aktenführung
§ 10 Speicherung und Nutzung, zentrale Datei
§ 11 Aktenführung
Abschnitt 4
Übermittlung
§ 12 Übermittlung an öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Einrichtung automatisierter Übermittlungsverfahren
§ 13 Sicherheitsrelevante Erkenntnisse
§ 14 Überprüfung Gefangener
§ 15 Überprüfung anstaltsfremder Personen
§ 16 Fallkonferenzen
§ 17 Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Datenverarbeitung mit den Sicherheitsbehörden
§ 18 Verantwortung für die Datenübermittlung und Verfahren
§ 19 Förmliche Verpflichtung Dritter
§ 20 Mitteilung über Haftverhältnisse
§ 21 Aktenüberlassung
§ 22 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 23 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter
Abschnitt 5
Besondere Formen der Datenverarbeitung
§ 24 Datenverarbeitung im Auftrag
§ 25 Datenverarbeitung bei Übertragung von Vollzugsaufgaben
§ 26 Gemeinsame Verantwortung der Justizvollzugsbehörden
§ 27 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 28 Erkennungsdienstlicher Datenabgleich
§ 29 Einsatz optischelektronischer Einrichtungen
§ 30 Optischelektronische Einrichtungen im Umfeld der Anstalt
§ 31 Optischelektronische Einrichtungen innerhalb der Anstalt
§ 32 Optischelektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen und Zimmern
§ 33 Speicherung mittels optischer oder akustischer Einrichtungen erhobener Daten, Dokumentation
§ 34 Auslesen von Datenspeichern
§ 35 Identifikation anstaltsfremder Personen
§ 36 Lichtbildausweise
Abschnitt 6
Schutzanforderungen
§ 37 Zweckbindung
§ 38 Schutzvorkehrungen
§ 39 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 40 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 41 Datenschutz-Folgenabschätzung bei hohem Risiko
§ 42 (aufgehoben)
§ 43 Kenntlichmachung innerhalb der Anstalt
§ 44 Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
Abschnitt 7
Besondere Bestimmungen für Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger
§ 45 Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger
§ 46 Offenbarungspflicht
§ 47 Offenbarungsbefugnis
§ 48 Benachrichtigung der Gefangenen über Offenbarungen
§ 49 Zweckbindung offenbarter personenbezogener Daten, Zulassung von Offenbarungsempfängern
§ 50 Zugriff auf Daten in Notfällen
Abschnitt 8
Rechte der betroffenen Personen und Pflichten des Verantwortlichen und Auftragsverarbeiters bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 51 Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
§ 52 Aufklärungspflicht bei der Datenerhebung mit Kenntnis der betroffenen Personen
§ 53 Benachrichtigung bei Datenerhebung ohne Kenntnis der betroffenen Personen oder bei Datenübermittlung zu einem anderen als dem Erhebungszweck
§ 54 Auskunftsrecht der betroffenen Personen
§ 55 Akteneinsichtsrecht
§ 56 Auskunft und Akteneinsicht in Gesundheitsakten
§ 57 Sperrvermerke
§ 58 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen
§ 59 Anrufung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 60 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit oder bei deren oder dessen Untätigkeit
§ 61 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 62 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Abschnitt 9
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Berichtigung
§ 63 Löschung
§ 64 Einschränkung der Verarbeitung
§ 65 Berichtigung
§ 66 Rechte der betroffenen Personen auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 67 Mitteilungen
Abschnitt 10
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 68 Aufsichtsbehörde
§ 69 Aufgaben
§ 70 Befugnisse
§ 71 Anhörung
Abschnitt 11
Anwendung weiterer Vorschriften und Schlussvorschriften
§ 72 Anwendung weiterer Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts