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Änderungstext
Gesetz zur Änderung polizei- und vollstreckungsrechtlicher Vorschriften
- Bremen -
Vom 3. März 2026
(Brem.GBl. Nr. 18 vom 03.03.2026 S. 42)
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Das Bremische Polizeigesetz in der Fassung vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441; 2002, S. 47), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2025 (Brem.GBl. S. 553) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 6 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 6 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen | " § 6 Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren oder dem Zustand von Sachen ausgehen" |
b) Nach der Angabe zu § 12 werden die folgenden Angaben eingefügt:
" § 12a Meldeauflage
§ 12b Gefährderansprache, Gefährdetenansprache
§ 12c Elektronische Aufenthaltsüberwachung"
c) Nach der Angabe zu § 24 wird die folgende Angabe eingefügt:
" § 24a Wegfall des Vorverfahrens in bestimmten Fällen"
d) Die Angabe zu § 33 wird durch die folgende Angabe ersetzt
| alt | neu |
| § 33 Datenverarbeitung durch den Einsatz körpernah getragener oder an polizeilich genutzten Fahrzeugen befestigter Aufnahmegeräte | " § 33 Datenverarbeitung durch den Einsatz körpernah getragener oder an polizeilich genutzten Fahrzeugen befestigter Aufzeichnungsgeräte" |
e) Die Angabe zu § 37 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 37 Schutz von Berufsgeheimnisträgern | " § 37 Schutz von Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern" |
f) Nach der Angabe zu § 41 werden die folgenden Angaben eingefügt:
" § 41a Datenerhebung durch den Einsatz von besatzungslosen Luftfahrtsystemen
§ 41b Einsatz technischer Mittel gegen besatzungslose Luftfahrtsysteme"
g) Nach der Angabe zu § 47 wird die folgende Angabe eingefügt:
"3. Unterabschnitt: Weiterverarbeitung"
h) Die Angabe "3. Unterabschnitt: Weiterverarbeitung" nach der Angabe zu § 49 wird gestrichen.
i) Nach der Angabe zu § 55 wird die folgende Angabe eingefügt:
" § 55a Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengenassoziierten Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977"
j) Nach der Angabe zu § 62 wird die folgende Angabe eingefügt:
" § 62a Einwilligung"
k) Die Angabe zu § 121 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 121 Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche | " § 121 Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche" |
l) Die Angabe zu § 122 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 122 Rückgriff gegen den Verantwortlichen | " § 122 Rückgriff gegen Verantwortliche" |
m) Die Angabe "3. Abschnitt: Polizeivollzugsdienst" nach der Angabe zu § 130 wird gestrichen.
n) Nach der Angabe zu § 131 wird die folgende Angabe eingefügt:
| alt | neu |
| "3. Abschnitt: Polizeivollzugsdienst" |
o) Die Angabe zu § 135 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 135 Vollzugspolizeiliche Aufgaben des Senators für Inneres und Sport | " § 135 Vollzugspolizeiliche Aufgaben der Senatorin oder des Senators für Inneres und Sport" |
p) Nach der Angabe zu § 145 werden die folgenden Angaben eingefügt:
" § 145a Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Ortspolizeibehörden
§ 145b Sicherungsüberprüfungen für Liegenschaften des Polizeivollzugsdienstes und der Senatorin oder des Senators für Inneres und Sport"
q) Nach der Angabe zu § 146 wird die folgende Angabe eingefügt:
| alt | neu |
| "Vierter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften § 146a Strafvorschrift § 146b Ordnungswidrigkeit" |
r) Die Angabe "Vierter Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen" wird durch die folgende Angabe ersetzt:
(Stand: 18.03.2026)
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