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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1

Das Bremische Polizeigesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441 - 205-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2004 (Brem.GBl. S. 591), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " § 11a Erkennungsdienstliche Maßnahmen" wird durch die Angabe " § 11a Kontrollstellen" ersetzt.

b) Nach der Angabe " § 11a Kontrollstellen" wird die Angabe " § 11b Erkennungsdienstliche Maßnahmen" eingefügt.

c) Die Angabe " § 29 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonders gefährdeten Objekten und auf öffentlichen Flächen" wird durch die Angabe § 29 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonders gefährdeten Objekten, auf öffentlichen Flächen, zur Eigensicherung und durch automatische Kennzeichenerkennung" ersetzt.

2. § 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

sa) In Nummer 2 werden die Wörter "sich an einem Ort aufhält" durch die Wörter "an einem Ort angetroffen wird" ersetzt.

b) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

c) In Nummer 4 wird das Wort "sich" gestrichen und das Wort "aufhält" durch die Wörter "angetroffen wird" ersetzt.

3. § 11a erhält folgende Fassung:

" § 11a Kontrollstellen

(1) Kontrollstellen dürfen durch den Polizeivollzugsdienst auf öffentlichen Straßen oder Plätzen oder an anderen öffentlich zugänglichen Orten nur eingerichtet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1. eine Straftat von erheblicher Bedeutung,
2. eine Straftat nach den §§ 125 oder 125a des Strafgesetzbuchs,
3. eine Straftat nach § 27 des Versammlungsgesetzes

begangen werden soll und die Kontrollstellen zur Verhütung einer der vorgenannten Straftaten erforderlich sind.

(2) Die Einrichtung einer Kontrollstelle bedarf der Anordnung durch die Behördenleitung; § 30 gilt entsprechend.

(3) Die an einer Kontrollstelle erhobenen personenbezogenen Daten sind, wenn sie zur Verhütung einer der vorgenannten Straftaten nicht erforderlich sind, unverzüglich, spätestens aber nach einem Monat zu löschen. Dies gilt nicht, soweit die Daten zur Verfolgung einer Straftat oder einer nicht nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit benötigt werden."

4. Der bisherige § 11a wird neuer § 11b.

5. In § 12 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe " (§ 11a)" durch die Angabe " (§ 11b)" ersetzt.

6. Nach § 13 Abs. 4 wird der Absatz 5 angefügt.

7. In § 16 Abs. 1 wird nach der Angabe " § 11 Abs. 2 Nr. 5" das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt.

8. In § 19 Abs. 1 Nr. 4 wird das Wort "sich" gestrichen und das Wort "aufhält" durch die Wörter "angetroffen wird," ersetzt.

9. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach der Angabe " § 15" die Wörter "oder § 82 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes" eingefügt.

bb) Nummer 4 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Nachtruhe" durch das Wort "Gesundheit" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird die Angabe " (Artikel 13 Abs. 3 des Grundgesetzes) " durch die Angabe "(Artikel 13 Abs. 7 des Grundgesetzes)" ersetzt.

10. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "betreten oder" gestrichen.

b) In Absatz 6 wird die Zahl " 1" durch die Zahl "2" ersetzt.

11. Dem § 27 wird der Absatz 3 angefügt.

12. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 4 werden die Absätze 5 und 6 angefügt.

13. In § 30