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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung der Bremischen Landesverfassung

Die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2019 (Brem.GBl. S. 524), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2021 (Brem.GBl. Seite 475) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Präambel wird das Wort "Arbeitswilligen" gestrichen.

2. In Artikel 5 Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "und geschützt." ersetzt.

3. Artikel 65 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Demokratiefeindlichen Bestrebungen, insbesondere der Wiederbelebung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, sowie rassistischen, antisemitischen und sonstigen menschenverachtenden Aktivitäten entschieden entgegenzutreten, ist Verpflichtung aller staatlichen Organisation und Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. Die Freie Hansestadt Bremen fördert die Entwicklung einer offenen, vielfältigen und toleranten Gesellschaft sowie eines respektvollen und friedlichen Miteinanders."

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Sie" durch die Wörter "Die Freie Hansestadt Bremen" ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

ID 230551