Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes
§ 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
§ 3 Betroffener Personenkreis
§ 4 Zuständigkeit
§ 5 Verschlusssachen
§ 6 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 7 Rechte und Pflichten der betroffenen oder der einbezogenen Person
Abschnitt 2
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 8 Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 9 Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 12 Datenerhebung
§ 13 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
Abschnitt 3
Verfahren
§ 14 Sicherheitserklärung
§ 15 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 16 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 17 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 18 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
Abschnitt 4
Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
§ 19 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 20 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
§ 21 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
§ 22 Übermittlung und Zweckbindung
§ 23 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
§ 24 Auskunft, Akteneinsicht
Abschnitt 5
Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen
§ 25 Anwendungsbereich
§ 26 Zuständigkeit
§ 27 Sicherheitserklärung
§ 28 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 29 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
§ 30 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
§ 31 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
§ 32 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
Abschnitt 6
Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften
§ 33 Reisebeschränkungen
§ 34 Allgemeine Verwaltungsvorschriften